Poroschenko will UNO-Soldaten in der Ostukraine

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Poroschenko will mit Blauhelmen "Recht und Ordnung" wiederherstellen
Poroschenko will mit Blauhelmen "Recht und Ordnung" wiederherstellen - © APA (dpa)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seine Forderung nach einem Blauhelm-Einsatz im Osten der Ukraine bestätigt. “Wir brauchen eine Friedenstruppe für den Donbass”, sagte er am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg. Diese müsse auch den Auftrag erhalten, Ukrainer vor Angriffen prorussischer Kräfte zu schützen.

Poroschenko rief die internationale Gemeinschaft auf, sein Land mit dieser Forderung zu unterstützen. Wenn es in den Konfliktgebieten Blauhelme gäbe, könnten “Recht und Ordnung wiederhergestellt werden”.

Für die schleppende Umsetzung des Minsker Abkommens machte der ukrainische Staatschef Russland verantwortlich. Seine Regierung habe heuer drei Mal eine Waffenruhe für die Konfliktgebiete im Osten des Landes ausgerufen, doch Moskau habe sich darüber hinweggesetzt. “Es vergeht kein Tag, an dem nicht geschossen wird.”

Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sieht zur Überwindung des Konflikts in den von prorussischen Rebellen kontrollierten Regionen unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen von der Front vor. Es wurde aber bisher von keiner Seite voll umgesetzt.

Russland hatte dem UNO-Sicherheitsrat im September einen Resolutionsentwurf für den Einsatz von Blauhelmsoldaten an der Demarkationslinie vorgelegt. Demnach sollen leicht bewaffnete UNO-Soldaten für zunächst sechs Monate in das Krisengebiet entsandt werden, um die rund 600 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu schützen.

Die Ukraine verlangt hingegen, die Blauhelmsoldaten im gesamten Konfliktgebiet einzusetzen – auch an der russisch-ukrainischen Grenze. Dort gelangen nach Ansicht Kiews Kämpfer und Waffen aus Russland in die Ukraine – mit den Ziel, dort die prorussischen Aufständischen zu unterstützen.

Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine hatte im Frühjahr 2014 begonnen. Seither wurden bereits etwa 10.000 Menschen getötet. Die Ukraine und ihre westlichen Partner werfen Moskau vor, die prorussischen Rebellen zu unterstützen. Russland weist dies zurück. Im Zuge des Konflikts verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland, vornehmlich wegen der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland von der Ukraine.

(APA/ag.)

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