Politologe Reinhard Heinisch im Sonntags-Talk: “Wir brauchen Kandidaten, die sich nicht nur um ihr Klientel kümmern”

Von Nicole Schuchter
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Reinhard Heinisch erklärt im Interview warum die Wiederholung der BP-Wahl eigentlich keine Wiederholung ist.
Reinhard Heinisch erklärt im Interview warum die Wiederholung der BP-Wahl eigentlich keine Wiederholung ist. - © Privat.
Heute in einer Woche wählt Österreich den neuen Bundespräsidenten. Das neu ausgetragene Rennen zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen ist geprägt von einer Wahlanfechtung und der folgenden Aufhebung des Stichwahlergebnisses vom Mai. Weitere Pannen und #uhugate führten schlussendlich dann auch noch zu einer Verschiebung des Wahltermins auf 4. Dezember. Wem hat das ganze Chaos überhaupt geholfen? Was hat Hofer mit Trump gemeinsam und warum spielt Van der Bellen mit dem Bild des grantigen Professors? Diese und weitere Fragen wollen wir die Wissenschaft beantworten lassen und haben den Salzburger Politologen und Universitätsprofessor Reinhard Heinisch zum Sonntags-Talk eingeladen.




SALZBURG24: Am 4. Dezember ist die Wiederholung des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidenten-Wahl. Bei der Wahl im Mai hätte ja Alexander Van der Bellen mit rund 31.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Wie knapp wird es Ihrer Meinung nach diesmal werden?

UNIV.-PROF. REINHARD HEINISCH: Das ist schwer zu sagen. Glaubt man den aktuellen Meinungsumfragen, dann gibt es sicherlich gewisse Vorteile für Norbert Hofer. Das hat auch damit zu tun, dass es für ihn wahrscheinlich leichter ist, seine Wähler zu mobilisieren. Dennoch sind für Alexander Van der Bellen die Chancen nach wie vor gegeben. Für beide Kandidaten wird die letzte Wahlkampfphase entscheidend werden. Insgesamt gehe ich davon aus, dass das Ergebnis wieder sehr knapp sein wird – ich tippe auf eine Schwankungsbreite im einstelligen Bereich.

Die Wahlbeteiligung bei der Wahl im Mai war mit knapp 73 Prozent inklusive der Briefwähler sehr hoch. Rechnen Sie nächsten Sonntag mit einem ähnlich hohen Wert?

Nach der Aufhebung der Wahl und dem Debakel um die Wahlkarten fließt jetzt ein Faktor ein, den es in dieser Form bisher nicht gegeben hat. Nämlich die Diskussion über die Briefwahl selbst. Und das kann insofern einen dämpfenden Effekt auf die Wahlbeteiligung haben, dass die Leute nicht mehr so schnell zu Wahlkarten greifen. Was außerdem gegen eine so hohe Wahlbeteiligung wie beim letzten Mal spricht, ist der Wahltermin selbst, der in der Adventszeit liegt, und eine gewisse Wahlmüdigkeit der Österreicher. Tendenziell würde ich meinen, dass die Wahlbeteiligung am 4. Dezember etwas geringer sein wird, aber man kann auch ein „Jetzt-Erst-Recht-Phänomen“ nicht ausschließen.

Hat die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl Vorteile für einen der Kandidaten?

Grundsätzlich ist die Wahlwiederholung aus Sicht vieler Politikwissenschaftler problematisch – auch wenn mir klar ist, dass Rechtswissenschaftler das anders sehen mögen. Die Wahl am 4. Dezember ist de facto keine Wiederholung, weil die Wahlbevölkerung nicht mehr die gleiche ist. Es sind in der Zwischenzeit viele gestorben und viele Wähler neu dazugekommen, die jetzt das Wahlalter erreicht haben.

Aber auch das Themenumfeld ist ein anderes, als im Mai: Wenn wir uns zurückerinnern gab es kurz vor der letzten Wahl den Kanzlerwechsel und es gab die Terroranschläge im Sommer. Das sind Ereignisse, die auf das Wahlergebnis einen Einfluss haben. Deshalb ist es genau betrachtet nicht dieselbe, sondern eine andere Wahl. Die Verzerrung, die diese Wahlwiederholung mit sich bringt, ist viel größer, als die hypothetische Möglichkeit, dass es zu einer systematischen Wahlmanipulation gekommen wäre.

Und da nach der ersten Stichwahl von der FPÖ suggeriert wurde, dass man der Wahl nicht trauen kann, wird jetzt natürlich eher jener Teil der Bevölkerung mobilisiert, der ohnehin eine gewisse Skepsis gegenüber dem System hat. Alleine die Diskussion über die defekten Wahlkarten und die Legitimität des Verfahrens verunsichert viele Briefwähler und das hilft tendenziell der FPÖ und schadet den Grünen.

