Partei von Ukraine-Premier Jazenjuk in Führung

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Wahlsieger Jazenjuk und Poroschenko
Wahlsieger Jazenjuk und Poroschenko
Nach der Parlamentswahl in der Ukraine hat die prowestliche Partei von Regierungschef Arseni Jazenjuk bei der Stimmenauszählung einen knappen Vorsprung vor dem Block von Präsident Petro Poroschenko. Die proeuropäischen Parteien wollen gemeinsam eine Koalition bilden. Jazenjuks Volksfront lag laut Wahlleitung nach Auswertung von 85 Prozent der Wahlzettel bei mehr als 22 Prozent der Stimmen.


Auf den Poroschenko-Block entfielen demnach knapp 21,7 Prozent. Die proeuropäischen Parteien hatten bereits am Montag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Ebenfalls für eine Regierungsbeteiligung im Gespräch sind die neue prowestliche Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe), die den Auszählungen zufolge bei fast elf Prozent lag, sowie die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Auf sie entfielen demnach 5,7 Prozent.

Die 423 Mandate werden zur Hälfte nach Listenwahl und zur Hälfte per Direktmandat vergeben. Die Wahlkommission hat bis zum 10. November Zeit, das amtliche Endergebnis bekannt zu geben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52,5 Prozent – und war damit klar niedriger als bei der Präsidentenwahl im Mai mit mehr als 60 Prozent.

US-Vizepräsident Joe Biden gratulierte den Ukrainern unterdessen zu den erfolgreichen Wahlen mit demokratischen Standards. Dies sagte Biden laut Weißem Haus in einem Telefongespräch dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko.

Die OSZE sprach von einer positiven Wahl und einem wichtigen Schritt zur Festigung internationaler Standards. “Ukrainische Institutionen und Wähler haben auf die drängenden Herausforderungen reagiert und weitgehend die demokratischen Verpflichtungen eingehalten”, sagte der OSZE-Beobachter Kent Härstedt. Durch den blutigen Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine sei die Abstimmung aber in einem schwierigen Umfeld verlaufen.

Der Urnengang am Sonntag war auch die erste Parlamentswahl, nachdem Russland sich die Halbinsel Krim einverleibt hatte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau werde die Wahl anerkennen. “Es ist uns wichtig, dass endlich eine Regierung an die Macht kommt, die sich um die echten Probleme des Landes kümmert”, sagte er.

Die prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk kritisierten die Abstimmung hingegen als “Farce”. Sie warfen den Behörden in Kiew vor, eine “Atmosphäre der Verängstigung” geschaffen zu haben. In weiten Teilen der Region hatten die Aufständischen die Abstimmung nicht zugelassen. Sie wollen am 2. November gegen den Protest Kiews eigene Wahlen in ihren selbst ernannten “Volksrepubliken” abhalten.

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