Präsidiale: Streit um Vorsitze in Ausschüssen mit Liste Pilz

In der Präsidialkonferenz des Nationalrats hat es am Donnerstag zwischen den Fraktionen Unstimmigkeiten bei der Aufteilung der Ausschüsse gegeben. Die Liste Pilz fühlt sich übergangen, weil sie nicht den gewünschten Vorsitz des Rechnungshof-Ausschusses bekommt. Dieser soll über einen Umweg an die NEOS gehen.

Das Prozedere verlief so ab, dass zunächst alle Fraktionen jene Ausschüsse bekommen haben, die sie schon in der letzten Legislaturperiode gehabt haben. Die nach dem Ausscheiden der Grünen frei geworden Ausschüsse durften sich die Fraktionen der Größe nach aussuchen. Dabei hat die SPÖ den Rechnungshof-Ausschuss für sich beansprucht und mit den NEOS vereinbart, diesen gegen den Kulturausschuss zu tauschen. Die NEOS wollen den Rechnungshof-Ausschuss, weil sie – wie auch die Pilz Liste – die bisher von den Grünen besetzte Rolle als Kontrollpartei übernehmen möchten.

Dieses Vorgehen sorgt bei der Liste Pilz für Empörung. In der Sitzung habe es “wenig Bereitschaft gegeben, mit der Liste Pilz zu kooperieren”, sagte der Abgeordnete Wolfgang Zinggl der APA. Die anderen Fraktionen hätten das “historische Prinzip des Konsens mutwillig verlassen”.

“Man will der Liste Pilz das Leben erschweren”, so Zinggl. Die Liste wird der Aufteilung der Ausschüsse voraussichtlich nicht zustimmen. Sie muss sich nämlich jetzt entweder mit dem Petitionen- oder dem Ausschuss für Menschenrechte begnügen. Diese zwei müssen zwischen Pilz und NEOS noch aufgeteilt werden.

(APA)

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