Landtagswahl: Grüne wollen pro Jahr 20 Mio. Euro mehr für Öffis

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LHStv- Astrid Rössler präsentierte das Wahlprogramm der Grünen.
LHStv- Astrid Rössler präsentierte das Wahlprogramm der Grünen. - © APA/BARBARA GINDL
Mit dem Thema Verkehr sind am Mittwoch Salzburgs Grüne in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 22. April gestartet. Landessprecherin LHStv. Astrid Rössler stellte bei einem Mediengespräch ein Zwölf-Punkte-Programm vor.

Mit zusätzlichen 20 Millionen Euro pro Jahr wären die wichtigsten Maßnahmen zu realisieren. “Bei einem Zwei-Milliarden-Budget werden wir das aufbringen müssen”, sagte sie.

30-Minuten-Takt bei Bus und Bahn in Salzburg

Zum einen könnte damit auf den zehn Bus- und sechs Bahnlinien aus der Region in die Landeshauptstadt ein 30-Minuten-Takt plus zusätzliche Verstärker in den Spitzenzeiten verwirklicht werden, was mit fünf Millionen Euro im Jahr zu finanzieren wäre. Rund neun Millionen jährlich würde eine 365-Euro-Jahresnetzkarte kosten, und weitere fünf Millionen Euro seien jedes Jahr in die Verbesserung der Infrastruktur – etwa in Echtzeit-Anzeigen an den Haltestellen oder überdachte Rad-Abstellplätze – zu stecken. Zur Finanzierung des Mehraufwandes kann sich Rössler eine flächendeckende Lkw-Maut oder auch eine Ende der Steuerbegünstigung auf Diesel vorstellen.

Rössler will auch Stadt-Regionalbahn “in Angriff nehmen”

Unter den zwölf Punkten für eine nachhaltige Mobilität befinden sich auch politische Dauerbrenner wie die Stadt-Regionalbahn. “Das müssen wir unbedingt in Angriff nehmen, eine Planungs- und Errichtungsgesellschaft ist rasch zu gründen”, forderte Rössler. Sie hofft, dass über die ÖVP-Achse Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu Bundeskanzler Sebastian Kurz auch der Bund endlich ins Boot für dieses Projekt geholt werden kann.

“System Verkehr sehr anfällig”

Die Notwendigkeit des ÖV-Ausbaus begründen die Grünen nicht nur mit dem Umwelt-Argument, sondern auch mit dem immer größer werdenden Leidensdruck wegen der vielen Staus. “Das System ist sehr anfällig.” Die im Stau verlorene Arbeitszeit sei auch eine volkswirtschaftliche Größe, betonte Rössler.

Rössler würde Verkehrsressort übernehmen

Grundsätzlich wollen die Grünen in der Verkehrspolitik weg von einem Entweder-oder zu einem Sowohl-als-auch kommen. Sie wolle daher auch nicht ausschließen, dass noch weitere Ortsumfahrungen im Straßenbau realisiert werden. Und für die nächste Legislaturperiode meldete die Landessprecherin auch gleich ihr Interesse am Verkehrsressort an, sollten die Grünen der neuen Landesregierung wieder angehören. “In der vergangenen Periode war mein großes Projekt die Raumordnung, meine Begehrlichkeit für das Verkehrsressort habe ich bereits geäußert. Vor allem aber ist es wichtig, dass viele inhaltliche Festlegungen in ein neues Regierungsprogramm einfließen.”

(APA)

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