Opposition will Auskunft über Spenden für Landesrat Hans Mayr

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Mayrs Regierungskollegen wollen den hauseigenen Prüfbericht der SBG abwarten.
Mayrs Regierungskollegen wollen den hauseigenen Prüfbericht der SBG abwarten. - © APA/Barbara Gindl/Archiv
Im Salzburger Landtag erhöht sich der politische Druck auf den parteifreien Wohnbaulandesrat Hans Mayr. Medienberichten zufolge besteht der Verdacht, dass der Politiker für seinen anstehenden Landtagswahlkampf gezielt Bauunternehmer als Spender oder Bürgen für Kredite angesprochen haben soll.

Die Opposition vermutet Vorteilsannahme und will in der nächsten Landtagssitzung Aufklärung fordern.

Landtagswahl: Mayr will 500.000 Euro investieren

Der Ex-Team-Stronach-Politiker will eigenen Angaben zufolge 500.000 Euro investieren, um nach der Landtagswahl im April 2018 erneut in den Landtag einzuziehen. Seine “Liste Landesrat Hans Mayr” und die dahinterstehende “Salzburger Bürgergemeinschaft” (SBG) verfügt zwar über keine Mittel aus der Parteienförderung, wohl aber über einen Wahlkampfmanager und eine Werbeagentur. Bezahlen will Mayr die Kampagne über “Vorgriffe” auf eine spätere Wahlkampfkostenrückerstattung oder – wenn der Einzug in den Landtag gelingt – aus der Parteienförderung. Als Zwischenfinanzierung dienen ihm Kredite.

Mayr will Parteifinanzen nun offen legen

Hans Mayr hat am Donnerstagnachmittag per Aussendung mitgeteilt, die Parteifinanzen seiner im April 2016 gegründeten “Salzburger Bürgermeinschaft” (SBG) nun doch offenzulegen. Eine Pflicht dazu gebe es nach dem Parteienförderungsgesetz des Landes zwar nicht, wohl aber eine nach dem Parteiengesetz des Bundes.

Doch zur Offenlegung verpflichtet

Bisher hatte Mayr damit argumentiert, den jährlich vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht über die Einnahmen und Ausgaben beim Rechnungshof in Wien nicht einreichen zu müssen. Der Grund: Seine Partei erhalte keine Parteienförderung und sei bis heuer kaum aktiv gewesen. Allerdings sei man durch die Hinterlegung der Parteistatuten beim Innenministerium doch zur Offenlegung verpflichtet, so der Landesrat. Man habe die Frist (30. September 2017) im ersten Jahr durch Unachtsamkeit und Fehlberatung übersehen.

Voraussichtlich noch im Jänner sollen die erforderlichen Daten dem Bundesrechnungshof übermittelt werden. Parallel will die Partei sämtliche offenzulegenden Spenden gegenüber der Öffentlichkeit, dem Landtag und den Medien transparent machen.

“Bewusst gestreute und falsche Gerüchte”

Für das laufende Jahr werde man der Offenlegungspflicht fristgerecht mit 30. September 2018 nachkommen. Um die aktuelle öffentliche Diskussion um Wahlkampfspenden “durch bewusst gestreute und falsche Gerüchte endgültig und rasch zu entkräften”, werde man – ebenfalls noch im Jänner – die Ergebnisse einer externen Prüfung bezüglich allfälliger Unvereinbarkeiten von Spenden und der Ressorttätigkeit des Landesrats veröffentlichen.

Mayr soll bei Baufirmen vorstellig geworden sein

Laut einem Bericht in den “Salzburger Nachrichten” besteht dabei der Verdacht, dass der Wohnbaulandesrat auf der Suche nach Unterstützung wiederholt bei Baufirmen vorstellig geworden sei. In der Zeitung kam im November ein Unternehmer zu Wort, der davon berichtete, dass ein Banker Mayrs “System” vorgestellt habe. Demnach ging es um rund zehn Bürgschaften von 25.000 bis 50.000 Euro um einen Kredit zu besichern. “Unter die Nase gehalten wurde uns dann, dass der Landesrat ja so viel für die Baubranche macht”, wurde der Mann in den “SN” zitiert.

Hans Mayr: “Kompletter Blödsinn”

Mayr bezeichnete das als “kompletten Blödsinn”. Doch während er im November noch dementierte, dass es finanzielle Zuwendungen von Bauunternehmern gab, sprach er in einem späteren Artikel von Kleinspenden in der Höhe von je 500 oder 1.000 Euro, die er aus der Branche erhalten habe. Er schloss aber dabei aus, dass er Geld von Firmen angenommen habe, die Wohnbauförderungsmittel bekommen.

Mayr hält sich bei Anfrage bedeckt

Die Berichte riefen allerdings die Opposition auf den Plan. In einer aktuellen Antwort auf eine dringliche Anfrage der SPÖ im Landtag hielt sich Mayr aber bedeckt. Der Landesrat bezog sich auf die Auskunft eines Juristen des Landes, wonach es sich bei der Anfrage laut Geschäftsordnung des Landtags nicht um eine Angelegenheit handle, die in den Vollziehungsbereich des Landes falle.

SBG-Landesobmann spricht von Dirty Campaigning

Erwin Seeauer, stellvertretender Landesobmann der SBG, ortete am Donnerstag vielmehr Dirty Campaigning von der SPÖ. Diese missbrauche den Landtag trotz dessen fehlender Zuständigkeit als Spitzel. Die SBG lasse ihr Finanzen derzeit von einem Wirtschaftsprüfer auf ihre Korrektheit prüfen. Man werde die Öffentlichkeit in der Landtagsitzung am nächsten Mittwoch über das Ergebnis informieren.

Herkunft des Geldes lässt sich offenbar schwer nachvollziehen

In der gleichen Sitzung will auch die SPÖ gemeinsam mit der FPS (der Liste des früheren FPÖ-Landeschefs Karl Schnell) und die FWS (der Liste des früheren Team Stronach-Klubchefs Helmut Naderer) erneut eine direkte Anfrage einbringen. “Es kann nicht sein, dass sich Mayr hinter Paragrafen versteckt. Er soll offen legen, ob es Spenden und Bürgschaften von Unternehmen gibt”, sagte SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl im APA-Gespräch. Er räumte allerdings ein, dass sich die Herkunft des Geldes schwer nachvollziehen lasse, sollten Spenden bar geflossen und von Mayrs eigenen Leuten in Teilbeträgen auf Parteikonten überwiesen worden sein.

Regierungskollegen wollen Prüfbericht der SBG abwarten

Mayrs Regierungskollegen wollen auf jeden Fall den hauseigenen Prüfbericht der SBG abwarten. Solange die Vorwürfe nicht bewiesen seien, genieße der Landesrat das Vertrauen des Regierungschefs, hieß es am Donnerstag aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Und ein Sprecher von LHStv. Astrid Rössler (Grüne) meinte, man wolle auf den Bericht warten und Mayr dann bitten, ihn schlüssig zu erklären.

(APA)

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