Tschechiens Trump: Populist Babis gewinnt Parlamentswahl in Tschechien klar

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Babis ist sehr reich und wird gerne mit Trump und Berlusconi verglichen.
Babis ist sehr reich und wird gerne mit Trump und Berlusconi verglichen. - © APA/AFP/Cizek
Der umstrittene Milliardär Andrej Babis ist klarer Sieger der Parlamentswahl in Tschechien. Der Populist kam mit seiner ANO (“Ja”) auf 29,6 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, stürzten demnach auf 7,3 Prozent ab – ein Minus von 13 Punkten. Zweiter wurden die Bürgerdemokraten (ODS) mit 11,3 Prozent der Stimmen (plus 3,6 Punkte).

Erstmals schaffen die tschechischen Piraten mit 10,8 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Die rechtsradikale SPD (Freiheit und direkte Demokratie) kommt auf 10,6 Prozent, die unreformierten Kommunisten (KSCM) auf 7,8 Prozent. Das übrige bürgerliche Lager ist zersplittert in Bürgermeisterpartei STAN (5,2 Prozent), die TOP09 (5,3 Prozent) und die Christdemokraten (KDU-CSL) mit 5,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,8 Prozent und war damit in etwa gleich hoch wie vor vier Jahren.

Babis: Gegen Merkel, gegen die EU

Vor vier Jahren war die ANO mit 18,7 Prozent nur zweitstärkste Kraft geworden. Babis hofft nach eigenem Bekunden auf eine schnelle Regierungsbildung. Er habe alle Parteivorsitzenden per SMS zu Gesprächen eingeladen, sagte der Ex-Finanzminister am Wahlabend vor jubelnden Anhängern in Prag. Seinen Gegnern und den Medien warf der zweitreichste Tscheche eine “Desinformationskampagne” vor. “Wir sind keine Gefahr für die Demokratie”, sagte der 63-Jährige im tschechischen Fernsehen. Im Wahlkampf hatte er sich als Euroskeptiker, scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gegner einer tieferen EU-Integration profiliert.

Zweitstärkste Kraft wurden die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) mit 11,3 Prozent. Ihr Vorsitzender Petr Fiala schloss ein Bündnis mit Babis aus. “Wir werden einen Kampf führen um Werte, einen Kampf um die außenpolitische Ausrichtung Tschechiens, einen Kampf um alles, was bisher als selbstverständlich galt”, sagte der ODS-Chef.

Populisten-Sieg als “politisches Erdbeben” in Tschechien

Analysten sprechen von einem “politischen Erdbeben” oder “Hurrikan”. Stark zulegen konnte die rechtsradikale SPD (“Freiheit und direkte Demokratie”) – sie lag bei 10,6 Prozent. “Wir wollen jegliche Islamisierung Tschechiens stoppen”, sagte Parteichef Tomio Okamura. Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten hingegen ein Debakel. Sie stürzten auf 7,5 Prozent ab (2013: 20,5 Prozent). Die Partei konnte Politologen zufolge nicht von der boomenden Wirtschaft und der niedrigen Arbeitslosenquote von nur 3,8 Prozent profitieren.

Was Babis mit Trump und Berlusconi verbindet

Der Wahlsieger Babis fordert einen schlanken Staat, den er “wie eine Firma lenken” will. Er ist Gründer eines Firmenimperiums, das bedeutende Tageszeitungen und den meistgehörten Privatradiosender umfasst. Kritiker vergleichen ihn mit US-Präsident Donald Trump oder dem Italiener Silvio Berlusconi. Sie warnen vor einer nie da gewesenen Konzentration medialer, politischer und wirtschaftlicher Macht.

Polizei ermittelt gegen den Wahlsieger

Erstmals in der Geschichte der noch jungen Demokratie in Tschechien ermittelt die Polizei gegen einen Wahlsieger. Es steht der Verdacht des EU-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe im Raum. Viele Parteien lehnen daher eine Zusammenarbeit mit Babis ab. Tschechiens Präsident Milos Zeman signalisierte bereits, den Wahlsieger dennoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Für eine Überraschung sorgte die Piratenpartei: Sie wird erstmals den Einzug ins tschechische Abgeordnetenhaus schaffen. Die Newcomer-Partei trat im Wahlkampf gegen die grassierende Korruption und für die Legalisierung von Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.

Babis bezeichnet Kurz als “Verbündeten”

In Europa dürfte nun die Angst vor einem wachsenden Graben zwischen dem westlichen und östlichen Teil der EU wachsen. Babis bezeichnete den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz bereits als einen weiteren “Verbündeten” der Visegrad-Gruppe im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Zu den Visegrad-Vier zählen neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei.

Der Populist ohne feste Überzeugungen

Der Politologe Jiri Pehe sieht in Babis indes keinen Nationalisten vom Schlag eines Jaroslaw Kaczynski in Polen oder eines Viktor Orban in Ungarn. Babis habe keine festen Überzeugungen oder Ideen, sondern wolle seinen eigenen Reichtum mehren, sagte Pehe der Deutschen Presse-Agentur. “Er ist ein typischer egozentrischer Oligarch mit einem leichten Sendungsbewusstsein – darin ähnelt er mehr Trump oder Berlusconi als den Herren aus der Visegrad-Gruppe.”

(APA)

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