Proteste gegen Maduro am 1. Mai geplant

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Sozialistische Regierung verantwortet eine schwere Wirtschaftskrise
Sozialistische Regierung verantwortet eine schwere Wirtschaftskrise - © APA (AFP)
Die Opposition in Venezuela hat für den 1. Mai neue landesweite Proteste gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro angekündigt. “Das ganze venezolanische Volk” solle am Montag “gegen die Diktatur” auf die Straße gehen, forderte der Vizepräsident des von der Opposition dominierten Parlaments, Freddy Guevara.

In der Hauptstadt Caracas sollten die Demonstranten zum Obersten Gericht und zum Sitz der Wahlkommission marschieren, die von der Regierung “vereinnahmt” worden seien. Die Lage in Venezuela ist seit Wochen äußerst angespannt. Die Regierungsgegner mobilisierten ihre Anhänger seit dem 1. April zu mehreren Großkundgebungen gegen Maduro. Auch Anhänger des Staatschefs gingen massenhaft auf die Straße. Bei Zusammenstößen wurden 28 Menschen getötet und mehr als 400 weitere verletzt. Am Samstagabend zogen Hunderte Menschen mit Kerzen und Blumen durch Caracas, um der Toten zu gedenken.

Konservative und rechtsgerichtete Regierungsgegner machen den Präsidenten für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land verantwortlich. Sie kämpfen für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über eine Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat regulär im Jänner 2019 endet.

Maduro hatte zuletzt Regionalwahlen in Aussicht gestellt, aber noch keinen Termin dafür genannt. Er sprach sich außerdem für die Wiederaufnahme des seit Dezember eingestellten Dialogs zwischen Regierung und Opposition aus. Er forderte Papst Franziskus auf, diesen Dialog zu “begleiten”. Im vergangenen Jahr waren Vermittlungen unter der Schirmherrschaft des Vatikan gescheitert.

Der Papst bot nun erneut die Hilfe des Heiligen Stuhls bei der Beilegung der Krise an, allerdings unter “klaren Bedingungen”, wie er am Samstag auf dem Rückflug von seinem Ägypten-Besuch sagte. Der erste Vermittlungsversuch sei gescheitert, weil die Vorschläge abgelehnt und “verwässert” worden seien.

Franziskus nannte zunächst keine Einzelheiten. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, der frühere Nuntius in Venezuela, hatte jedoch bereits im Dezember vier Bedingungen gestellt: einen Terminplan für Wahlen, die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner, Grünes Licht für medizinische Hilfe aus dem Ausland und die Rücknahme der Entmachtung des Parlaments.

Oppositionsführer Henrique Capriles lehnte eine Wiederaufnahme des Dialogs jedoch bereits ab. Alle Venezolaner wünschten sich einen Dialog, sagte Capriles bei dem Gedenkmarsch in Caracas. “Aber wir sind nicht zu einem Zapatero-Dialog bereit”, fügte er im Hinblick auf den früheren spanischen Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero hinzu. Zapatero hatte den gescheiterten Vermittlungsversuch geleitet.

(APA/ag.)

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