Platter sieht in Vorarlberg Stärkung der Westachse

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Platter setzt auf Vorarlberg, Tirol und Salzburg
Platter setzt auf Vorarlberg, Tirol und Salzburg
Nach der Fixierung von Schwarz-Grün durch die Vorstände der ÖVP und der Grünen in Vorarlberg sieht Tirols LH Günther Platter (ÖVP) die von ihm viel beschworene “Westachse” der Bundesländer Tirol, Vorarlberg und Salzburg gestärkt. “Die Westachse ist und bleibt mit dieser Regierung in Vorarlberg ein Bollwerk”, erklärte Platter am Dienstag: “Entsprechend stark können wir auch in Hinkunft auftreten.”


Wallner habe mit der schwarz-grünen Koalitionsregierung “Mut bewiesen, neue Wege zu gehen”. Er könne mit seinen “Erfahrungen in Tirol nur dazu gratulieren”, meinte der Tiroler Landes-Chef.

Auch die Tiroler LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) hieß ihre Kollegen im Ländle “in der grünen Regierungsallianz” willkommen. Die Tiroler Grünen gaben sich in einer Aussendung am Dienstag zuversichtlich, dass auch die Landesversammlung der Vorarlberger Grünen der Koalition “deutlich” ihre Zustimmung erteilen werde. “Mit dem fünften grünen Umweltlandesrat und der dritten grünen Soziallandesrätin werden wir den Beweis antreten, dass die grüne Handschrift Österreich gut tut”, meinte Felipe.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht die Einigung in Vorarlberg auf eine schwarz-grüne Koalition “vollkommen neutral”. Dies sei eine Entscheidung der dortigen ÖVP und der Grünen. Wünsche habe er im Vorhinein keine geäußert, erklärte er am Dienstag am Rande des Ministerrats gegenüber Journalisten. Dass die dortige Einigung auf eine Modell-Schulregion für die 10-bis 14-Jährigen nun Auswirkungen auf die Bundes-ÖVP habe, lasse sich daraus nicht schließen. Man werde das Thema in der bereits eingesetzten Bildungsreformgruppe diskutieren und eine “konsensuale Lösung” finden.

Parteichefin Eva Glawischnig hat die sechste Regierungsbeteiligung der Grünen in den Bundesländern als Fortsetzung eines konsequenten Wegs bezeichnet. Die Grünen seien nun eine “Gestaltungs- und Reformkraft”. Das Regierungsübereinkommen zwischen Vorarlberger ÖVP und der grünen Landespartei lobte sie als zukunftsweisendes Programm mit “deutlich grüner Handschrift”. Die Regierungsbeteiligung in Vorarlberg sei auch “ein ökologischer Motor für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Österreich”, denn mit dem designierten Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch gebe es ab sofort eine sehr deutliche grüne Mehrheit bei den Landesumweltreferenten. “Wir werden diese dazu nützen, dass in Österreich die Energiewende deutlich vorangetrieben wird”, kündigte Glawischnig in einer Aussendung an.

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