Diese Diskussion konnten wir auch im amerikanischen Wahlkampf beobachten. Auch Donald Trump, der dann das Rennen um Präsidentschaftsamt gewonnen hat, hat immer wieder von vermuteter Wahlmanipulation gesprochen. Ist das ein neuer Wahlkampftrick?

Nein, das ist der generelle Narrativ des Populismus. Der Populismus sagt Folgendes: es gibt ein einheitliches Volk und die Menschen haben alle einheitliche Interessen. Das Volk wird von der sogenannten Elite (dazu zählen auch das Wahlsystem oder die Medien) regiert, die nicht im Sinne der Menschen handelt. Die Populisten versprechen, diese Elite abzulösen und das Land wieder zu dem zu machen, was es einmal war – „zurück in die Vergangenheit“. Nicht umsonst lautete Trumps Wahlkampfslogan „Take our country back“. Und dieses „Zurückführen“ ist Teil der Story und kann als Kommunikationsstrategie der populistischen Parteien bezeichnet werden.

Warum hat der Populismus Hochkonjunktur?

Das hat mit einer massiven Legitimationskrise des demokratischen Systems zu tun. Und dafür gibt es zwei Ursachen: Erstens befinden wir uns derzeit in einem ideologischen, sozialen und politischen Wandel. Und immer wenn es zu starken politischen Veränderungen kommt, müssen sich Menschen diesen Veränderungen anpassen. Bei manchen führt das zu Verunsicherungen und Angstzuständen. Gleichzeitig steigt die Erwartungshaltung an die Politik, negative Effekte abzufedern und zu gestalten. Und wenn dann die Politik nicht in der Lage ist, entsprechend zu handeln – wie zum Beispiel eine große Koalition, die ständig streitet – dann führt die fehlende Gestaltung zu immer mehr negativer Emotion gegenüber den Regierenden. Und an diesem Punkt kommen die Populisten ins Spiel: sie sammeln die ungelösten Probleme und den Frust, kanalisieren und liefern Sündenböcke.

In Österreich hatten wir die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise, die Flüchtlingskrise. Und auch die Globalisierung, also die Öffnung der Grenzen, sorgt bei vielen für Identitätsängste. Dazu kommen ökonomische Ängste, die Angst vor dem Verlust oder des Abstieges. Und die, die am ehesten für diese Ängste empfänglich sind, sind junge Menschen mit einer unsicheren Zukunft. Die regierenden Parteien müssten eigentlich auf die Leute eingehen, aber sie tun es nicht. Im Gegenteil, sie haben sich immer mehr zu Kartellparteien entwickelt. Das heißt, sie fahren mit wenigen Klientelgruppen immer eine knappe Mehrheit ein und besetzen mit 26/27 Prozent die wichtigsten Gremien, sitzen an den Schalthebeln der Macht und lassen sich die Wahlkampfkosten rückerstatten. Man hat das Gefühl, die etablierten Parteien haben sich völlig zurückgezogen und konzentrieren sich lediglich noch auf das Besetzen der Machtpositionen.

Wir brauchen Politiker, die auf andere Menschen zugehen können und wir brauchen attraktive Kandidaten die sich nicht nur um die eigene Klientel kümmern, sondern sich wieder mit vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen auseinandersetzen. Aber da sehe ich momentan keinen Ansatz.

Kann die Stimmung in der Gesellschaft kippen?

Österreich ist insgesamt ein konfliktscheues und konsensorientiertes Land. Jedoch ist auch klar, dass viele Dinge im Aufbrechen sind. Wenn man sich die Situation derzeit ansieht, kann man davon ausgehen, dass die große Koalition, wie wir sie in den letzten 15 Jahren erlebt haben, in der Form nicht auf Dauer fortzusetzen ist. Sollte die FPÖ mitregieren oder Hofer Präsident werden, wird zum Beispiel die Frage aufkommen, wie sich Österreich gegenüber Europa positioniert. Und das könnte durchaus ein mögliches Konfliktthema werden, das die Bevölkerung spaltet – wie Brexit  Großbritannien gespaltet hat. Auch die Flüchtlingskrise könnte so ein Thema werden.

Liest man in Onlineforen oder sozialen Netzwerken entsteht oft das Gefühl, als gebe es nur noch zwei Extreme – nämlich links oder rechts. Sehen Sie das genauso? Wo ist die Stimme der Mitte geblieben?

Hier gibt es zwei getrennte Phänomene. Das eine ist, dass man gerade in den sozialen Netzwerken, wie Facebook, hauptsächlich mit der eigenen politischen Meinung konfrontiert wird. Das schaukelt sich dann auf. Die sozialen Medien sind sozusagen das Pendant zur elitenkontrollierten Gesellschaft.

