Politiker der türkischen Regierungspartei tritt zurück

In der Türkei hat ein führender Regionalpolitiker der Regierungspartei nach umstrittenen Äußerungen am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Ozan Erdem hatte hinsichtlich der Volksabstimmung über das Präsidialsystem gesagt: “Wenn wir nicht 50 Prozent bekommen macht euch bereit für den Bürgerkrieg.”

Erdem ist die Nummer zwei der Regierungspartei AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der westlichen Provinz Manisa. Die Aussage war nicht nur bei der Opposition, sondern auch im Regierungslager auf Kritik gestoßen. Erdem monierte in seiner Rücktrittserklärung, dass er nicht richtig wiedergegeben worden sei.

Die Befürworter des von Erdogan gewünschten Präsidialsystem argumentieren, die Türkei werde damit ein System wie in den USA oder in Frankreich erhalten. Die Unterstützer eines Nein-Votums argumentieren dagegen, der Türkei drohe ein autoritäres Herrschaftssystem, das die Spannungen in dem polarisierten Land weiter anheizen werde.

Meinungsumfragen zufolge könnte das Referendum knapp ausgehen. Die Kampagne für das Ja der Regierung beginnt am Freitag mit einer Rede Erdogans in der südlichen Stadt Kahramanmaras. Erdogan ist – erst als Regierungschef und später als Präsident – seit mittlerweile 14 Jahren an der Macht und regiert zunehmend autokratisch. International wird seine islamisch-konservative Regierung wegen der Unterdrückung der Opposition und der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert.

(APA/ag.)

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