SPÖ gab grünes Licht für BVT-Untersuchungsausschuss

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Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird nun umfassend politisch aufgearbeitet: Die SPÖ kündigte am Dienstag an, mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Kritik gab es von den Regierungsparteien. Peter Pilz kündigte an, sich intensiv einzumischen, Alt-Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich indes besorgt.

Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Die endgültige Absicht zur Einsetzung kündigte Bundespartei-Vorsitzender und Klubobmann Christian Kern am Dienstagnachmittag nach der Sitzung des Nachrichtendienste-Unterausschusses des Innenausschusses im Parlament an. Die SPÖ wird ihr Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses noch in einer der Plenarsitzungen in dieser Woche einbringen – entweder am Mittwoch oder Donnerstag, sagte Kern. Mit einem Start des Ausschusses rechnet die SPÖ im Sommer. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, seien “in dieser Form einzigartig”, begründete der SP-Vorsitzende die Entscheidung zur Einsetzung eines U-Ausschusses.

Kern vermisst Aufklärungsarbeit

Der Wille der Bundesregierung zur Aufklärung in der Causa habe bisher zu wünschen übrig gelassen, gab Kern zu verstehen. “Ich bin der Auffassung, wir können nicht zur Tagesordnung übergehen”, sagte er bei der Pressekonferenz, die mit Verzögerung nach Ende der Sitzung des Nachrichtendienste-Unterausschusses des Innenausschusses begonnen hatte. “Es geht auch um die Verantwortungsfrage. Wir als Opposition haben die parlamentarische Kontrolle vorzunehmen.” Und es gehe darum, “dass das legitime Sicherheitsinteresse der Österreicher wiederhergestellt wird”.

Bereits entschieden ist die Frage, wer den Fraktionsvorsitz im U-Ausschuss für die SPÖ übernimmt. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer ist für diese Funktion vorgesehen, sagte Kern. Krainer selbst erklärte, es sei nicht nur “unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, darauf zu schauen, dass diese Behörden (wie das BVT, Anm.) funktionieren”. Der Abgeordnete kündigte an, man werde noch am Dienstag Gespräche mit allen Fraktionen führen, um ein kooperatives Vorgehen herzustellen.

“Eine Reihe von Fragezeichen” nach Hausdurchsuchung

Zum Zeitplan erklärte Krainer, die SPÖ rechne mit einem tatsächlichen Start im Sommer. Nach dem Verlangen auf Einsetzung des Ausschusses muss der Geschäftsordnungsausschuss innerhalb von vier Wochen erstmals tagen, danach gibt es weitere vier Wochen Frist für eine zweite notwendige Sitzung. Im Mai rechnet Krainer mit der entscheidenden Sitzung im Plenum, bei dem der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses dem Nationalrat vorgelegt wird. Danach gilt der U-Ausschuss als eingesetzt und die Aktenanlieferungen können beginnen. Dieser Vorgang dürfte laut Krainer vier bis sechs Wochen dauern, danach könnte der Ausschuss dann die Arbeit in Form von Zeugenbefragungen aufnehmen: “In Wahrheit wird er im Juli oder August startklar sein.”

Kern begründete die Entscheidung für die Einsetzung auch damit, dass es rund um die Hausdurchsuchung beim BVT “eine Reihe von Fragezeichen” gegeben habe. So sei das Vorgehen mit “Gefahr im Verzug” begründet worden, dies sei aber “so nicht haltbar”. Auch seien “entgegen ursprünglicher Behauptungen große Datenmengen” mitgenommen worden, die Regierung habe Erklärungen abgegeben, die “nur wenige Stunden später wieder überholt worden sind”. Es sei “reichlich unklar, was das passiert ist”, insbesondere auch, was den Einsatz der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) bei der Hausdurchsuchung betreffe. Kern sprach auch den Leiter der EGS, Wolfgang Preiszler, an. “Es ist nicht nur so, dass der Mann FPÖ-Politiker ist, sondern einer, der sich zumindest privat in Gefilden bewegt, gegen die eigentlich die BVT-Kollegen ermitteln”, warf der SP-Chef einen Blick auf Preiszlers Aktivitäten auf Facebook.

ÖVP und FPÖ schießen gegen SPÖ

Kritisch betrachtete der SPÖ-Klubchef auch die Reden von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Bundes- wie Nationalrat. Dieser habe dort “Wutreden” gehalten, und “die Opposition beschimpft”. “Aus unserer Sicht ist es ganz eindeutig nicht gelungen, offene Fragestellungen zu beantworten; stattdessen hat er das alles als Verschwörungstheorien bezeichnet.” Auch aufseiten der ÖVP ortete Kern eine Reihe von Ungereimtheiten, so gebe es den Verdacht, dass Daten an “Kollegen im ÖVP-Parlamentsklub weitergespielt worden sind”, sagte er.

