Novelle der Mindestsicherung im NÖ Landtag beschlossen

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Regierungssitz in St. Pölten mit Protestprojektion von SOS Mitmensch
Regierungssitz in St. Pölten mit Protestprojektion von SOS Mitmensch - © APA
Nach einer hitzigen Debatte hat der niederösterreichische Landtag am Donnerstag die Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. Für die Neuregelung ab 2017 stimmten ÖVP, FPÖ und Stronach-Abgeordnete (FRANK). SPÖ, Grüne und der parteilose Mandatar Walter Naderer waren dagegen. Von SPÖ und FPÖ eingebrachte Anträge zu Änderungen des Gesetzesentwurfs blieben in der Minderheit.

Die beschlossene Novelle enthält u.a. einen Deckel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1.500 Euro pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft, wobei jedes Einkommen miteingerechnet wird. In diesem Betrag sind auch die Wohnkosten enthalten. Wird diese Summe überschritten, wird gleichmäßig prozentuell bis auf 1.500 Euro gekürzt. Ausnahmen gibt es für Personen, die Pflegegeld oder erhöhte Familienbeihilfe beziehen, oder die dauernd arbeitsunfähig sind.

Für den vollen Anspruch auf Mindestsicherung gilt künftig eine Wartefrist. Neu eingeführt wird eine reduzierte Mindestsicherung (“BMS light”) für Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz bzw. rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten. Die Höhe der Leistungen wird für einen Erwachsenen bei 572,50 Euro liegen, wobei darin auch ein Integrationsbonus enthalten ist.

Antragsteller, die sich innerhalb der vergangenen sechs Jahre weniger als fünf Jahre in Österreich aufgehalten haben, müssen sich im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu Maßnahmen wie Werte- und Orientierungskursen oder Erwerb von Deutschkenntnissen verpflichten. Bei nicht fristgerechter Erfüllung wird der Bezug gekürzt.

Eingeführt wird auch eine Verpflichtung für Mindestsicherungsbezieher zur gemeinnützigen Hilfstätigkeit, sofern nicht zeitgleich das Arbeitsmarktservice (AMS) Maßnahmen anordnet. Die Bestimmungen gelten ab 1. Jänner 2017.

“Es muss einen Unterschied geben zwischen dem, der arbeitet und dem, der nicht arbeitet”, sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die Novelle der Mindestsicherung sei nicht eine unmittelbare Frage des Budgets, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. “Gerechtigkeit schaut so aus, dass der arbeitende Mensch entsprechend anerkannt werden muss und dass wir den wirklich Armen helfen”, so Schneeberger.

Die Debatte am Donnerstagnachmittag war mitunter von Schreiduellen geprägt. Scharfe Kritik an der Novelle übte die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber. Sie bezeichnete die Neuregelung als “Schande”, der Antrag der ÖVP “treibt noch mehr Menschen in die Armut”. Die Volkspartei NÖ habe den “Wettbewerb der Grauslichkeiten in Österreich gewonnen”, so die Klubobfrau in ihrer Rede, auf die v.a. ÖVP-Abgeordnete mit zahlreichen lautstarken Zwischenrufen reagierten. Die Neuregelung werde verfassungsrechtlich nicht halten, meinte Krismer-Huber.

Die SPÖ sprach sich u.a. gegen eine “BMS light” aus. “Die soziale Kälte hat einige Minusgrade erreicht”, kritisierte LAbg. Christa Vladyka (SPÖ), die für eine bundesweite Lösung plädierte.

FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl betonte, viele Forderungen der Freiheitlichen seien umgesetzt worden. Er begrüßte die vorgesehene Wartefrist und die Deckelung. Klubobmann Ernest Gabmann (FRANK) bezeichnete die Novelle als “allerersten Schritt”. Es sei wichtig, einen Unterschied zwischen der Höhe des Erwerbseinkommens und des Erwerbsloseneinkommens zu schaffen.

(APA)

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