Opposition schäumt nach RH-Rohbericht zu Mindestsicherung

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ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht "völliges Desaster"
ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht "völliges Desaster" - © APA
Nach Bekanntwerden eines Rohberichts des Rechnungshofs, der einen deutlichen Kostenanstieg und Kontrollmängel bei der Mindestsicherung in Wien aufzeigt, schäumt die Rathausopposition. ÖVP-Chef Gernot Blümel sprach in einer Aussendung von einem “völligen Desaster”, die NEOS warfen der Stadtregierung “Nichtstun” vor.

Der RH führt im Rohbericht an, dass die Stadt mit einem Kostenanstieg der Mindestsicherung von 625 Mio. (2016) auf 1,6 Mrd. Euro (2021) rechne. Außerdem würde fast ein Drittel der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten nicht überprüft. Und auch Personen, die keinen Lichtbildausweis bei der zuständigen MA 40 vorweisen konnten, hätten das Sozialgeld ausbezahlt bekommen. Das Büro von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) räumte in einer ersten Reaktion ein, dass es tatsächlich Probleme im Vollzug gebe. Der Voranschlag für die Aufwendungen sei indes bereits nach unten korrigiert worden.

Die ÖVP beeindruckt das wenig. “Unsere Befürchtungen werden angesichts dieser erschreckenden Fakten sogar noch übertroffen. Die Verschwendung, die unkontrollierte Vergabe und die völlig falschen Anreize werden damit ganz eindeutig bestätigt”, kritisierte Blümel. Rot-Grün fahre die Stadt “ungebremst an die Wand”.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger meinte, ihre Fraktion habe schon länger vor den “weggaloppierenden” Kosten bei der Mindestsicherung gewarnt und Reformen eingefordert. “Die Stadtregierung hat sich währenddessen durchs Nichtstun ausgezeichnet, denn seit über einem Jahr herrscht Stillstand. Jetzt zeigen sich die teuren Folgen dieses Zuwartens”, lautet die pinke Kritik.

Die neue Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) kündigte am Freitag an, auf die Prüfergebnisse zeitnah reagieren zu wollen. Sollte es Probleme beim Vollzug bzw. der Kontrolle geben, “dann müssen diese so rasch wie möglich behoben werden”, ließ die Ressortchefin der APA über ihren Sprecher ausrichten.

“Man wird nach diesen Prüfergebnissen sicher nicht zur Tagesordnung übergehen”, versicherte der Sprecher. Derzeit arbeite die für den Vollzug zuständige MA 40 gerade an der Stellungnahme zum vorliegenden Rohbericht, die dann in den endgültigen RH-Bericht einfließen wird. Dabei werde auch geprüft, ob und welche Mängel tatsächlich bestehen. Sollten sich Probleme zeigen, werde die Stadträtin eingreifen, um diese möglichst schnell aus der Welt zu schaffen.

Der Sprecher von Frauenberger – sie hatte das Amt erst kürzlich von Sonja Wehsely übernommen – betonte außerdem einmal mehr, dass es sich bei den vom RH als “kritisch” eingestuften Mindestsicherungs-Kosten von 1,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 um eine inzwischen obsolete Berechnung handle: “Das war eine Schätzung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung und in der Annahme, dass die Situation so bleibt.” Tatsächlich sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge inzwischen aber wieder deutlich gesunken. Die Aufwendungen würden also deutlich unter der Prognose, auf die sich der RH bezieht, liegen. Zahlen, was die aktuelle Annahme anbelangt, konnte der Sprecher auf Nachfrage nicht nennen.

Ebenfalls unterstrich man im Frauenberger-Büro, dass Langzeit-Arbeitslose und Pensionisten nicht per se die Mindestsicherung 14 mal pro Jahr ausbezahlt bekämen. Dies gelte nur für arbeitsunfähige Menschen – etwa Personen mit Behinderung – oder Menschen im Pensionsalter, die nicht lange genug arbeiten konnten, um einen Pensionsanspruch zu haben.

Auch die Grünen versprachen am Freitag , die Probleme bei der Mindestsicherung zu beseitigen. “Der Kontrollbericht zeigt wesentliche Probleme und Zielrichtungen bei der Reform der Mindestsicherung auf, an der wir in Wien gerade arbeiten”, verwies Sozialsprecherin Birgit Hebein auf die laufenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ. Man arbeite hart an einem besseren Modell, versicherte sie: “Niemand wird uns davon abhalten, aus vergangenen Fehlern zu lernen.”

Was die Zukunft der Mindestsicherung anbelangt, ringen SPÖ und Grüne – nach dem Scheitern einer bundesweiten Regelung – immer noch um eine Lösung für Wien. Überlegt werden etwa mehr Sach- statt Geldleistungen. Auf eine Prognose, wann man sich einig werde, wollte sich der Frauenberger-Sprecher nicht einlassen. “Sobald wie möglich”, sei das Ziel. Dem Vernehmen nach sind die Gespräche schon sehr weit fortgeschritten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache griff indes Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) an. Er sei der Hauptverantwortliche für den “Skandal”. Denn dieser sei seiner Verantwortung nicht nachgekommen, “fähiges Personal einzusetzen”, kritisierte Strache per Aussendung. Die Blauen würden nun rechtliche Schritte überlegen, kündigte er in einer Aussendung an.

(APA)

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