Die Regierungsparteien übten Kritik am SPÖ-Vorhaben. “Ich würde diesen Ausschuss für entbehrlich halten. Es steht der SPÖ frei, dass sie das alleine macht”, meinte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die SPÖ werde sich damit aber “bis auf die Knochen blamieren”, die Ermittlungen in der Causa seien nämlich “hundert Prozent rechtsstaatlich abgelaufen”. Geht es nach den NEOS, sollen die Zeugenbefragungen im BVT- und im Eurofighter-U-Ausschuss, der ebenfalls wieder eingesetzt werden soll, zeitversetzt erfolgen. Jener zum BVT solle jedenfalls sofort eingesetzt werden und als erster starten, meinte Klubobmann Matthias Strolz. Er betonte, dass es bei der Untersuchung nicht nur um das Bundesamt selbst, sondern um das gesamte Innenministerium gehen solle. Die NEOS sprechen daher auch von einer BMI-Affäre.

Pilz will im U-Ausschuss mitwirken

Für Peter Pilz war die Causa ein Grund, seine politische Absenz zu beenden. In einer Pressekonferenz bekundete er die Absicht, im Untersuchungsausschuss mitzuwirken – in welcher Form auch immer. Sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn wegen sexueller Belästigung bis dahin nicht abgeschlossen sein, will er seine Mandatarin Alma Zadic entsenden. An die SPÖ appellierte Pilz, den Ausschuss ernst zu nehmen.

Pilz präsentierte auch seine eigenen Recherchen zum Thema. Unter anderem, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen den einstigen Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittle. Das Justizministerium bestätigte dies. Kloibmüller werde allerdings als Verdächtigter, nicht als Beschuldigter geführt. Zur Causa zu Wort meldete sich auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. Er bezeichnete die Vorfälle im Zusammenhang mit dem BVT als besorgniserregend: “Ich halte hier Aufklärung für absolut dringend notwendig.” Ein “fundiertes Urteil über die Tätigkeit einer Regierung” könne man erst nach mindestens einem Jahr im Amt abgeben. “Aber natürlich gibt es einzelne Fälle, die besorgniserregend sind, zum Beispiel das, was sich zum Zusammenhang mit dem BVT getan hat.”

Einsatzleiter fällt auf Facebook auf

FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigte unterdessen den umstrittenen Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) und FPÖ-Gemeinderat, Wolfgang Preiszler, der zuletzt auch wegen seiner Internetaktivitäten in die Kritik geraten war. Laut seinem Kenntnisstand habe Preiszler “nichts Unredliches getan”, meinte Strache am Dienstagabend im ORF-“Report”.

Preiszler hat als EGS-Chef die heftig diskutierten Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geleitet. Wie nun bekannt wurde, hatte der blaue Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und geliked.

“Massive Verdachtsmomente” Richtung Amtsmissbrauch

Er finde es “grundsätzlich ungeheuerlich”, dass man jemandem, der Mitglied in einer Partei sei, die Qualifikation abspreche, meinte Strache. Es handle sich um einen der “erfolgreichsten Polizeibeamten”. Er kenne die “Behauptungen” und “Diffamierungen”, wie Strache die Vorwürfe zu Preiszlers Internetaktivitäten nannte, laut seinem Kenntnisstand habe Preiszler “nichts Unredliches getan”. Er habe offenbar Bilder geliked und das sei zu klären. Es gebe eine Dienstaufsicht, die das zu bewerten habe. In der Causa BVT verteidigte Strache auch einmal mehr seinen Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl. Es gebe “massive Verdachtsmomente” Richtung Amtsmissbrauch beim BVT und denen gehe die Staatsanwaltschaft nach. Es brauche “restlose Aufklärung”. Mit dem angekündigten Untersuchungsausschuss hat der Vizekanzler “kein Problem”.

Martin Riedl, Anwalt des suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling, beklagte indes, dass er keine volle Akteneinsicht habe und kündigte entsprechende Schritte dagegen an. So könne er etwa die vier Zeugenaussagen, die das Innenministerium an die Staatsanwaltschaft vermittelt hatte, nicht einsehen. “Irgendwo denk ich mir, man will vielleicht mit etwas nicht herausrücken, was dem eigenen Standpunkt nicht dienlich ist.”

(APA)

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