Gleichzeitig ist etwas anderes passiert. Nämlich, dass der populistische Narrativ immer stärker auch in die etablierten Medien überspringt. Das zeigt sich daran, dass die Medien eine Uneinigkeit der Koalitionspartner gleich als großes Problem diskutieren. Und das kommt durch den Populismus. Der suggeriert nämlich, dass das einheitliche Volk keine Kompromisse braucht und alles was Verhandlung ist, ein fauler Kompromiss ist und daher schlecht ist. Somit wird auch das Verhandeln in der Politik schlecht gemacht, obwohl gerade das „Sich-Zusammenraufen“ ein normales Prozedere in der Demokratie darstellt. Die Medien haben dazu beigetragen, dass Verhandeln und Kompromisse negativ besetzt sind. Wir müssen wieder dahin zurück, wo das wieder als Wert anerkannt wird.

Zurück zur Wahl. Wie schätzen Sie die beiden Kandidaten Van der Bellen und Hofer jeweils ein. Was sind deren jeweiligen Stärken und Schwächen?

Norbert Hofer ist ein untypischer FPÖ-Kandidat und man muss anerkennen, dass er phänomenal populär ist, wesentlich populärer als Parteichef Heinz-Christian Strache. Eine weitere Stärke von Hofer ist, dass er völlig unterschiedliche Zielpublika bedient. Er wirkt cool, freundlich, bestimmt, seriös und insgesamt präsidentiell. Und daher ist es auch nachzuvollziehen, warum er gut ankommt.

Die große Schwäche von Norbert Hofer: Wähler, die die Partei insgesamt ablehnen, lehnen auch die Politik der Partei und deren Kandidaten ab.

Alexander Van der Bellen hat im Wahlkampf als „grantiger Professor“ angefangen. In Österreich funktioniert das ganz gut, da das Wort Professor positiv besetzt ist und „grantig“ authentisch wirkt. Und auch jemand, der nicht die GRÜNEN wählt, kann sich von einem grantigen Professor angesprochen fühlen. Je länger der Wahlkampf dauerte, desto schwerer tat sich Van der Bellen. Einerseits waren ihm die Mühen des Wahlkampfs eindeutig anzusehen, andererseits agierte er in den Antworten auch oft nicht wirklich geschickt. Van der Bellen muss auf jene Wähler zählen, die Hofer partout ablehnen. Aber wie weit genau diese dann überhaupt zur Wahl gehen, werden wir erst am 4. Dezember wissen.

Wie wichtig sehen Sie das Amt des Bundespräsidenten überhaupt?

Das ist sehr wichtig, ich finde die Diskussion ja ganz skurril. Der Bundespräsident hat eine wichtige Funktion und das ist die Regierungsbildung. Dann das Unterschreiben von Gesetze und der Außenauftritt. Durch seine Weigerung, Dinge zu tun, kann er Konflikte mit der EU schüren oder kann einer Regierung das Leben schwer machen. Ein Präsident kann außerdem durch Signale auf Verhandlungen zwischen Parteien einwirken. Es geht nicht darum, wer am Weltspartag die Ansprache hält, sondern es geht darum, wer Österreich nach Aussen vertritt und da hat der Bundespräsident eine große Macht und das darf man nicht unterschätzen. Bis jetzt hat noch kein Bundespräsident die Macht die er hätte wirklich ausgelebt, doch bis jetzt hat es auch noch keinen Bundespräsidenten gegeben, der nicht aus den Regierungsparteien gekommen ist.

 

Reinhard Heinisch ist seit September 2009 Universitätsprofessor für Österreichische Politik in vergleichender europäischer Perspektive an der Universität Salzburg, wo er auch als Leiter der Abteilung Politikwissenschaft fungiert. Von 1986 bis 2009 lebte und arbeitete Reinhard Heinisch in den Vereinigten Staaten, wobei er zuletzt an der University of Pittsburgh als Professor of Political Science tätig war, an deren Johnstown Campus er die Abteilung Internationale Studien leitete. In Wissenschaft und Lehre beschäftigt sich Reinhard Heinisch mit Fragen der österreichischen Politik im europäischen Kontext, der vergleichenden Arbeitsmarktpolitik sowie der vergleichenden Populismusforschung. Neben einer regen internationalen Publikation Vortrags-, und Lehrtätigkeit, fungierte er auch als Consultant für diverse Organisationen und Regierungsstellen (u.a. das US-Außenministerium). Seit 2001 betreut er regelmäßig ein Entwicklungsprojekt in Bolivien.

 

Ab sofort veröffentlichen wir jeden Sonntag ein Interview mit besonderen Menschen aus Salzburg – egal ob prominent oder nicht. Wir freuen uns über eure Vorschläge an: nicole.schuchter@salzburg24.at

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