Salzburger Schriftsteller Gauß ist sauer über “dummen” Wahlkampf in Österreich

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Scharfe Worte mit ernstem Hintergrund von Gauß.
Scharfe Worte mit ernstem Hintergrund von Gauß. - © APA/Pfarrhofer/Archiv
Die österreichische Nationalratswahl von vergangener Woche beschäftigt die internationale Presse noch immer. Besonders hat kritisierte der Salzburger Schriftsteller Karl-Markus Gauß den österreichischen Wahlkampf in der Süddeutschen Zeitung. Einen dümmeren Wahlkampf habe er noch nicht erlebt, heißt es darin. 

Ein Kommentar des Salzburger Essayisten Karl-Markus Gauß erschien in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel “Dumm”. Er prangert darin an, dass jedes durchaus berechtigt angesprochene Problem auf Ausländer umgemünzt wird, ohne den Kern des Problems anzupacken. Ein Auszug:

” (…) Der lange österreichische Wahlkampf hat an einer fast schon surrealen Verengung gelitten. Worüber immer gestritten wurde, auf jede soziale Frage wurde eine ethnische Antwort gegeben. Das ist der wahre Triumph der FPÖ, dass sie mit der von ihr betriebenen Ethnisierung jedweden gesellschaftlichen Problems die konservative wie die sozialdemokratische Partei vor sich her treibt. Dass immer mehr Menschen auf die “Mindestsicherung” angewiesen sind, ist zum Beispiel ein reales Problem, und dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, am Ende mit einer Pension dastehen, die ihnen kein Alter in Würde mehr sichert, ist ein Skandal.

Was die Vertreter der drei großen Parteien im Wahlkampf abgeliefert haben, stößt auf Kritik./APA/Halada/Archiv Was die Vertreter der drei großen Parteien im Wahlkampf abgeliefert haben, stößt auf Kritik./APA/Halada/Archiv ©

Gauß: Statt höherer Pension für alle soll es Zuwanderern schlechter gehen

Aber die FPÖ hat aus dem sozialen Skandal eine Frage ethnischer Gerechtigkeit gemacht. Ihre Losung war: Flüchtlingen, die in Österreich noch nie Sozialbeiträge gezahlt haben, kann doch nicht die gleiche Mindestsicherung zustehen wie Österreichern nach einem langen Berufsleben. Wie gerecht das klingt und wie verlogen es ist! Nicht dass eine wachsende Zahl von Inländern nur eine schändlich niedrige Pension erhält, gilt es zu ändern; es genügt, dass Ausländer künftig weniger erhalten werden, als man mindestens zum Bestreiten seiner Existenz benötigt. Keinem bedürftigen Österreicher wird es deswegen besser gehen. Aber das Versprechen, mit den vermeintlichen Privilegien der Ausländer Schluss zu machen, reichte aus, sich in diesem Wahlkampf als Verfechter von Fairness und Gerechtigkeit zu profilieren.

“Dümmeren Wahlkampf noch nicht erlebt”

Sebastian Kurz hat den Freiheitlichen ihr Thema entrissen und sich an die Spitze dieses abstrusen Feldzugs gesetzt. Der ganze Bereich der Mindestsicherung samt Missbrauch und Ausweitung auf Ausländer betrifft 0,8 Prozent des österreichischen Sozialbudgets. Diese 0,8 Prozent haben den Wahlkampf dominiert und die Wahl entschieden; die übrigen 99,2 Prozent spielten so gut wie keine Rolle. Ob es je einen schmutzigeren Wahlkampf in Österreich gegeben habe, fragten sich viele. Einen dümmeren habe ich jedenfalls noch nicht erlebt.”

Weitere Reaktionen zu Kurz’ Wahlsieg

“Neue Zürcher Zeitung” (Sonntagsausgabe):

“Österreichs neue Ostpolitik. Sebastian Kurz, Chef der siegreichen Konservativen, plant eine Annäherung an die Visegrad-Gruppe. (…) Die Befürchtungen, Österreich könnte das fünfte Land im rechten Bund werden, kommen nicht irgendwoher. Der künftige Vizekanzler, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, spricht sich dafür aus. Aus Warschau und Budapest kamen bereits Lockrufe an Kurz. Dieser ist freilich gut beraten, sie zu überhören. Das Visegrad-Bündnis ist eine Notgemeinschaft wirtschaftlich abgeschlagener Staaten, die von Geldern aus Brüssel abhängig sind. Österreich aber ist EU-Nettozahler mit niedriger Arbeitslosigkeit und kräftiger Konjunktur – ein Sehnsuchtsort vieler Arbeitssuchender aus dem Osten.

