Haslauer: Volksbefragung zur Verwaltungsreform “reiner Populismus”

Wilfried Haslauer wartet auf eine Einladung von Bundeskanzler Kern.
Wilfried Haslauer wartet auf eine Einladung von Bundeskanzler Kern. - © APA/EXPA
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hält den Vorschlag des Bundeskanzlers, eine Volksbefragung zur Bundesstaatsreform abzuhalten, für “reinen Populismus”. Das erklärte ein Sprecher Haslauers am Montag gegenüber der APA. Es gebe bereits eine Reihe von Vorschlägen, auch aus Salzburg, wie man das Thema Verwaltungsreform und Deregulierung anpacken könne, es fehle nur an der Umsetzung.


Die SPÖ, die seit Jahren den Bundeskanzler stelle, hätte eine Verwaltungsreform und Deregulierung in den vergangenen Jahren schon längst umsetzen können, sagte der Sprecher. Vonseiten der Bundesländer gebe es dazu zahlreiche Vorschläge.

Haslauer: Noch keine Einladung zu Staatsreform-Arbeitsgruppe

Bei der Landeshauptleute-Konferenz unter dem Vorsitz des Landes Steiermark sei der Vorschlag ergangen, eine Arbeitsgruppe zur Bundesstaatsreform einzurichten. “Es gab unseres Wissens nach keine Einladung des Bundeskanzlers dazu”, lautete die Kritik aus dem Büro Haslauer.

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wo die verschiedensten Vorschläge – auch der Bundesländer – eingebracht und diskutiert würden. “Mir ist es ein Anliegen, ein schlüssiges Gesamtpaket auszuarbeiten, mit dem wir unser Land im Sinne eines effektiven, starken und neuen Föderalismus modernisieren und entbürokratisieren”, so Mikl-Leitner. “Alles, was den Standort besser und schneller macht und die Verwaltung vereinfacht, ist zu begrüßen.”

(APA)

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