Prozess gegen drei Ex-ASKÖ-Funktionäre in Salzburg startet neu

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Die Angeklagten vor Gericht im Jahr 2016.
Die Angeklagten vor Gericht im Jahr 2016. - © APA/BARBARA GINDL
Wegen eines Richterwechsels ist der Prozess gegen drei ehemalige Funktionäre des Sportverbandes ASKÖ Salzburg am Mittwoch nach knapp einem Jahr Verhandlungspause neu gestartet worden. Das Trio soll den Verein durch doppelt vorgelegte Förderansuchen und dubiose Geldflüsse für einen Sportbauernhof in Oberösterreich um mehr als 100.000 Euro geschädigt haben. 

Die Angeklagten sind nicht geständig.

Kein Urteil erwartet

Ein Urteil des Schöffensenates unter Vorsitz von Richter Christian Hochhauser wird heute nicht erwartet. Es sollen noch Zeugen befragt werden, zudem liegt das Gutachten eines Sachverständigen für Immobilienwesen noch nicht vor. Die Anklage lautet auf Untreue und Betrug. Die drei Beschuldigten – sie sind alle 68 Jahre alt, unbescholten und im Ruhestand – beteuerten erneut ihre Unschuld.

Affäre reicht bis 2003 zurück

Die Affäre um die SPÖ-nahe Sportorganisation kam im Jahr 2012 ins Rollen und reicht bis ins Jahr 2003 zurück. Wegen Untreue angeklagt sind der im Mai 2012 zurückgetretene Vereinspräsident sowie der im Jahr 2015 ausgeschiedene Finanzreferent und der ehemalige Landesgeschäftsführer, dem auch noch Betrug bei der Verwendung von Fördergeldern angelastet wird.

“Sportbauernhof  Waldzell” als Privatmann gekauft

Ein Hauptvorwurf betrifft das Kapitel “Sportbauernhof Waldzell” in der gleichnamigen Gemeinde im Innviertel. Diese Liegenschaft hatte der ehemalige Vereinspräsident im Jahr 2003 als Privatmann um 55.000 Euro gekauft. Die Anlage sollte in ein modernes Sportzentrum zugunsten des Breitensportes umgebaut werden. 2005 schloss er ein sogenanntes “In-sich-Geschäft”-ab: Darin räumte er der ASKÖ für einen Großteil seines Grundstücks ein Baurecht für die Dauer von 30 Jahren ein und kassierte dafür laut Vertrag jährlich einen Baurechtszins in der Höhe von 16.848 Euro.

Baurechtzins sei zu hoch gewesen

Staatsanwalt Robert Holzleitner vertrat die Ansicht, dass der Bauchrechtszins weit höher gewesen sei als üblich. Er hielt einen Baurechtszins von rund 3.000 Euro im Jahr für angemessen. Die Angeklagten hätten gewusst, dass sie einen Vertrag abschließen, mit dem die ASKÖ massiv geschädigt werde, und zwar um rund 90.000 Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren, so der Staatsanwalt. Ein Immobiliensachverständiger soll in dem Prozess klären, ob der Baurechtszins von 16.848 Euro angemessen war oder nicht.

Umbau auf Kosten des ASKÖ

Dem damaligen Vereinspräsidenten wurde auch vorgeworfen, er habe auf jenem Teil des Grundstücks des Bauernhofs, den er in seinem Privateigentum behielt, vier Installationen um rund 40.000 Euro auf Kosten der ASKÖ durchführen lassen. Es handle sich dabei unter anderem um eine Wasseraufbereitungsanlage, ein Schwimmbad-Dach und eine Fußbodenheizung. Dem Ex-Landesgeschäftsführer wiederum wurden auch zwei Betrugsfakten mit einem Schaden von rund 110.000 Euro zulasten von Gebietskörperschaften vorgeworfen. Es geht um doppelte Rechnungslegungen an die Stadt und das Land Salzburg in Höhe von 49.800 Euro etwa für Fitnessgeräte oder ein Architektenhonorar in Höhe von rund 64.000 Euro für ein nicht realisiertes Projekt.

Ex-Präsident habe Hof für ASKÖ gekauft

Der Verteidiger des Ex-Präsidenten und des Ex-Geschäftsführers, Rechtsanwalt Klaus Perner, erklärte heute erneut, dass nichts strafrechtlich Relevantes und kein persönliches Bereicherungsinteresse seitens seiner Mandanten vorliegen würde. Der Ex-Präsident habe den Bauernhof gekauft, weil der ASKÖ dafür das Geld gefehlt habe. Der nur eine Autofahrstunde von Salzburg entfernte, “verwahrloste” Bauernhof in Waldzell mit seinen großzügigen Flächen sei im Gegensatz zu den hohen Immobilienpreisen in Salzburg erschwinglich gewesen. Das Projekt habe zudem eine “breite Unterstützung” durch die Politik gefunden.

Perner: Zu wenig protokolliert

Den einzigen Vorwurf, den man sich vielleicht machen könne, sei, dass zu wenig protokolliert wurde, sagte Perner. Was den Baurechtszins betrifft, so sei es dabei auch um den Einsatz des damaligen Präsidenten “vor Ort, die Planung und den Aufbau mit eigener Schaffenskraft” gegangen. “Es lag keinesfalls eine Hinterhältigkeit oder Untreue vor.” Die ASKÖ sei von Stadt, Land und Bund geprüft und in Ordnung befunden worden. Es habe keinen Verstoß gegen die Statuten oder Geschäftsordnung gegeben. Dem Vorwurf der doppelten Rechnungslegung entgegnete der Verteidiger mit dem Argument, dass womöglich die Buchhaltung überfordert gewesen sei. Eine Fehlbuchung könne man nicht gleich als Betrug werten, meinte Perner.

Bei Prüfungen sei nichts beanstandet worden

Der Verteidiger des Ex-Finanzreferenten, Rechtsanwalt Leopold Hirsch, sagte, sein Mandant, der damals ehrenamtlich für den Verein tätig war, sei der Ansicht gewesen, dass der mit Hilfe eines Steuerberaters vorbereitete Baurechtsvertrag in Ordnung gewesen sei. Bei nachträglichen Prüfungen, die unter anderem “von einer angesehenen Prüfgesellschaft” sowie vom damaligen Vizepräsidenten der Arbeiterkammer Salzburg, Walter Androschin, durchgeführt worden seien, “wurde nichts beanstandet”. Der ehemalige Bürgermeister von Saalfelden, Günter Schied (SPÖ), der schon zuvor zahlreiche Baurechtsverträge abgeschlossen habe, habe den Vertrag als Vizepräsident der ASKÖ mitunterschrieben. “Er sagte, ihm schien der Baurechtszins plausibel.” Allerdings gebe es keine Protokolle mehr aus diesem Zeitraum. Der damalige Finanzreferent hätte kein Motiv gehabt, die ASKÖ zu schädigen, betonte Hirsch.

(APA)

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