Osterfestspiel-Affäre: Burgstaller erneut vor Gericht

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Salzburgs Landeshauptfrau muss am Freitag wieder aussagen. Salzburgs Landeshauptfrau muss am Freitag wieder aussagen. - © Neumayr
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller steht am Freitag erneut vor Gericht. Unter anderem wird die Präsidentin der Salzburger Festspiele, Helga Rabl-Stadler als Zeugin aussagen.

Im fortgesetzten Zivilprozess gegen Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wegen des Verdachtes der Kreditschädigung im Zusammenhang mit der Osterfestspiele-Affäre stehen am Freitag, die Einvernahmen von drei Zeugen – darunter die Präsidentin der Salzburger Festspiele, Helga Rabl-Stadler – auf dem Programm. Die Klage eingebracht hatte die ehemalige Buchhalterin des Festivals, Brigitte K. (50). Burgstaller habe ihr Mitschuld an den mutmaßlichen Malversationen gegeben, was unrichtig sei, so K. Der erste Zeuge des heutigen Tages, ein Rechtsanwalt und ehemaliger Minderheitsgesellschafter der Osterfestspiele (69), entschlug sich der Aussage, weil er von den Osterfestspielen von der Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden worden ist, wie der Jurist betonte.

Burgstaller wird Rufschädigung vorgeworfen

Laut dem Anwalt der Buchhalterin und Steuerberaterin, Herbert Hübel, hat Gabi Burgstaller seine Mandantin namentlich als “zentrale Figur” der Osterfestspiel-Affäre bezeichnet. Um die Ehre von Brigitte K. wieder herzustellen, wurde die Landeshauptfrau auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Burgstaller habe im Februar 2010 in zwei Interviews die rufschädigenden Äußerungen getätigt, so Hübel. Die Landeshauptfrau betonte aber, dass sie der Klägerin kein kriminelles Handeln unterstellt habe. Über den Schreibtisch von K. seien alle Rechnungen der Osterfestspiel-Gesellschaft gegangen, sie hätte die Möglichkeit gehabt, unregelmäßige Zahlungen zu stoppen oder zumindest aufzuklären.

In der Verhandlung im Oktober des Vorjahres hatte die Buchhalterin Zivilrichter Walter Dalus erklärt, dass sie niemals gegen ihre vertragliche Vereinbarung gehandelt habe, der damalige Osterfestspiele-Geschäftsführer Michael Dewitte die Zahlungsbelege abgezeichnet und der mittlerweile 69-jährige Rechtsanwalt sämtliche Überweisungen durchgeführt habe. Der Rechtsanwalt war bis zur Umstrukturierung der Osterfestspiel-Gesellschaft, die nach Auffliegen von ungereimten Geldflüssen vorgenommen wurde, auch Zwei-Prozent-Eigentümer. Er wurde in dem Zivilprozess von der Klägerin als Zeuge beantragt.

1,5 Millionen Euro Schadenersatz

Der Jurist trug im Zeugenstand allerdings nicht zur Aufklärung der Causa bei. Burgstallers Rechtsvertreter, Alfred Hammerer – er ist auch Anwalt der Osterfestspiele in dem beim Landesgericht Salzburg anhängigen Schadensersatzprozess um 1,5 Mio. Euro Forderung, geklagt wurde auch der ehemalige Minderheitsgesellschafter – bestätigte dem Richter heute, dass der 69-Jährige “von den Osterfestspielen bisher nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich seiner Wahrnehmung als ehemaliger Anwalt der Osterfestspiele” entbunden worden ist. Die Staatsanwaltschaft hat im Strafverfahren die Ermittlungen gegen den Zeugen zwar eingesellt, über den Fortführungsantrag ist aber noch nicht entschieden worden. Deshalb machte der Zeuge zu Fragen über die Vidyaev-Stiftung und einen mutmaßlichen Subventionsbetrug keine Angaben. “Ich habe den Minderheitsanteil von meinem Vater geerbt, er war Gründungshelfer. Ich habe nach dem Willen des Hauptgesellschafters gehandelt und war quasi der Treuhänder”, merkte der Zeuge an, mehr war ihm nicht zu entlocken.

Der Richter war alles andere als erfreut. “Das hätten sie mir vorher sagen können, dass der Zeuge von der Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden wird”, rügte er Burgstallers Rechtsanwalt. Dalus las dem Zeugen dann noch dessen Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft Salzburg vor, worin der 69-Jährige sich gegen die Entlassung Dewittes ausgesprochen hatte. Auch dazu entschlug sich der Zeuge heute der Aussage. Um das Ganze nicht “zu einem Kasperltheater abgleiten zu lassen”, könnten die Osterfestspiele den Zeugen von der Verschwiegenheitspflicht entbinden, regte der Richter an. “Die Osterfestspiele haben doch Interesse an der Aufklärung der relevanten Umstände”, sagte Dalus. Doch Hammerer meinte, der Prozess gegen Burgstaller sei für die Osterfestspiele “bedeutungslos”. Der Richter kündigte daraufhin an, er werde den Zeugen wohl noch zu einem späteren Zeitpunkt laden.

Rabl-Stadler im Zeugenstand

Um 14.00 Uhr soll die Festspielpräsidentin in den Zeugenstand treten, danach Michael Dewitte, der in dem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Untreue als Hauptverdächtiger geführt wird. Vermutlich wird sich der ehemalige Geschäftsführer der Osterfestspiele nicht nur aufgrund dessen der Aussage entschlagen: “Ich werde bei Herrn Dewitte auf seine Verschwiegenheitspflicht hinweisen”, sagte Hammerer. (APA)



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