Nicaraguanischer Präsident Ortega klar wiedergewählt

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Ortega vor vierter Amtszeit
Ortega vor vierter Amtszeit - © APA (AFP)
Die Nicaraguaner haben Staatschef Daniel Ortega ersten Auszählungen zufolge im Amt bestätigt. Er erhielt bei der Wahl am Sonntag 71,3 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung von einem Fünftel der Stimmen mitteilte. Das Endergebnis sollte am Montagvormittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) bekannt gegeben werden.

Auf dem zweiten Platz landete Maximino Rodríguez von der liberalen Partei PLC mit 16,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 65,3 Prozent. Die Opposition hatte zuvor von einer sehr niedrigen Beteiligung gesprochen und das Ergebnis zurückgewiesen.

Die Wiederwahl des linksgerichteten Ortega galt als gesichert, Meinungsumfragen hatten ihm auch schon die Zwei-Drittel-Mehrheit vorausgesagt. Der 70-jährige Ortega regierte das kleine zentralamerikanische Land bereits von 1985 bis 1990. 2006 und 2011 gewann der ehemalige Guerillaführer die Wahlen erneut. Dieses Mal kandidierte seine Frau Rosario Murillo für den Posten als Vize-Präsidentin.

Der Urnengang, bei dem der Präsident und das Parlament neu gewählt wurden, war von einem Boykottaufruf der Opposition überschattet worden. Ortega hatte es durch zweifelhafte Winkelzüge geschafft, die wichtigste Oppositionspartei klein zu halten. Sie rief die rund 3,8 Millionen Wahlberechtigten daher auf, die Wahl zu boykottieren. Die fünf Kandidaten kleinerer Oppositionsparteien hatten in den Umfragen zusammen bei lediglich zehn Prozent gelegen.

Die Regierungsanhänger feierten bereits den Triumph ihres Kandidaten am Abend in den Straßen der Hauptstadt Managua. Auf dem Platz der Siege schwenkten sie Landesflaggen und die schwarz-roten Fahnen der Regierungspartei FSLN. Musikbands spielten und die Menschen tanzten.

“Die Nicaraguaner haben für den Frieden und die Stabilität gestimmt”, sagte Ortega nach der Stimmabgabe. Seine Ehefrau und künftige Vizepräsidentin Rosario Murillo sagte: “Wir werden die Probleme, die sich uns stellen, gemeinsam lösen. Das ist eine historische Wahl, denn wir haben aus Liebe zu Nicaragua gewählt.”

Ortega hatte die Opposition bereits zuvor mit juristischen Mitteln ausgeschaltet. Das Oppositionsbündnis FAD sprach von einer Farce und kündigte an, das Resultat nicht anzuerkennen.

“Das war keine freie und transparente Wahl”, sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Luis Callejas, dessen Partei CND von der Wahl ausgeschlossen worden war. “Wir fordern die Wiederholung mit Transparenz, fairem Wettbewerb und unter unparteiischer internationaler Beobachtung.”

Einzelne von der Regierung eingeladene Beobachter sprachen von fairen und freien Wahlen. Eine systematische Wahlbeobachtung durch internationale Experten hatte die Regierung allerdings nicht zugelassen.

Kritiker befürchten, die Präsidentenfamilie wolle sich die Macht in dem mittelamerikanischen Land dauerhaft sichern. Der fast 71-jährige Ortega soll schwer krank sein. Sollte er sein Mandat nicht bis zu Ende ausüben können, würde seine Ehefrau Murillo das Amt übernehmen.

Die First Lady galt bereits zuvor als die starke Frau in Nicaragua. Auch sieben Kinder des Paares besetzen wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und Medien des mittelamerikanischen Landes.

(APA/dpa)

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