Proteste gegen umstrittene Justizreform in Polen

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Präsident Dudas Unterschrift gilt als Formsache
Präsident Dudas Unterschrift gilt als Formsache - © APA (AFP)
In mehreren polnischen Städten hat es am Wochenende Demonstrationen für eine unabhängige Justiz gegeben. Bei der größten Kundgebung versammelten sich am Sonntag in Warschau mehrere tausend Menschen vor dem Sejm, dem Unterhaus des Parlaments. Sie riefen nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” und “Demokratie!”.

Die Proteste richteten sich gegen die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der Anführer der Bürgerbewegung KOD, Krzysztof Lozinski, sagte, es sei der letzte Augenblick gekommen, um die Einführung der Diktatur zu verhindern. “Jede Diktatur endet im Terror”, warnte der Publizist. Auch konservative und linke Oppositionsparteien beteiligten sich an der Kundgebung des Komitees für die Verteidigung der Demokratie (KOD).

Nach dem Sejm, dem Unterhaus, hatte am Samstag auch der Senat die umstrittenen Änderungen beim Landesrichterrat gebilligt. Das bisher unabhängige Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden. Es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS-Partei kommen.

Präsident Andrzej Duda muss die Novelle noch unterzeichnen. Dies gilt als reine Formsache. Mehrere hundert Menschen forderten ihn am Samstag vor dem Präsidentenpalast in Warschau auf, sein Veto einzulegen, obwohl er zum nationalkonservativen Lager gerechnet wird.

Im Sejm liegt zudem ein neues Gesetz über das Oberste Gericht. Der Entwurf sieht vor, dass dort tätige Richter, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden sollen. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig. Die PiS stellt derzeit den Minister. Kritiker befürchten eine Entmachtung des Justizorgans.

Bereits in der vorhergehenden Nacht hatten Dutzende Demonstranten die Zufahrt zum Parlament in Warschau blockiert. Sie hielten Spruchbänder wie “Hände weg von den Gerichten” hoch. Nach Angaben der Polizei wurden 31 Personen abgeführt und vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor eineinhalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb.

(APA/dpa/ag.)

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