Salzburgs neue Regierungsmitglieder stellen sich Hearing

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Die neuen Regierungsmitglieder stellen sich am Montag dem Hearing im Landtag.
Die neuen Regierungsmitglieder stellen sich am Montag dem Hearing im Landtag. - © APA/BARBARA GINDL
Zwei Tage vor der Wahl zu Mitgliedern der Salzburger Landesregierung stellen sich am Montag die sieben Kandidaten für ein Regierungsamt erstmals einem verpflichteten Hearing durch die Mandatare des Landtags. Es war ein erstes Kennenlernen und Abtasten zwischen Regierung und Opposition nach der Wahl am 22. April.

Der Zeitplan für das Hearing war eng: Jedes künftige Regierungsmitglied hatte fünf Minuten für ein Eingangsstatement, danach standen jeder Partei zwei Fragen zu. Jeweils zwei Minuten blieben zur Beantwortung. Die Zeitdisziplin war hoch – Landtagspräsident Josef Schöchl (ÖVP) musste selten zur Glocke greifen und damit das Ende der Redezeit einläuten. Das Hearing kam so schnell voran, dass die künftige NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer, die erst um 14 Uhr vorgesehen gewesen wäre, noch vor der Mittagspause befragt wurde.

Kritik am Hearing kam anschließend von Marlene Svazek (FPÖ): “Da für die einzelnen Regierungsmitglieder am Mittwoch ohnehin keine Ersatzkandidaten zur Verfügung stehen, noch vorgesehen sind, stellt sich nur die Frage nach dem tatsächlichen Zweck dieses Hearings.” Das gesamte Hearing könnt ihr HIER nochmals mitverfolgen.

NEOS-Klambauer: Von Privatwirtschaft in Politik

Sie war die erste Kandidatin beim Hearing, die noch auf keine Regierungserfahrung verweisen konnte. Besonders nervös wirkte sie trotzdem nicht. Sie sei aus der Privatwirtschaft in die Politik gewechselt, um dazu beizutragen, Salzburg noch besser zu machen, sagte Klambauer zu Beginn. Im Wohnbauressort wolle sie sich für mehr Transparenz, Innovation und Entbürokratisierung einsetzen. Die Fragen zu ihren Schwerpunkten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder bei der Integration, brachten die politische Neueinsteigerin nicht in Verlegenheit.

Haslauer: Salzburger Interessen an erster Stelle

Keine Hürden stellten die Fragen der Mandatare, die am Mittwoch erst in ihrer Funktion angelobt werden, auch für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) oder seine Regierungskollegen Christian Stöckl (ÖVP) und Heinrich Schellhorn (Grüne) dar. Haslauer hob in seinem Eingangsstatement den Wunsch nach guter Zusammenarbeit hervor. “Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns für das Land zu arbeiten”, wünschte er sich ein konstruktives Miteinander. ÖVP und Grüne fragten ihn zu seinen Schwerpunkten in der Regierungsarbeit. Die Opposition war ein bisschen angriffiger. Salzburgs FP-Chefin Marlene Svazek wollte wissen, wie es Haslauer mit der Bundesregierung hält. “Wie werden Sie mit den Reformen der Bundesregierung umgehen. Werden Sie diese mittragen oder einen eigenen Salzburger Weg gehen”, fragte Svazek. Die Salzburger Interessen stünden an erster Stelle, antwortete Haslauer, lobte aber gleichzeitig die Arbeit der türkis-blauen Regierung und bekannte sich zu ihren Plänen bei der Mindestsicherung.

Schellhorn stichelt Richtung Steidl

Von Finanz- und Gesundheitsreferent Stöckl wollte FP-Mandatar Andreas Schöppl eine Bestandsgarantie für alle Krankenhausstandorte und -abteilungen. Stöckl bekannte sich zum Erhalt der Standorte, bei den Abteilungen könnten sich – etwa durch den demografischen Wandel oder durch medizinischen Fortschritt – Veränderungen ergeben. Schellhorn, der für Soziales, Kultur sowie neu für Umweltschutz und Energie zuständig sein wird, nützte sein Eingangsstatement für einen Seitenhieb auf SPÖ-Klubvorsitzenden Walter Steidl. “Mir ist zu Ohren gekommen, dass Du gesagt hast, dass alle wichtigen Ressorts bei der ÖVP seien.” Für einen Sozialdemokraten sei es eigenartig, wenn er Soziales für ein unwichtiges Ressort halte, meinte Schellhorn, der daraufhin seine Ressortschwerpunkte kurz umriss.

Am Nachmittag stand noch die Befragung von Josef Schwaiger, Maria Hutter und Stefan Schnöll (alle ÖVP) auf der Tagesordnung. Die konstituierende Sitzung des Landtags nach der Wahl am 22. April findet am Mittwoch statt.

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