Pflegeregress-Aus: SPÖ hofft auf laufende Gespräche

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SPÖ-Klubobmann Schieder will nicht auf ÖVP warten
SPÖ-Klubobmann Schieder will nicht auf ÖVP warten - © APA
Die SPÖ pocht auf die rasche Abschaffung des Pflegeregresses, auch wenn die ÖVP derzeit ein konkretes Finanzierungsmodell vermisst. Der rote Klubobmann Andreas Schieder verwies dazu am Mittwoch vor dem Ministerrat auf laufende Gespräche mit dem scheidenden Koalitionspartner: “Lobe den Tag nicht vor dem Abend.” Schieder schloss nicht aus, den Antrag diese Woche auch ohne ÖVP einzubringen.

Die SPÖ will den Druck auf den scheidenden Koalitionspartner erhöhen, das Ende des Pflegeregresses noch diese Woche im Nationalrat zu fixieren: “Wir werden die Abschaffung einbringen – mit oder ohne ÖVP”, betonte Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat vor Journalisten. ÖVP-Chef Sebastian Kurz verwies auf laufende Gespräche und hofft “auf eine schnelle Einigung”.

40.000 Familien, die “alles verlieren” könnten

Es gehe um 40.000 Familien, die “alles verlieren”, wenn sie zu Pflegefällen werden, bekräftigte Kern. Man dürfe hier “keine politischen Spielchen” spielen. Den Regress abzuschaffen, sei dringend notwendig, “wir werden das tun – mit oder ohne ÖVP”.

Den Pflegeregress abschaffen will auch die ÖVP – Knackpunkt ist derzeit noch die Finanzierung. “Wir sind gerne bereit, über die Finanzierung zu reden”, sagte Kern. Die SPÖ habe einen Vorschlag gemacht, verwies er auf die Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Darauf angesprochen, dass die Volkspartei von der roten Erbschaftssteuer nichts hält und zur Gegenfinanzierung stattdessen Einsparungen vorschlägt, erklärte Kern: “Wenn man 200 Millionen sparen kann, indem man ein Bild auf die E-Card klebt, dann sind wir gerne dabei – allerdings darf man leichte Zweifel haben, ob diese Form der Finanzierung sich wirklich ausgeht.”

Auch ÖVP hofft auf schnelle Einigung

Kurz sagte unterdessen, “wir hoffen auf eine schnelle Einigung”. Es brauche dafür aber eine “ordentliche Finanzierung”. In der SPÖ gebe Bereitschaft dazu, die Frage der Gegenfinanzierung zu lösen. Kurz verwies neuerlich auf den Missbrauch von E-Cards und hohe Bürokratiekosten im Gesundheitsbereich, wo man Geld lukrieren könnte.

Der in die Gespräche eingebundene Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geht von einer Einigung bis heute Abend aus, dann werde er sich auch zur konkreten Gegenfinanzierung äußern, kündigte Schelling an. Seine Aufgabe sei es, die Position im Budget sicherzustellen, damit die Abschaffung des Pflegeregresses kein leeres Versprechen bleibe. Gleichzeitig will Schelling übers Parlament noch einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Kalten Progression starten. Auch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verwies darauf, dass die Klubobleute derzeit Gegenfinanzierungsmodelle verhandeln und er von einer “raschen Lösung” ausgehe. Wenn alles gut laufe, gebe es morgen einen Fristsetzungsantrag und einen endgültigen Beschluss im September.

Caritas-Präsident für Pflegeregress-Abschaffung

Am Dienstagabend äußerte sich auch Caritas-Präsident Michael Landau im ZIB2-Interview. “Es ist ein Thema, das Familien existentiell beschäftigt”, meinte er in seiner Argumentation für eine Abschaffung des Pflegeregresses.

(APA/SALZBURG24)

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