Pariser Nahost-Konferenz soll Impulse für Lösung bringen

Am Sonntag treffen einander Vertreter aus mehr als 70 Staaten – darunter auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) – und internationalen Organisationen in Paris zu einer Konferenz für Frieden im Nahen Osten. Mit dabei sind alle UNO-Veto-Mächte, die EU und die Arabische Liga. Die Konfliktparteien selbst sitzen nicht mit am Tisch.

Israels Premier Benjamin Netanyahu hält die Pariser Konferenz für eine “palästinensischen Manipulation unter französischer Schirmherrschaft”. Seit Monaten wehrt er sich mit Händen und Füßen gegen die Initiative, mit der Frankreich neue Impulse für die tiefgefrorenen Friedensgespräche setzen will.

Trotzdem hat Frankreich an dem seit Monaten geplanten Treffen festgehalten. Paris warnt immer wieder, dass Abwarten in dem seit Jahrzehnten andauernden Konflikt eine große Gefahr sei, auch für Israel selbst. Die ständige Gewalt – zuletzt etwa der Lastwagen-Anschlag in Jerusalem -, Israels Siedlungspolitik, Frustration in der palästinensischen Bevölkerung über die schwindenden Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung: eine explosive Mischung.

Bei einer ersten von Frankreich organisierten Konferenz im vergangenen Juni hatten sich etwa 30 Teilnehmer darauf verständigt, Anreize zu erarbeiten, mit denen Israelis und Palästinenser für Frieden belohnt werden könnten. Dazu gehört eine enge Wirtschaftspartnerschaft mit der EU. Außerdem geht es etwa darum, wie den Palästinensern beim Aufbau staatlicher Strukturen geholfen werden kann. Am Sonntag soll über die Ideen gesprochen werden.

Die Konferenz reiht sich aber auch in eine Serie symbolträchtiger Gesten ein, mit denen die internationale Gemeinschaft den Druck auf Israel und die Palästinenser verstärkt hat, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die jüngste diplomatische Offensive begann mit einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik am 23. Dezember, die Washington passieren ließ – ein Paukenschlag. Fünf Tage später folgte ein leidenschaftlicher Appell des scheidenden US-Außenministers John Kerry an beide Seiten, die Zwei-Staaten-Lösung nicht aufzugeben. Ein solcher Appell wird wohl auch am Ende des Pariser Treffens stehen, an dem auch Kerry teilnimmt.

In Israel wurden diese diplomatischen Schachzüge zunehmend erbost aufgenommen. Die stellvertretende Außenministerin Zipi Chotoveli griff die internationale Gemeinschaft nach dem Lastwagen-Anschlag in Jerusalem scharf an. Die Attacke, bei der vier israelische Soldaten getötet wurden, sei ein Beweis, dass die Palästinenser kein echtes Interesse an Frieden hätten, sagte Chotoveli, die zum rechten Flügel der Regierungspartei Likud gehört. “Die Welt hat eine klare Antwort der Palästinenser auf die Pariser Friedenskonferenz erhalten: mehr Terror”, sagte Chotoveli.

Für die Palästinenserführung ist die Pariser Konferenz dagegen die möglicherweise letzte Chance zur Rettung der Zwei-Staaten-Lösung. Israels ultrarechter Erziehungsminister Naftali Bennett hat angekündigt, nach Trumps Amtsantritt werde man “Palästina von der Tagesordnung nehmen”.

“Ich habe eine klare Sicht darauf, was diese Konferenz bringen kann, räumte Frankreichs Präsident François Hollande ein. Der Frieden müsse von Israelis und Palästinensern geschlossen werden, “und von niemand anders”.

Es ist auch der x-te Versuch, der israelischen Kritik entgegenzutreten. Netanyahu befürchtet international diktierte Friedensbedingungen. Wie ein Mantra betont er, dass er nur zu direkten Verhandlungen mit den Palästinensern bereit sei. “Es war niemals die Frage, irgendjemandem irgendetwas aufzuzwingen”, betont ein Pariser Diplomat. “Aber im Moment ist alles blockiert”, beklagte Außenminister Jean-Marc Ayrault vor wenigen Tagen in einem Radiointerview. “Alles ist blockiert, nichts passiert.”

Die große Unbekannte ist letztlich die Nahostpolitik des künftigen US-Präsidenten Trump. Der Republikaner hat etwa Verständnis für die israelische Siedlungspolitik erkennen lassen. Netanyahu könnte daher versuchen, die Pariser Konferenz einfach auszusitzen, in Erwartung einer neuen Ära in seinem Sinne. Und Paris und seine Partner dürften umso mehr darauf bedacht sein, kurz vor der Zeitenwende im Weißen Haus nochmal ein klares Zeichen zu setzen.

(APA/dpa)

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