Unterstützung im EU-Parlament für Familienbeihilfe-Anfrage

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Mlinar sieht klare Diskriminierung
Mlinar sieht klare Diskriminierung - © APA (Archiv)
Eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission zur Rechtmäßigkeit der von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten ist am Freitag in Brüssel eingebracht worden. Die Anfrage wurde von Europaabgeordneten aus neun Ländern und fünf verschiedenen politischen Fraktionen unterzeichnet.

Auch die österreichischen EU-Abgeordneten Angelika Mlinar (NEOS/Liberale) und Monika Vana (Grüne) unterstützten den Vorstoß. Die Anfrage wurde von der slowenischen Europaabgeordneten Romana Tomc (EVP) initiiert, sie hat auch die Unterstützung von EU-Mandataren aus Rumänien, Ungarn, der Slowakei, Polen, Tschechien, Deutschland und Belgien. Politisch reicht das Spektrum der Unterstützer von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen (ALDE), Europäische Volkspartei (EVP) bis zur Fraktion “Europäische Konservative und Reformer” (ECR).

Regierungspläne zur Familienbeihilfe beschäftigen auch slowenische Institutionen. Parlamentspräsident Milan Brglez bat am Freitag die österreichische Botschafterin in Slowenien, Sigrid Berka, um Erklärungen über die Absichten Wiens. Die Indexierung der Familienbeihilfe würde laut Brglez “höchstwahrscheinlich gegen das EU-Recht verstoßen”, hieß es aus seinem Büro nach dem Treffen.

Als nicht berechtigte Kritik bezeichnete der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, den Vorwurf verschiedener Europaabgeordneten an der geplanten Kürzung der Familienbeihilfe im EU-Ausland. “Meines Erachtens ist dieses Vorhaben in jedweder Hinsicht rechtskonform”, sagte er. Vilimsky verwies darauf, dass auch die Gehälter und Zulagen von Beamten der Kommission im EU-Ausland an das jeweilige Preisniveau in den EU-Mitgliedsstaaten angepasst werden. “Wenn die EU selbst mit ihren Beamten so verfährt, dann kann man der österreichischen Regierung keinerlei Diskriminierung vorwerfen”, betonte er.

Nach Angaben von Vilimsky geht es um Fairness gegenüber österreichischen Familien. “Rund 270 Millionen Euro flossen 2016 an Kindergeld in EU Staaten. Es kann nicht sein, dass hier österreichische Familien benachteiligt werden.”

Die EU-Kommission wird aufgefordert, drei Fragen zu beantworten:

“1. Ist es eine Diskriminierung von EU-Bürgern, wenn das von einem Mitgliedstaat gezahlte Kindergeld nach den Lebenshaltungskosten des Aufenthaltslandes der Kinder indexiert wird?

2. EU-Bürger zahlen Steuern und tragen zu nationalen Sozialsystemen in gleicher Art und Weise wie Inländer bei. Heißt das, dass sie rechtlich ebenso anspruchsberechtigt bei den Beihilfen sind? (Findet diese Regel im Fall des Kindergelds Anwendung?)

3. Ist die von Österreich geplante Maßnahme in Einklang mit EU-Recht, insbesondere Verordnung 883/2004? (zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Anm.)”

Die EU-Kommission muss innerhalb von sechs Wochen auf die parlamentarische Anfrage antworten.

(APA)

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