Politikwissenschaftler Armin Mühlböck: “Salzburg stehen spannende Politikjahre bevor”

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Ab Donnerstag wird die neue Koalitionsregierung in Salzburg verhandelt.
Ab Donnerstag wird die neue Koalitionsregierung in Salzburg verhandelt. - © APA/FRANZ NEUMAYR
Die ÖVP hat sich nach der Salzburger Landtagswahl entschieden und zwar erneut für eine Dreierkoalition. Am Donnerstag beginnen bereits die Verhandlungen mit Grünen und NEOS. Wir haben beim Salzburger Politikwissenschaftler Armin Mühlböck nachgefragt, welche Chancen diese neue Dreierkoalition hat und ob Wilfried Haslauer damit wirklich den Willen der Wähler erfüllt.




Bis Ende Mai soll Salzburg eine neue Landesregierung haben. Die Chancen stehen dafür laut Mühlböck gut: “Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Verhandlungen scheitern. Die Ansage von Wilfried Haslauer war klar und deutlich.” Er weist auch darauf hin, dass bestimmte Fristen eingehalten werden müssen. Anfang Juni muss der Landtag in seiner neuen Zusammensetzung erstmals zusammentreten und wählt die neue Landesregierung offiziell ins Amt. Bis dahin muss die Regierung stehen.

“Selbstverständlich kann das funktionieren”

Die letzte Dreierkoalition in Salzburg überstand sogar die Auflösung eines Partners, dem Team Stronach, mit wenigen Blessuren. Welche Chancen sieht der Experter für die Neue? “Ganz spontan gesagt: Ja, selbstverständlich kann das funktionieren. Das war eine mögliche Option. Schwarz-Blau war für mich auch eine reale Option, Rot-Schwarz allerdings nicht.” Die neue Salzburger Landesregierung birgt einiges an Spannung: “Für die NEOS ist es die erste Regierungsbeteiligung überhaupt und das gleich beim Einstand, was es noch etwas brisanter macht.” Offen ist bei NEOS wie bei den Grünen, wer jeweils das Amt des Landesrats übernehmen wird.

Wer folgt Rössler bei den Grünen nach?

Bei den Grünen stellen sich allerdings noch mehr Personalfragen. Astrid Rössler ist zwar bei den aktuellen Verhandlungen mit dabei, hat aber ihren Rücktritt bereits angekündigt. An einen Rücktritt vom Rücktritt glaubt Mühlböck zwar nicht, Rössler habe das eindeutig kommuniziert, aber man “soll in der Politik niemals nie sagen”. Ob die erneute Regierungsbeteiligung für die Grünen als Partei allerdings positiv ist, sieht er skeptisch. “Die Grünen haben das Bedürfnis weiterzumachen, das ist verständlich. Sie wurden allerdings bei der Landtagswahl mit massiven Verlusten abgestraft und die Partei muss sich jetzt neu aufbauen. Es werden ein paar neue Köpfe kommen bei den Grünen.”

Als mögliche Nachfolger von Rössler sieht Mühlböck den bisherigen Soziallandesrat Heinrich Schellhorn oder die bisherige Landesrätin Martina Berthold. “Man weiß noch nicht, ob es wahr ist, dass Martina Berthold in die Stadt wechselt, das ist noch offen”, erläutert der Experte.

Diese Koalitionen gibt es derzeit in Österreichs Bundesländern. Grafik: APA Diese Koalitionen gibt es derzeit in Österreichs Bundesländern. Grafik: APA ©

Mühlböck: Rösslers Rücktritt taktisch unklug

Rösslers Rücktritt sei parteitaktisch nicht klug gewesen, aus der Emotion heraus aber zu verstehen, sagt Mühlböck. Seiner Meinung nach stehen die Grünen nämlich nicht so schlecht da, wie es nach der Wahl dargestellt worden sei. Ein Blick zurück würde die jetzigen Ergebnisse relativieren, auch, wenn die Verluste natürlich massiv waren, erklärt er. Die Wahl 2013 im Schatten des Finanzskandals war eine Ausnahmesituation. Im Vergleich mit dem Ergebnis von 2009 (7,36 Prozent) hätten die Grünen ihr Ergebnis sogar verbessert, die ÖVP kam heuer etwa auf die gleiche Prozentzahl wie 2009 (36,55 Prozent).

Ignoriert Haslauer den Wählerwillen?

Für die ÖVP sei diese Form der Koalition allerdings sehr günstig: “Die ÖVP wird wahrscheinlich fünf von sieben Regierungssitzen übernehmen, das ist ein großer Sprung nach vorne”, schildert Mühlböck. Als Sieger dieser Landtagswahl holt Haslauer allerdings jene zwei Parteien ins Regierungsboot, die von den Wählern an vierte beziehungsweise fünfte Stelle gewählt wurden. Ignoriert Haslauer da den Wählerwillen und könnte sich unbeliebt machen? “Das könnte man so sehen. Nüchtern betrachtet geht es in der Demokratie aber um Mehrheiten und die Durchsetzung der eigenen Politik. Aufgrund dieser Dreierkonstellation ergibt sich eine relativ stabile, große Mehrheit. Eine Regierung braucht eine Mehrheit, das ist abgesichert und damit passt das auch”, betont Mühlböck.

“Potential für spannende politische Jahre”

Die einzigen, die ohne Regierungserfahrung eintreten, sind die NEOS. Spitzenkandidat Sepp Schellhorn hat angekündigt nur bei einer Regierungsbeteiligung sein Nationalratsmandat aufzugeben. Trotzdem sei laut Mühlböck nicht klar, wer den Sitz des Landesrats übernehmen wird. Wie bei den Grünen hängt das auch vom zugeteilten Ressort ab: “Schellhorn hat ja gesagt, es macht keinen Sinn für ihn, ein anderes Ressort als Wirtschaft zu übernehmen. Eine Option wäre aber auch Sebastian Huber.”

Langeweile ist mit der neuen Regierung wohl keine programmiert: “Es ist zu erwarten, dass sich, anders als in der Vergangenheit, eine schlagkräftige Opposition entwickeln könnte. Die FPÖ ist darauf aus, sich zu profilieren und die SPÖ wird ihre Strategie ändern müssen, falls sie nicht darauf aus sind, sich selbst zu marginalisieren.” Die Opposition könnte so in den nächsten Jahren deutliche Akzente setzen und neue Ideen einbringen. “Das ganze hat also Potential für spannende politische Jahre”, erklärt Mühlböck abschließend.

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