Prozess gestartet: Grasser klagt Steuerberater

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Grasser will stets korrekt versteuert haben
Grasser will stets korrekt versteuert haben
Am Wiener Handelsgericht hat am Montag das Zivilrechtsverfahren zur Klage von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen seinen Ex-Steuerberater Peter Haunold begonnen. Grasser will im Zivilrechtsverfahren klären, ob ihm sein ehemaliger Steuerberater falsch beraten hat und er daher die Verantwortung dafür trägt, dass ein Finanzstrafverfahren läuft, in dem Grasser Millionen-Nachzahlungen drohen.


Der Streitwert wurde von Richter Manuel Friedrichkeit auf insgesamt 2,4 Mio. Euro festgelegt. Haunold gab sich bei Prozessbeginn am Montag zuversichtlich, dass das Verfahren in seinem Interesse ausgehe. Er habe keinen Beratungsfehler gemacht, Grasser wolle nur die Schuld auf ihn abwälzen. Grasser hingegen meinte, Haunold hätte vor den Ermittlungsbehörden “aus existenziellen Sorgen die Nerven weggeschmissen”. “Ich habe die Steuerfragen voll an Doktor Haunold ausgelagert und dafür habe ich auch sehr viel Geld an ihn gezahlt”, so Grasser.

Grasser wurde nicht müde zu betonen, dass er immer alles steuerlich korrekt gemacht hatte, kam dann aber in Erklärungsbedarf als der Anwalt von Haounolds Agentur Deloitte wissen wollte, warum er dann eine Selbstanzeige bei den Steuerbehörden erstattet hatte. Ex-Justizminister Dieter Böhmdofer, der Anwalt von Grasser, wollte diese Frage nicht zulassen.

Dass Grasser sein Geld nicht in Österreich, sondern in einer Stiftung in Liechtenstein angelegt hat begründete er damit, dass er Diskretion wahren wollte. Das Geld für die Stiftung stammte aus seiner Tätigkeit für ein börsenotiertes Unternehmen, die Meinl International Power (MIP). Nicht einmal die Meinl Bank habe gewusst, dass der Drittel-Anteil an der Meinl Power Management (MPM) nicht von Grasser, sondern von diesem nur treuhändisch für die MAN Angelus, eine Gesellschaft auf Zypern, in Grassers Stiftungsgeflecht gehalten worden sei, hieß es heute bei der Verhandlung.

Die Liechtensteiner Stiftung Waterland habe seine Frau Fiona gegründet, auf Anraten von Haunold, sagte Grasser. Haunold habe ihm 2007 die Gründung der Waterland-Stiftung durch seine Frau geraten, damit er sich eine Schenkungssteuermeldung beim österreichischen Finanzamt ersparen könne. Seine Frau sei Schweizer Staatsbürgerin. Er habe dann die Stiftung treuhändisch für seine Frau gegründet. Durch diese Treuhandkonstruktion wusste die heimische Finanz nichts von der Stiftung.

Das betreffende Dokument, das ihm Haunold damals zur Stiftungsgründung durch Fiona nach Italien übermittelt habe, sei leider nicht mehr auffindbar, so Grasser. Im Jahr 2009 habe er dann Haunold beauftragt, die Stiftungsstruktur dem Finanzamt offenzulegen. Mit der ebenfalls im Jahr 2009 erfolgten Verhaftung des Bankers Julius Meinl habe dies nichts zu tun gehabt, beteuerte Grasser.

Zuvor hat Grasser die Konstruktion zum Erwerb eines Seegrundstücks in Maria Wörth (Kärnten) erläutert. Die Liechtenstein-Stiftung habe in das Seegrundstück investiert. Diesbezüglich habe Haunold einen “zypriotischen Doppelstock”, also zwei zypriotische Gesellschaften (Gemain, Levesque) vorgeschlagen, sagte Grasser. Er selber sei zwar Gesellschafter der SMW-Gesellschaft, die die Liegenschaft erwarb, aber er sei nur “Gründungshelfer” gewesen. Er habe keine Handwerker für die Sanierung beauftragt, allerdings habe er die Wünsche der Mieter – seine Eltern und seine Frau – weitergeleitet. Grasser betonte weiters, dass er mit der ganzen Konstruktion – auf Vorschlag von Haunold – die Grunderwerbssteuer sparen wollte.

Die Verhandlung hätte schon vor drei Monaten stattfinden sollen, allerdings wurde Grasser auf der Ferieninsel Capri krank. Zwei weitere Termine sind noch diese Woche im Wiener Handelsgericht angesetzt.

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