Pkw-Maut für Ausländer “nur” auf Autobahnen

Die Ausländer sollen die Pkw-Maut nur auf Autobahnen zahlen.
Die Ausländer sollen die Pkw-Maut nur auf Autobahnen zahlen. - © APA/dpa-Zentralbild

Nach einer Krisensitzung zum Thema der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer rudert der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt nun zurück. Die für 2016 geplante Maut für Ausländer in Deutschland soll nur auf deutschen Autobahnen gelten.

Autofahrer aus den Nachbarländern – darunter auch 1.450 Pendler aus Salzburg – müssen die Maut nicht auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen zahlen.

Dobrindt wollte Pkw-Maut auf allen Straßen

Mit dieser Regelung hätten sich die Kritiker des ursprünglichen Maut-Konzepts von Dobrindt durchgesetzt, der eine Maut auf allen Straßen vorsah. Grenzregionen hatten dadurch Nachteile befürchtet. Das Verkehrsministerium bestätigte das Treffen der drei Unionspolitiker, wollte aber inhaltlich keine Stellung nehmen.

Weniger Einnahmen, als erwartet

Dobrindt hatte angekündigt, sein Maut-Konzept bis Ende Oktober vorzustellen. Kommt die Maut wie beschrieben, könnte der CSU-Politiker möglicherweise weniger Einkünfte erzielen als ursprünglich geplant. In einem Interview mit dem “Münchner Merkur” hatte Dobrindt am Mittwoch betont, sein Konzept sehe eine Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen vor. Er wies Spekulationen über den Aufbau einer größeren neuen Maut-Behörde zurück, die die Überwachung übernehmen solle. “Es gibt keine neue Mautbehörde. Die ortsgebundenen Stellen, die wir brauchen, werden eher unter als über 100 sein”, sagte er der Zeitung.

 

Ist die Pkw-Maut nur für Autobahnen o.k.?

Ergebnis anzeigen

Loading ... Loading ...

 

Pkw-Maut äußerst umstritten

Die Pkw-Maut ist ein umstrittenes Projekt, das vor allem die CSU in der großen Koalition durchsetzen wollte. Die erhofften zusätzlichen Einnahmen sollen in die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur fließen.

Zahlreiche Salzburger betroffen

In Salzburg war das Verständnis für die geplante Pkw-Maut nicht vorhanden, zumal 1.450 Pendler aus Salzburg direkt davon betroffen gewesen wären. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte im Sommer klaren Widerstand gegen die geplante deutsche Pkw-Maut gefordert und sprach sich für eine Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof aus. Er ortete “massive Belastungen für die Nachbarländer und hier insbesondere für unsere Salzburger Pendler, die täglich das kleine deutsche Eck befahren müssen”.

Infrastrukturminister Stöger drohte mit Klage

Auch Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) hatte Ende September erklärt, so lange EU-Bürger unterschiedlich behandelt werden reiche es österreichischen Bundes- und Landespolitikern nicht, falls es nach neuen deutschen Mautplänen keine Maut auf niederrangigen Landes- und Bezirksstraßen geben sollte. Er drohte weiterhin mit einer Klage, auch wenn der kleine Grenzverkehr nicht mehr betroffen sein sollte.

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- AYA-Hallenbad bis 3. September... +++ - Severin Huber (23) übernimmt L... +++ - 17-Jähriger in St. Johann mit ... +++ - Fahrradfahrerin bei Zusammenst... +++ - Was in Salzburg achtlos weggew... +++ - Salzburgs Flüsse brauchen mehr... +++ - Salzburgerin kürt sich zur Eur... +++ - 300 Flusskrebse aus dem Hinter... +++ - FPÖ-Chef Strache reichte Bunde... +++ - Zell am See: Drohnen sollen in... +++ - Preismonitor: So groß können d... +++ - Das waren die Events am Wochen... +++ - Überhitzte Solaranlage sorgt f... +++ - Saalfelden: Brutale Schlägerei... +++ - Wetter präsentiert sich ab Woc... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen