Proteste in Tunesien beruhigen sich

Zwei Tage vor dem Jahrestag der Revolution sind am Freitag in Tunesien erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen steigende Preise und zu hohe Abgaben zu protestieren. In der Hauptstadt Tunis beteiligten sich rund 2.000 Menschen an den Demonstrationen. Nach mehreren Nächten, in denen es zu teils gewaltsamen Zusammenstößen gekommen war, blieb es am Freitag zunächst ruhig.

Seit Beginn der Proteste zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften Anfang der Woche sind nach Angaben des tunesischen Innenministeriums 773 Menschen festgenommen worden. Es sei zu Plünderungen und gewaltsamen Übergriffen gekommen, sagte ein Sprecher. Unter den Verhafteten seien auch 16 mutmaßliche Islamisten, die sich an Plünderungen und Brandstiftungen beteiligt hätten. Rund 100 Sicherheitskräfte seien bei den Zusammenstößen verletzt worden.

Die Proteste richten sich vor allem gegen das neue Finanzgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten war. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, dass dadurch die Preise für Lebensmittel, Benzin und Telekommunikation angestiegen seien. Auch die erhöhte Mehrwertsteuer führe bei vielen Menschen zu finanziellen Problemen.

Ein Sprecher von Ministerpräsident Youssef Chahed verteidigte das Gesetz. Direkte Subventionen für die Unter- und Mittelschicht seien nicht betroffen, aufgrund der schlechten Wirtschaftslage müssten aber engagierte Reformen durchgeführt werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Sicherheitskräfte auf, Demonstrationen zuzulassen und nicht gewaltsam gegen Protestierende vorzugehen. Die Polizei sei in den vergangenen Tagen hart vorgegangen, um Demonstrationen aufzulösen. “Die Polizei muss die Situation beruhigen, statt sie weiter anzuheizen”, sagte die Regionalleiterin der Organisation, Heba Moyaref.

Amnesty wirft der Regierung zudem vor, nach dem Tod eines Demonstranten den Obduktionsbericht nicht zu veröffentlichen. Augenzeugen hatten berichtet, dass der Mann zwei Mal von einem Polizeifahrzeug überfahren worden sei. Das Innenministerium behauptete, der Mann sei wegen einer chronischen Erkrankung nach dem Einsatz von Tränengas gestorben.

Tunesien gilt als Mutterland des sogenannten “Arabischen Frühlings” und hat seit 2011 tiefgreifende demokratische Reformen eingeleitet. Die Wirtschaftslage ist allerdings schlecht, die Staatsverschuldung liegt bei 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Viele junge Akademiker finden kaum eine passende Anstellung. Für den Jahrestag der Revolution am Sonntag (14.1.) haben Oppositionsgruppen zu erneuten Demonstrationen aufgerufen.

(APA/dpa)

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