Probleme bei Volksbegehren ärgern Parteien vor Landtagswahl

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Schellhorn übt massive Kritik am "nicht mehr zeitgemäßen System".
Schellhorn übt massive Kritik am "nicht mehr zeitgemäßen System". - © APA/Robert Jäger/Archiv
Die Probleme bei der Unterstützung der aktuellen Volksbegehren sorgen nun auch auf einem Nebengleis für Unmut. Im Bundesland Salzburg sammeln derzeit Parteien Unterstützungserklärungen, um bei der Landtagswahl am 22. April antreten zu können. Die langen Schlangen im Meldeamt der Stadt Salzburg dürften dabei am Montag zahlreiche Sympathisanten vor einer Unterschrift abgehalten haben.


“Wir schätzen, dass wir durch die Probleme heute alleine in der Stadt Unterstützungserklärungen im zweistelligen Bereich verloren haben”, teile NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn der APA mit. “Die Wartezeiten betrugen teilweise mehr als eine Stunde. Da sind viele wieder gegangen.” Das Sammeln von Unterschriften sei ohnehin schwierig genug. “Dieses System ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss auch möglich sein, Unterstützungserklärungen auf digitalem Wege abzugeben – auch für mehr als eine Partei”, forderte Schellhorn.

Sebastian Huber, NEOS-Klubchef in der Stadt Salzburg, will sich diesbezüglich mit zwei Anfragen an Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) und seinen Stellvertreter Bernhard Auinger (SPÖ) richten. Es gehe ihm darum, zu erfahren, ob die nun aufgetretenen Probleme bereits bekannt waren und wie kooperativ sich – aus Sicht der Stadtverwaltung – das Innenministerium verhalte.

Zeitliche Schwierigkeiten für Berufstätige

In einigen Gemeinden seien die für die nötigen Unterstützungserklärungen zuständigen Stellen zudem nur bis Mittag erreichbar, prangert Schellhorn weiter an. “Dadurch wird es Berufstätigen, Schülern und Studierenden nahezu unmöglich gemacht, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen.”

Fünf Parteien auf Unterstützungserklärungen angewiesen

Im Bundesland Salzburg müssen derzeit all jene Parteien Unterschriften sammeln, die nicht auf die Unterstützung von mindestens drei Abgeordneten zählen können. Zeit dafür haben sie bis zum 14. März, 13.00 Uhr. Um landesweit antreten zu können, sind in jedem der sechs Wahlbezirke – in Salzburg sind das die fünf Gaue und die Landeshauptstadt – 100 Unterstützungserklärungen notwendig. Im Vorfeld haben neun Parteien ein Antreten bei der Landtagswahl angekündigt. Nur ÖVP, SPÖ, Grüne und die Freie Partei Salzburg (FPS) des früheren FPÖ-Landesobmanns Karl Schnell verfügen über genügend Abgeordnete im Landtag, um den umkomplizierten Weg gehen zu können.

(APA/SALZBURG24)

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