PESCO und Österreichs Neutralität – passt das zusammen?

8Kommentare
23 EU-Staaten, darunter auch Österreich, haben am Montag eine militärische Zusammenarbeit vereinbart.
23 EU-Staaten, darunter auch Österreich, haben am Montag eine militärische Zusammenarbeit vereinbart. - © APA/Georg Hochmuth/Archiv
Österreich beteiligt sich mit 22 weiteren EU-Staaten an der gemeinsamen strukturierten europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO). Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag unterzeichnet. Was denkt ihr darüber? Profitiert Österreich davon bzw. ist das überhaupt mit der Neutralität vereinbar? Stimmt im Meinungscheck ab!

Politische Reaktionen zu PESCO

Kurz sieht in der Beteiligung Österreichs „kein Rütteln an der Neutralität“. „Wir sind insofern mit der Neutralität im Rahmen, was eine künftige verstärkte Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich betrifft. Aber wir werden uns rechtlich genau ansehen, dass das Ziel der verstärkten Zusammenarbeit nicht staatlichen Regelungen, auch nicht der Neutralität, widerspricht. Sonst hätten wir von Anfang an nicht mitgemacht“, meinte er.

Österreich könne sich beispielsweise im Ausbildungsbereich an PESCO beteiligen. Auch die Freiheitlichen sehen eine Möglichkeit, dass Österreich trotz Wahrung der Neutralität an PESCO mitarbeiten könne. So sei für den FPÖ-Europaabgeordneten Georg Mayer bei der Rüstungsbeschaffung eine Kooperation vorstellbar.

Davon dass „die Neutralitätsfrage […] irgendwann einmal diskutiert werden“ müsse, ist die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar überzeugt. Kritik zu PESCO kam lediglich von den Grünen.

Der grüne Delegationsleiter, Michel Reimon, kritisierte, Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hätten verschleiert, dass PESCO mit Mehrkosten verbunden sei. So werde die EU-Militärzusammenarbeit, in deren Rahmen sich die teilnehmenden Staaten zu einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verpflichten, das Verteidigungsbudget auf ein Prozent des BIP steigen lassen, was rund 500 Millionen Euro an Mehrausgaben entspreche. Gleichzeitig schnüre Schwarz-Blau in Österreich ein Sparpaket und wolle die Studiengebühren erhöhen.

(APA/S24)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Tipps zum sorgenfreien Weihnac... +++ - Einbrecher schlagen in Salzbur... +++ - Traktor brennt in Kaprun völli... +++ - Erfolgreiche Suchaktion nach S... +++ - Neue Weihnachtsbeleuchtung in ... +++ - Drei Unfälle mit Verletzten in... +++ - Bad Gastein: Drei Belle-Epoque... +++ - Austrian Firefighter Run: Flor... +++ - Heiratsantrag bei Eröffnung de... +++ - Rektorenwahl in Mozarteum erne... +++ - Austrian Firefighter Run: Salz... +++ - Missbrauchsvorwürfe: Salzburge... +++ - Produktrückruf: Kunststofffrem... +++ - Salzburger Christkindlmarkt is... +++ - Schüler stürmen Salzburger Ber... +++
8Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel