Politikergehälter am 13. Dezember im Nationalrat Thema

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Nulllohnrunde für Politiker geplant
Nulllohnrunde für Politiker geplant - © APA
Die Erhöhung der Beamtengehälter und die Nulllohnrunde für Politiker für 2018 können fristgerecht beschlossen werden, auch wenn der Nationalrat heuer nur mehr einmal zusammentritt. Nötig sind dafür allerdings drei Sitzungen an dem einen Sitzungstag am 13. Dezember – sowie die Konstituierung des Verfassungsausschusses, die ebenso wie die des Finanzausschusses bereits geplant ist.

Sowohl der Antrag zur Politiker-Nulllohnrunde als auch die Beamten-Besoldungsnovelle müssen in einer ersten Plenarsitzung am Morgen des 13. Dezember eingebracht werden. In dieser werden auch der Verfassungs- und der Finanzausschuss gewählt und danach konstituiert.

Für die Zuweisung der Anträge an die Ausschüsse ist eine eigene kurze Plenarsitzung erforderlich. Danach muss die – bereits ausverhandelte – Erhöhung der Beamtengehälter um 2,33 Prozent im Budgetausschuss beschlossen werden. Der von allen Parteien unterstützte Verzicht auf eine Anpassung der Politikergehälter im nächsten Jahr wird vom Verfassungsausschuss auf Schiene gebracht. Dann muss noch einmal das Plenum zusammentreten und über beide Anträge diskutieren und abgestimmen. Dies könnte ebenfalls noch am 13. Dezember geschehen – dem einzigen Sitzungstag, der für heuer noch vorgesehen ist. Sollte es allerdings noch zu einer Sondersitzung wegen der Regierungsbildung kommen, könnte auch diese für die ersten Gesetzesbeschlüsse der neuen Legislaturperiode genützt werden.

Der Budgetausschuss wurde – wie jene für Hauptausschuss und jene für Unvereinbarkeit und Immunität – bereits in der ersten Nationalratssitzung am 9. November beschlossen und danach konstituiert. Am 13. Dezember kommen Verfassungs- und Finanzausschuss dazu. Für die weiteren Fachausschüsse warten ÖVP und FPÖ noch ab, bis die Aufgabenverteilung in der neuen Regierung feststeht, hieß es am Mittwoch in Verhandlerkreisen. Die SPÖ hatte am Dienstag kritisiert, dass die beiden künftigen Regierungsparteien bei der Konstituierung der Ausschüsse bremsten.

(APA)

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