Kurz aber will die Personenfreizügigkeit unattraktiver machen. Wahrscheinlicher ist eine subtile Annäherung. Kurz könnte den Kuschelkurs seiner Vorgänger mit der deutschen Kanzlerin Merkel beenden und sich zum Sprachrohr der östlichen Nachbarn machen. Er hat als Aussenminister den innerhalb der EU zunehmend isolierten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mehrfach wegen dessen restriktiver Flüchtlingspolitik gelobt. Im Wahlkampf rühmte er sich der guten Kontakte zum Regierungschef in Budapest.

(…) Die demokratische Kontrolle der Regierung ist in Österreich ungleich stärker als in Orbans Ungarn. Das eigentliche Machtzentrum liegt in Österreich nicht in der Bundesregierung, sondern bei den neun Ländern. Offen bleibt die Frage, wie lange die traditionell zerstrittene ÖVP ihrem neuen Chef widerspruchslos folgt. Dass die mächtigen Länderchefs bis jetzt stillgehalten haben, war auch der Aussicht auf die ersehnte Kanzlerschaft geschuldet. Sollte Kurz jedoch deren Machtpositionen beschneiden wollen, könnte ihm sehr bald ein scharfer Wind entgegenblasen.”

“Blick” (Zürich/Samstagsausgabe):

“In Österreich überflügelt Sebastian Kurz (31) alle. Warum sein Erfolg möglich ist – und in der Schweiz unmöglich wäre. (…):

  1.  Kurz bringt frischen Wind in die Politik. (…) Er hat die verfettete Volkspartei fit getrimmt und auf seine Person eingeschworen
  2. Er trifft das Gefühl der Menschen. Weil er die Themen der Zeit besetzt: Zuwanderung und Integration. Ohne in Fremdenfeindlichkeit zu verfallen, formuliert er glasklare, praxistaugliche Regeln für Flüchtlinge.
  3. Er handelt. Sein Integrationsgesetz verbietet Burka und Koran-Verteilungsaktionen, schreibt aber auch Integrationskurse für Flüchtlinge vor. (…)
  4. Er zeigt Europa den Weg. Kurz bezeichnete die “Willkommenskultur” unter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als “schweren Fehler” und schritt zur Tat: Er vereinbarte mit den betroffenen Staaten die Schliessung der Balkanroute – die Flüchtlingszahlen sanken dort beinahe auf null.
  5. Er gibt seinem Land die Bedeutung zurück. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage spielt Österreich plötzlich eine zentrale Rolle. Auch die globale Diplomatie erweckte er zu neuem Leben. Durch geschicktes Lobbying holte Kurz die Atomgespräche mit dem Iran weg von Genf und nach Wien. Seitdem ist er mit den Aussenministern Russlands und der USA per Du.
  6. Er lebt bescheiden. In diesem Punkt ist Kurz das Gegenteil von Präsident Emmanuel Macron, der sich zum Ärger der Franzosen als Sonnenkönig gebärdet. (…)
  7. Er ist ein Kind unserer Zeit. Wer ehrgeizig und begabt genug ist, die Menschen für sich zu gewinnen, der kann sich über die sozialen Medien selbst zur Marke machen. (…)

Warum die Schweiz keinen wie Kurz im Bundesrat (Schweizer Kollegialregierung, Anm.) hat, lässt sich hingegen einfach erklären. In Österreich stimmten Junge, Frauen und Rentner für Kurz. Zwei Drittel der Mitglieder im Schweizer Parlament, das den Bundesrat wählt, sind Männer im Alter zwischen 35 und 65 Jahren. Sie halten sich und ihresgleichen für viel begabter als solche ‘jungen Schnösel’.”

(APA)

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