Orban: “Italien respektiert Schengen-Abkommen nicht?

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Orban gibt Brüssel die Schuld an der Situation
Orban gibt Brüssel die Schuld an der Situation - © APA (AFP)
Der ungarische Premier Viktor Orban wirft Italien vor, das Schengen-Abkommen nicht zu respektieren, das den Schutz der EU-Außengrenzen vorsieht. “Italien und Griechenland tun in der Flüchtlingsproblematik viel, sie respektieren jedoch nicht die verbindlichen Schengen-Regeln”, so Orban. Schuld an dieser Situation sei Brüssel, das sich nicht für den Schutz der Außengrenzen einsetze, so Orban.

“Wir Ungarn kontrollieren mit unseren Soldaten die EU-Außengrenzen, was uns bisher eine Milliarde Euro gekostet hat. Was tun Brüssel und Berlin? Sie zahlen uns nicht und sie beschimpfen uns. Wir lassen uns aber nicht von Brüssel vorschreiben, wen wir in unserem Land aufnehmen sollen”, so Orban im Interview mit der römischen Tageszeitung “La Repubblica” am Sonntag.

Es sei Brüssels Aufgabe, die EU-Außengrenzen zu schützen, dort wo einzelne EU-Mitglieder dies nicht tun könnten. “Die Syrer haben das Recht, ihr Leben zu retten und in sichere Länder zu ziehen. Die Migranten stammen heute aber nicht nur aus Kriegsgebieten. Es handelt sich um Wirtschaftsmigranten, die bei uns nur besser leben wollen”, so Orban.

Die ausländerfeindliche Partei Lega Nord erklärte, sich wolle sich an Orbans Flüchtlingspolitik, ein Beispiel nehmen, sollte sie mit der Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi die italienischen Parlamentswahlen am 4. März gewinnen. “Orban hat Recht, wenn er sagt, dass Ungarn allein entscheiden muss, wer sich auf seinem Gebiet aufhalten soll. Jedes Land sollte diesem Beispiel folgen und allein jenen Personen die Tore öffnen, die man aufnehmen und integrieren kann. Orban hat vor allem Recht wenn er behauptet, dass Europa die Außengrenzen nicht verteidigt”, so der Vizepräsident des Senats und Lega-Spitzenpolitiker Roberto Calderoli.

(APA)

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