Pendlermaut stößt bei Landesregierung auf wenig Gegenliebe

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Mit der Pendlermaut will Schaden gegen das Salzburger Verkehrsproblem ankämpfen.
Mit der Pendlermaut will Schaden gegen das Salzburger Verkehrsproblem ankämpfen. - © FMT-Pictures/FM/Archiv
Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) stößt mit seinem Vorschlag einer „Pendlermaut“ auch bei der Salzburger Landesregierung auf Widerstand. ÖVP, Grüne und Hans Mayr sind sich einig: Es muss etwas geschehen, aber Parkgebühren alleine sind zu wenig. Schaden will seinen Vorschlag nun ohne Land durchboxen.




Seit mehreren Tagen schlägt ein Vorschlag von Heinz Schaden Wellen. Salzburgs Bürgermeister will die Parkzonen ausweiten. Anstatt von Kurzparkzonen soll es dann flächendeckend Dauerparkzonen geben. Die ersten zwei Stunden wären gratis, jede weitere Parkstunde würde 90 Cent kosten. Eine Monatskarte käme auf 70, ein Jahresticket auf 700 Euro. Der Zustrom von 60.000 Pendlern täglich in die Stadt Salzburg sollte damit eingedämmt werden, so die Idee. Von der Wirtschaftskammer und aus den Stadtparteien gab es daran massive Kritik. S24-User lehnen die Idee in der Form ebenfalls mehrheitlich ab.

Land lehnt Schadens “Pendlermaut” ab

Auch in der Salzburger Landesregierung brennt man nicht gerade für die Idee. Und ohne Landeszustimmung wird es wohl keine „Pendlermaut“ geben. „Wir haben kein detailliertes Konzept vorliegen“, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auf Anfrage von SALZBURG24. Einfach 700 Euro zu verlangen sei zu wenig, Begleitmaßnahmen seien notwendig, meint man im LH-Büro weiter.

Grüne pochen auf Stadtregionalbahn

Das sieht man in der grünen Landtagsfraktion ähnlich. „Dass etwas geschehen muss, liegt auf der Hand“, schreibt Klubchef Cyriak Schwaighofer an S24. Alleine mit teurem Zugang zu Parkplätzen sei es aber nicht getan, man müsse andernorts investieren, so Schwaighofer. „Mehr Busspuren, kürzere Takte bei den Verbindungen, ein ausgebautes ÖV-Angebot auch in den Randzeiten und vor allem – langfristig gedacht – ein leistungsfähiger Schienenverkehr wie zum Beispiel die Stadtregionalbahn“, stellt sich der grüne Landtagsabgeordnete vor. Er spielt den Ball an Bürgermeister Schaden zurück. Dieser hätte sich bisher sämtlicher Verkehrsvorschläge verschlossen.

Mayr will sich um Öffi-Maßnahmen kümmern

Auch die Vorschläge von Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG) gehen in diese Richtung. „Mein Standpunkt ist ein Gesamtkonzept“, sagt Mayr. Ohne einschränkende Parkmöglichkeiten werde es nicht gehen, meint der Landesrat. Er will genau die attraktiven Begleitangebote liefern, die von den anderen Fraktionen angesprochen werden. 800 Park&Ride-Parkplätze sollen geschaffen werden, die Buslinien 120 (Richtung Mattsee), 130 (Richtung Straßwalchen) und 150 (Richtung Bad Ischl) sollen dazu im Halbstundentakt fahren und die Stadt besser mit dem Umland verbinden. Dazu soll es bei den Linien 120 und 130 in den Morgen- und Abendstunden eine Eillinie geben, die über die Autobahn fährt – laut Mayr ist man bei der Umsetzung in der „Endphase“. Auch kann er sich vorstellen, das 365-Euro-City-Ticket auf die Umlandgemeinde zu erweitern. Je nach Umkreis zu Preisen von 465 oder 565 Euro.

Schaden: “Land misst mit zweierlei Maß”

Heinz Schaden reagierte am Donnerstagvormittag auf die Kritik der Landesregierung. Dort werde mit zweierlei Maß gemessen, meint der Bürgermeister der Landeshauptstadt.  „Mit 1. Mai 2017 führt Hallein eine Parkregelung mit diversen Zonen, Pauschalien und Ausnahmen ein. Da hat das Land überhaupt nicht aufgezeigt und gesagt, so geht das nicht. Unsere Neuregelung wird ähnlich werden und plötzlich gibt‘s massiven Widerstand“, wundert sich Schaden. Die Magistratsdirektion prüfe gerade die Rechtssituation. „Ich gehe mal davon aus, dass wir das Land in vielen Teilen oder gar nicht dafür brauchen werden. Dann können wir auf die diverse Querschüsse pfeifen und eine Regelung durchziehen“, will Schaden auch ohne der Landesregierung Fakten schaffen.

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