Privatsender machen gegen Erhöhung der ORF-Gebühren mobil

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Der ORF fordert mehr Geld
Der ORF fordert mehr Geld - © APA
Österreichs Privatsender machen gegen eine Erhöhung der ORF-Rundfunkgebühren mobil. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sprach sich am Dienstag vielmehr für eine Reduktion der ORF-Programmentgelte aus und präsentierte eine Untersuchung, wonach die Österreicher bereits jetzt die höchsten Rundfunkgebühren in ganz Europa zahlen. Der ORF dementierte diese Behauptung.

Der ORF muss bis Jahresende einen Antrag auf Neufestsetzung der Programmentgelte stellen. Erwartet wird ein Antrag auf Erhöhung. Rund um die ORF-Wahl im Sommer kursierten rund 10 Prozent als möglicher Ansatz. Ohne Gebührenanpassung drohe dem Sender eine Finanzlücke von um die 100 Millionen Euro, hieß es damals aus dem ORF.

Fünf bis sechs Prozent Erhöhung

Die heimischen Privatsender rechnen nun damit, dass ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz eine Erhöhung von fünf bis sechs Prozent fordern wird. Die privaten Anbieter wollen in den kommenden Wochen mit verschiedenen Aktivitäten gegen eine Erhöhung, die durch den ORF-Stiftungsrat abgesegnet werden muss, mobilisieren. “Ein klares Nein zu jeder Erhöhung der ORF-Programmentgelte und ORF-Gebühren, Ja zu einer Reduktion der Programmentgelte und Gebühren”, sagte VPÖ-Vorsitzender Ernst Swoboda.

“ORF soll ausreichend finanziert werden”

“Es geht uns nicht darum, den ORF infrage zu stellen oder den ORF zu schwächen. Der ORF soll ausreichend finanziert werden. Die Frage ist, wie und wie hoch ist sie notwendig und wie hoch ist sie im Markt verträglich.” Eine Gebührenerhöhung würde laut Swoboda die Schieflage am dualen Rundfunkmarkt nur verstärken. “Die Programmentgelte sind so hoch bemessen, dass der ORF damit auch Programme bringt, die außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags liegen und die Privatsender behindern.” Mit den vom ORF kolportierten Finanzlücken spiele der Sender “ein bisschen Drama”. Würde man die Rundfunkgebühr auf alle Gebührenpflichtigen umlegen, sei sogar eine Reduktion der Programmentgelte möglich, findet man bei der Privatsender-Vertretung.

Rundfunkgebühren in Österreich am höchsten

Der Regulierungsexperte und Berater Alexander Zuser präsentierte eine Untersuchung, wonach die Rundfunkgebühren für Österreichs Haushalte die höchsten in ganz Europa sind. Ähnlich hohe Gebühren würden nur in den deutschsprachigen Nachbarländern sowie in Skandinavien bezahlt. Nach den Berechnungen zahlt ein Haushalt in Österreich kaufkraftbereinigt pro Jahr 269,8 Euro und damit um 6 Prozent mehr als in der Schweiz (253,4 Euro) und um 28 Prozent mehr als in Deutschland (210,4 Euro).

Drei Millionen Euro für Ö3-Imagewerbung

Eine Reduktion der ORF-Programmentgelte sei aus Sicht der Privatsender wirtschaftlich machbar. Einsparungspotenziale orten sie etwa bei den Rechtekosten oder Marketingbudgets des öffentlich-rechtlichen Senders. “Wir sehen in der täglichen Praxis, wie unsparsam und unwirtschaftlich der ORF handelt. Der ORF kauft Rechte ein, die für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht notwendig sind, und er kauft Rechte zu überhöhten Preisen ein”, meinte Puls 4-Chef Markus Breitenecker. Bei Film- und Sportrechten kaufe der ORF etwa “den gesamten Markt leer”.

Daneben könnten etwa auch die Marketingaufwendungen des ORF auf ein marktübliches Ausmaß reduziert werden, ergänzte VÖP-Vorsitzender und Kronehit-Geschäftsführer Swoboda. “Der ORF ist nach der Stadt Wien zweitstärkster öffentlicher Werber.” In den letzten beiden Halbjahren habe der Sender laut Medientransparenzdatenbank 12 Millionen Euro netto für Werbeaktivitäten ausgegeben. Allein für das ORF-Radio Ö3 würden im Jahr knapp drei Millionen Euro brutto für Imagewerbung ausgegeben. “Da könnte man problemlos einsparen, ohne den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu gefährden.”

ORF weist Forderungen zurück

Der ORF wies die Forderung der heimischen Privatsender nach einer Senkung der ORF-Programmentgelte und Rundfunkgebühren zurück. Zahlen der privaten Anbieter, wonach die Rundfunkgebühren in Österreich am höchsten in ganz Europa wären, nannte der ORF “Falschmeldungen”.

Ein zentraleres Thema der österreichischen Medienpolitik, sei der Umstand, dass Werbefenster deutscher Privatsender inzwischen mehr als 550 Mio. Euro Werbegeld ohne jegliche Wertschöpfung im Land aus dem österreichischen Markt abziehen, blies der ORF zum Gegenangriff. Der ORF führte ATV-Geschäftsführer Marin Gastinger als “Zeugen” an, der erst diese Woche wieder darauf hingewiesen hatte, dass der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) primär Interessen deutscher Werbefenster in Österreich vertrete.

Gebühren-Debatte nicht auf Tagesordnung

Eine Gebühren-Debatte stehe laut ORF derzeit gar nicht auf der Tagesordnung, denn es liege kein Antrag des ORF auf Gebühren-Anpassung vor. Auch die vom VÖP verbreiteten Zahlen zur Gebührenhöhe seien falsch. “Das Programmentgelt in Österreich liegt im europäischen Mittelfeld und ist im deutschen Sprachraum das niedrigste”, stellte der öffentlich-rechtliche Sender klar.

Auch den Vorwurf zu hoher Marketingausgaben wies der ORF zurück. Dieser käme aus der “Mottenkiste der ORF-Anschüttungen”, hielt man am Küniglberg fest. Mehr als 95 Prozent der in der Transparenz-Datenbank erfassten Inseratenschaltungen des ORF in österreichischen Zeitungen, in denen das Publikum über Programm- und sonstige Angebote des ORF informiert wird, beruhten demnach auf Gegengeschäften. “Kein Gebühren-Euro fließt in diesen Bereich.” Jegliche Programm-Investitionen und sonstige Aktivitäten des ORF fänden ausschließlichen im Interesse des Publikums statt. Der VÖP versuche, den ORF zu schwächen.

(APA)

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