Orban lehnt EU-Flüchtlingspolitik nach Referendum weiter ab

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Orban schoss sich politisches Eigentor
Orban schoss sich politisches Eigentor - © APA (AFP)
Nach dem gescheiterten Referendum in Ungarn zur EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban seine Ablehnung der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bekräftigt. “Brüssel kann Ungarn nicht seinen Willen aufzwingen”, sagte Orban am Sonntagabend vor Anhängern in Budapest. “Brüssel oder Budapest, das war die Frage, und die Menschen haben Budapest gesagt.”

Er werde eine Verfassungsänderung vorschlagen, die “den Willen des Volkes widerspiegelt”, kündigte der rechtskonservative Politiker an. “Wir werden Brüssel zu verstehen geben, dass es den Willen der Ungarn nicht ignorieren kann. Ich werde alles dafür unternehmen, damit dies nicht geschieht”.

Neun von zehn Ungarn hätte für ihr Recht der eigenständigen Entscheidung gestimmt, sagte der Regierungschef, der dabei außer Acht ließ, dass nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten zu den Urnen gegangen waren. Vielmehr hielt Orban fest: “Wir können stolz sein, dass wir als bisher einziges EU-Mitgliedsland mittels der Bürger direkt unsere Meinung über die Frage der Einwanderung deklariert haben.”

Referendum in Ungarn gescheitert

Das umstrittene Referendum zur EU-Flüchtlingsquote war wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Nach amtlichen Angaben beteiligten sich nur 43,35 Prozent der Wahlberechtigten an dem Volksentscheid. Eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent wäre jedoch nötig gewesen, damit er gültig gewesen wäre. Wie die Behörden nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntagabend mitteilten, stimmten jedoch 98,3 Prozent gegen die EU-Flüchtlingsquote.

8,3 Millionen Wahlberechtigte sollten die Frage beantworten, ob sie eine “verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern” auf Basis von EU-Beschlüssen wollen. Orbans rechtskonservative Regierung weigert sich, einen EU-Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU umzusetzen. Bisher hat Ungarn keinen einzigen Flüchtling nach dem Verteilungsmechanismus aufgenommen. Orbans Regierung hatte im Vorfeld massiv für ein Nein beim Referendum geworben.

Rückendeckung von Sebastian Kurz

Rückendeckung hatte der nationalkonservative Regierungschef von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekommen. Mitteleuropäische Staaten hätten in der Flüchtlingsfrage den Fehler gemacht, ihre Linie den anderen Staaten in der EU aufzwingen zu wollen, meinte der ÖVP-Politiker gegenüber der “Welt am Sonntag”. “Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an nicht die Verteilung von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich niemals gegeben.”

Die grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, erklärte am Sonntag: “Die heutige Referendums-Schlappe ist ein Menetekel für Viktor Orbans Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik”.

(APA/dpa/ag.)

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