Wirbel um Pilz-Papier mit Titel “Österreich zuerst”

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Wahlkampf zwischen Grünen und Ex-Mandatar Peter Pilz wird hitziger
Wahlkampf zwischen Grünen und Ex-Mandatar Peter Pilz wird hitziger - © APA
Dass zwischen Grünen und Peter Pilz große Auffassungsunterschiede in der Asylpolitik bestehen, ist bekannt. Wie sehr sich Pilz aber schon 2016 von der grünen Linie entfernt hatte, zeigt ein internes Diskussionspapier, dass er Mitte 2016 verschickte. Peter Pilz bestätigte am Samstag, das mit “Österreich zuerst” betitelte Dokument verfasst zu haben: “Es ist eines meiner besten Papiere.”

“Ich will möglichst wenige Flüchtlinge”, hatte der nun mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl antretende Ex-Grüne bereits Ende 2015 in einem “Presse”-Interview gesagt, und: “Ich stehe nicht mit einer Kerze an der Südgrenze und freue mich über jeden, der kommt.” Ein halbes Jahr später, im Juni 2016, legte er nach, geht aus den der APA vorliegenden Informationen hervor.

“Österreich zuerst”: FPÖ Volksbegehren hatte selben Titel

Pilz versandte demnach per E-Mail an seine Mitstreiter ein 18 Punkte umfassendes Papier mit der provokanten Überschrift “Österreich zuerst” – jenem Titel, unter den die FPÖ 1992 ihr Anti-Ausländervolksbegehren gestellt hatte, dem Hunderttausende Menschen und auch der Grüne Peter Pilz damals vehement entgegengetreten waren.

Der zweite seiner Punkte aus dem Jahr 2016 ist mit “Europa voll” überschrieben. Auch hier zeigt sich eine politische Wende des früheren Grünen, hat Pilz doch in den 1990er Jahren scharfe Kritik an der SPÖ für deren “Das Boot ist voll”-Aussagen geübt.

Resettlement-Plan in drei Stufen

In Punkt sechs geht es dann um Pilz’ Resettlement-Plan in drei Stufen. Demnach soll Österreich Flüchtlinge vor Ort auswählen, nach Integrationschancen und größter Not. Danach, so die Idee, solle eine “Österreich-Vorbereitung” folgen, und zwar ein halbes Jahr lang in einem Lager, wobei er hier starke Präferenzen für Jordanien zeigt. Erst dann kämen Flüchtlinge legal nach Österreich.

Pilz: “Eines meiner besten Papiere”

Peter Pilz bestätigte am Samstag, das mit “Österreich zuerst” betitelte Dokument verfasst zu haben. “Es ist eines meiner besten Papiere”, sagte er zur APA. Er habe es im Mai 2016 verfasst und nicht nur innerhalb der Partei verteilt. Es sei mit seinen 18 Punkten quasi ein Exzerpt jenes 100-Punkte-Konvoluts, das er dann im Jänner dem Erweiterten Bundesvorstand der Grünen zugeleitet habe: “Es war einer der letzten Versuche, die Grünen zur Vernunft zu bringen. Das ist nicht gelungen.”

Pilz steht zu seiner Wortwahl

Zu seiner Wortwahl in dem Papier steht Pilz, der seine frühere Partei verlassen hat und bei der Nationalratswahl mit einer eigenen Liste antritt. “Ich spiele mich immer mit scheinbar freiheitlich besetzten Begriffen. Ich schenke auch den Begriff ‘Heimat’ oder ‘Österreich’ nicht her”, meinte er – im Gegensatz zu anderen, die ständig die Sprachpolizei losschicken würden.

Angesprochen auf seine Haltungsänderung im Vergleich zum Jahr 1992, als er sich – vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustroms infolge des Jugoslawien-Kriegs – für das Lichtermeer in Opposition zum Anti-Ausländervolksbegehrern der FPÖ gestellt hatte, verwies Pilz auf die Unterschiede zu damals. Die Dimensionen der Flüchtlingskrise seien 2016 viel größer als 1992 gewesen, ebenso wie die kulturellen Unterschiede.

Auch politischer Islam spiele eine Rolle

Auch das Thema Islam und hier vor allem der “politische Islam” spiele eine Rolle, und dass sich heute auf den Flüchtlingsrouten nur die stärksten, meist jungen Männer durchsetzten. Deshalb habe er in dem Papier die Auswahl von Flüchtlingen in Lagern vor Ort vorgeschlagen. Anders seine frühere Partei, so Pilz: “Die grünen Antworten 2016 waren dieselben wie 1992.”

(APA)

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