Pensionspaket beschlossen – Pensionserhöhung offen

Akt.:
Einmalzahlung: ja oder nein?
Einmalzahlung: ja oder nein? - © APA (Symbolbild)
Die Regierung hat am Dienstag das lange erwartete Pensionspaket beschlossen. Damit werden die im Februar vereinbarten Reformmaßnahmen umgesetzt – also etwa die Erhöhung der Mindestpension von 883 auf 1.000 Euro nach 30 Beitragsjahren. Nicht geklärt ist weiterhin, ob die Pensionisten zusätzlich zu den 0,8 Prozent Pensionserhöhung im kommenden Jahr noch eine Einmalzahlung erhalten werden.

Im Gesetzespaket befinden gegenüber dem Begutachtungsentwurf keine nennenswerten Neuerungen. So bleibt es dabei, dass längeres Arbeiten attraktiviert wird. Konkret gilt künftig die Regel, dass für Arbeiten in den ersten drei Jahren nach dem regulären Pensionsalter – also aktuell bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68 – die Hälfte des Dienstgeber- und Dienstnehmer-Beitrags aus Mitteln der Pensionsversicherung getragen wird. Dazu kommt noch der jetzt schon geltende Aufschubbonus von 4,2 Prozent pro Jahr.

Verbesserungen gibt es für Mindestpensionisten mit langer Versicherungsdauer. Wer dreißig echte Beitragsjahre aufweisen kann, wird künftig mindestens 1.000 Euro (derzeit rund 883 Euro) erhalten. Davon profitieren vor allem Personen mit langen Teilzeit-Stecken in ihrer Berufslaufbahn.

Neuerungen wird es auch beim Pensionssplitting geben. Die Möglichkeit zur Übertragung von Teilgutschriften wird von derzeit bis zu vier Jahren auf bis zu sieben Jahre pro Kind ausgeweitet. Der Antrag auf Übertragung soll künftig bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres des Kindes, also drei Jahre länger als nach dem geltenden Recht, gestellt werden können.

Weiters im Paket enthalten ist ein Rechtsanspruch auf Rehabilitation, wenn der oder die Betroffene die Voraussetzungen für eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension zumindest in absehbarer Zeit “wahrscheinlich” erfüllen wird. Eine berufliche Reha “nach unten” ist nur möglich, wenn der Betroffene zustimmt.

Für Unternehmer interessant: Der Unfallversicherungsbeitrag in der Höhe von 1,3 Prozent der Beitragsgrundlage, den Dienstgeber von Aushilfskräften derzeit zu leisten haben, soll in bestimmten Fällen entfallen. Die Beiträge zur Unfallversicherung sollen in diesen Fällen aus Mitteln der Unfallversicherung getragen werden. Das vorgeschlagene Modell soll drei Jahre lang für maximal 18 Aushilfstage pro Dienstnehmer gelten, wenn der Dienstgeber noch nicht mehr als 18 Tage Personen geringfügig beschäftigt hat.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich mit dem Beschluss im Ministerrat zufrieden. Mit diesen Änderungen werde eine sinnvolle Weiterentwicklung des Pensionssystems sicher gestellt. Die erhöhte Mindestpension von 1.000 Euro nach 30 Beitragsjahren sei ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Armut im Alter und das Reha-Paket werde dafür sorgen, dass die Menschen länger gesund im Berufsleben bleiben könnten. Dass der Pensionshunderter, der zusätzlich zur Inflationsabgeltung von 0,8 Prozent kommen soll, nicht im Paket enthalten ist, focht den Minister vorerst nicht an. Er stehe weiter hinter diesem Vorhaben, hieß es aus seinem Büro. SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha erklärte dann auch gleich: “Der Pensions-Hunderter muss jetzt als nächstes kommen.”

Vertagt wurde offenbar der Konflikt um den “Referenzpfad” für das Pensionssystem. Dieser legt fest, um wie viel das Pensionswesen teurer werden darf. Wird das Limit überschritten, muss die Regierung mit Reformen gegensteuern. Den von der SPÖ geforderten kombinierten Referenzpfad inklusive Beamten soll es laut Schelling nun zwar geben – allerdings erst, wenn auch ein entsprechender Wert für das Beamtensystem vorliegt.

Dennoch wird die Pensionskommission künftig auch für die Beamten zuständig sein – wenn auch in unterschiedlicher Zusammensetzung. Für den Beamten-Teil werden künftig auch Kanzleramt und Finanzministerium in der Kommission sitzen.

(APA)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen