Stichwahl entscheidet über neuen Präsidenten in Bulgarien

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Radew tritt in der Stichwahl gegen bisherige Favoritin Zatschewa an
Radew tritt in der Stichwahl gegen bisherige Favoritin Zatschewa an - © APA (AFP)
Die Bulgaren müssen am kommenden Sonntag in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten des EU-Landes entscheiden. Dabei treten der russlandfreundliche Kandidat der oppositionellen Sozialisten, Rumen Radew, und die Bewerberin der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa, gegeneinander an.

Der parteilose ehemalige Luftwaffengeneral Radew erhielt nach den am Montag veröffentlichten amtlichen Zwischenergebnissen der ersten Wahlrunde vom Sonntag 25,67 Prozent der Stimmen. Die klar favorisierte Juristin Zatschewa kam mit 22,02 Prozent auf den zweiten Platz. Insgesamt bewarben sich 21 Kandidaten um die Nachfolge des pro-westlichen Amtsinhabers Rossen Plewneliew, der auf eine neue Bewerbung verzichtet hatte.

Der überraschende Sieg des Oppositionskandidaten ist eine schwere Schlappe für den rechtskonservativen Regierungschef Bojko Borissow. Radew hatte im Wahlkampf vor allem auf seine Forderung nach besseren Beziehungen zu Moskau gesetzt. Der 53-Jährige sprach sich unter anderem für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland aus.

Zatschewa wiederum vertrat die Linie von Borissow mit seiner Anbindung an EU und NATO. Der Regierungschef hatte vor dem Urnengang gedroht, er werde zurücktreten und vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen, wenn seine Kandidatin im ersten Durchgang nicht gewinnen sollte. Noch in der Wahlnacht ruderte er aber zurück. Erst müsse man den zweiten Wahlgang abwarten, erklärte er. Sollte Zatschewa die Stichwahl verlieren, werde er zurücktreten.

Borissow selbst hatte die Präsidentschaftswahl zum Stimmungstest für seine Gerb-Partei erklärt. Er hatte seine von heftigen Protesten gegen Korruption überschattete erste Amtszeit Anfang 2013 mit einem Rücktritt beendet, wurde jedoch Ende 2014 wiedergewählt. Unter seiner Minderheitsregierung hat sich das südosteuropäische Land politisch stabilisiert.

Sollte der Ministerpräsident nun wirklich vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen, würde dies den armen EU-Staat erneut in eine unsichere Lage stürzen. Eigentlich läuft Borissows Mandat noch bis 2018. Der Präsident hat in Bulgarien kaum politische Gewalt, sondern fast ausschließlich repräsentative Aufgaben.

Ungewiss ist, ob Zatschewa in der Stichwahl genug Unterstützung von Wählern der in der ersten Runde gescheiterten Kandidaten erhalten wird. Ein Teil des Reformblocks will als kleiner Koalitionspartner in der Regierung Zatschewa bei der Stichwahl unterstützen. Der Kandidat des Reformblocks für das höchste Staatsamt, Trajtscho Trajkow, kam im ersten Wahlgang nach den ersten Ergebnissen nur auf gut sechs Prozent. Der Geschäftsmann Wesselin Mereschki, der demnach auf gut zehn Prozent kam, rief seine Wähler indirekt auf, für Zatschewa zu stimmen.

Der Nationalist Krassimir Karakatschanow (gut 15 Prozent) verweigerte jegliche Unterstützung für die Kandidaten bei der Stichwahl. Die oppositionelle Türkenpartei DPS, die bereits zusammen mit den Sozialisten regiert hatte, stellte sich hinter General Radew.

Zatschewa bekräftigte in der Wahlnacht, sie werde die pro-westliche Politik von Amtsinhaber Plewneliew fortsetzen. Radew steht dagegen für engere Beziehungen zu Moskau und die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Mit dem neuen Präsidenten wird Bulgarien den EU-Ratsvorsitz am 1. Jänner 2018 übernehmen.

Bei einem zeitgleich abgehaltenen Referendum stimmten am Sonntag nach den Zwischenergebnissen gut 74 Prozent der Wähler für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Fast 64 Prozent befürworteten eine strengere Wahlpflicht als die jetzt geltende. Gut 75 Prozent stimmten für eine drastische Verringerung der staatlichen Subventionen für die Parteien. Es ist aber noch unklar, ob das Referendum rechtskräftig ist, da die genaue Wahlbeteiligung noch nicht ermittelt ist.

(APA/dpa)

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