OPPT, Freemen, Reichsbürger – 750 Anhänger in Österreich

Die ideologischen Grundlagen und die Bezeichnungen sind unterschiedlich, die Ablehnung staatlicher Autorität ist jedoch der gemeinsame Nenner. Auch in Österreich treten vermehrt Anhänger der sogenannten Souveränen Bürger auf und fordern den Staat sowie seine Vertreter heraus. Das Innenministerium beziffert ihre Zahl mit etwa 750.

Dennoch können die Gruppierungen von ihrer Selbstlegitimation her nicht miteinander verglichen werden. Die Anhänger des “Sovereign Citizens Movement” bezeichnen sich als Freemen bzw. souveräne Bürger. Sie glauben an Rechtskonstrukte wie den “One People’s Public Trust (OPPT)”, mit der Vorstellung, dass alle Menschen mit einem Treuhandfonds geboren worden sind. Zum siebenten Geburtstag hat sich diesen der Staat nach internationalem Seerecht angeeignet, der Mensch ist nach dem US-Handelsrechtkodex bloß noch Sklave, eine Ware.

Mittels finanzjuristischer Spitzfindigkeiten geben die Freemen vor, die Sklaverei überwunden zu haben. Regierungen, Behörden, Banken und andere Unternehmen wurden darauf aufmerksam gemacht und aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist den Gegenbeweis anzutreten. Da dies nicht erfolgt ist, erklärten die Freemen alle diese Institutionen für aufgelöst, alle Menschen sind von Schulden befreit. Im Gegenteil, die eigentlich aufgelösten Organisationen können gepfändet bzw. Anteile daran zurückgefordert werden. Mitte 2014 haben die Freemen sogar ein sogenanntes Internationales Justizgericht für allgemeingültige Rechtsprechung-Wien (ICCJV) gegründet.

Demgegenüber berufen sich Reichsbürger darauf, dass das Deutsche Reich, basierend auf der Weimarer Verfassung, fortbesteht. Weder die Nazis noch die Alliierten Siegermächte hätten diese Verfassung aufgehoben, daher sind die Bundesrepublik Deutschland und Österreich keine rechtmäßigen Staaten, sondern Unternehmen – Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Gesetze, Gerichte und staatliche Autoritätsorgane sind unrechtmäßig, Steuereinhebungen ebenso. Untermauert wird dies durch die bei der deutschen Wiedervereinigung beschlossene Aufhebung des Artikels 23 des Grundgesetzes von 1949, das den Geltungsbereich des Gesetzes auf die alten Bundesländer der BRD beschränkte. Gerade Reichsbürgerbewegungen vertreten oft NS-Ideologien.

Perfide wird es durch juristische Tricks, welche die Souveränen Bürger anwenden. Kommen sie mit Behörden über Strafverfahren, Zivilprozesse, Steuerrecht oder exekutiven Amtshandlungen in Kontakt, werden zunächst an die Behörden sogenannte Kulanzmitteilungen oder andere Schreiben verschickt, in denen die Rechtmäßigkeit von Forderungen, Verfahrensmaßnahmen etc. grundsätzlich bestritten wird und die Unterlassung weiterer Verfahrensschritte eingefordert wird. Darüber hinaus stellen sie normalerweise selbst rechtswidrige finanzielle Forderungen an die Verantwortlichen für das jeweilige Verfahren. Dies versuchen sie über das amerikanische Handelsrecht zu legitimieren.

In den USA gibt es nämlich ein Washington State Department of Licensing ein Register zum Uniform Commercial Code (UCC), in dem man Forderungen eintragen kann. Das Problem dabei ist, dass die Richtigkeit und Authentizität der beigelegten Dokumente normalerweise nicht überprüft werden. Solche falschen Eintragungen in das UCC-Register gab es bereits auch in Österreich, unter anderem gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer sowie gegen zwei Landeshauptleute.

Die angeblichen Finanzansprüche werden in weitere Folge an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die von den Souveränen Bürgern errichtet worden sind. Aufgrund der Rechtslage des Inselstaates und EU-Mitglieds erwirken die vorgeblichen Gläubiger ein vereinfachtes Mahnverfahren, das dem angeblichen Schuldner im Einklang mit einer EU-Richtlinie sofort über ein Gericht von dessen Heimatstaat zugestellt wird. Dieser hat nun 30 Tage Zeit, die Forderung zu bestreiten.

In weiterer Folge leiten die “Gläubiger” ein Verfahren vor einem Gericht auf Malta gegen den angeblichen Schuldner aus einem anderen EU-Staat ein. Dafür besteht Anwaltszwang. Wird das entsprechende Rechtsmittel nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig eingebracht, ergeht ein Versäumnisurteil mit Vollstreckungstitel. Nun sind zwar diese Forderungen nicht umsetzbar, da sie nicht unter die entsprechenden EU-Verordnungen fallen. Dennoch sind die Betroffenen mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Das betrifft neben Behördenwegen auch unter Umständen eine Herabsetzung der Kreditwürdigkeit aufgrund der ungerechtfertigten Forderungen.

Neben prominenten Politikern und Ex-Politikern sind auch bereits mehrere Justizbeamte mit Einträgen in das UCC-Register konfrontiert gewesen. “Bisher ist die Löschung unkompliziert geglückt”, sagte Britta Tichy-Martin, Sprecherin des Justizministeriums, am Mittwoch zur APA. Ein entsprechendes Musterformular wurde bereits erstellt, in Arbeit ist derzeit auch ein Handlungsfaden zum Umgang mit Souveränen Bürgern.

(APA)

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