Prozess um Monika Rathgeber: Verteidiger melden Nichtigkeitsbeschwerde an

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Rathgeber und ihr Anwalt Herbert Hübel am Salzburger Landesgericht.
Rathgeber und ihr Anwalt Herbert Hübel am Salzburger Landesgericht. - © APA/Barbara Gindl
Das in der Vorwoche ergangene Urteil gegen die Ex-Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg, Monika Rathgeber (45), wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal wird vorerst nicht rechtskräftig. Die Verteidigung wird das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde anmelden, wie Rechtsanwalt Thomas Payer am Montag auf Anfrage der APA erklärte. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft meldete Rechtsmittel an.


Die Verurteilung von Rathgeber bei dem Prozess am Donnerstag am Landsgericht Salzburg betrifft den Abschluss eines riskanten Zinsswaps-Geschäftes im Jahr 2012 mit einem angenommenen Schaden von rund 539.000 Euro zulasten des Landes Salzburg. Der Schaden lukriert sich nach Ansicht des Schöffensenates aus der geleisteten Bankmarge für diesen sogenannten Range Accrual Swap. Die Verteidiger der Angeklagten, Herbert Hübel und Thomas Payer, vertraten bei dem Prozess allerdings den Standpunkt, dass eine Bankmarge nicht als Schaden gewertet werden könne, dazu gebe es auch noch gar keine Judikatur.

Nichtigkeitsbeschwerde innerhalb von vier Wochen

“Wir werden ein Rechtsmittel anmelden”, sagte Rechtsanwalt Payer am Montag. Da Rathgeber keine zusätzliche Strafe erhalten hatte – sie wurde bereits im Februar in einem ersten Prozess wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt – kann nicht wegen Strafe berufen werden. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsausführung samt der Begründung “werden wir entscheiden, ob wir das Rechtsmittel auch ausführen”, erläuterte Payer. Die Verteidiger haben dann noch vier Wochen Zeit, sich zu überlegen, ob sie die Nichtigkeitsbeschwerde tatsächlich einbringen.

Rathgeber beteuerte Unschuld bei Prozess

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird Rechtsmittel ergreifen und Nichtigkeitsbeschwerde sowie Strafberufung anmelden. Das erklärte eine Sprecherin der WKStA am Montag gegenüber der APA. Demnach ist die Staatsanwaltschaft nicht damit einverstanden, dass Rathgeber in einem Anklagepunkt freigesprochen wurde und keine Zusatzstrafe erhalten hatte.
Die Anklage beinhaltete zwei Zinsswap-Geschäfte, bei denen dem Land ein Schaden von insgesamt rund 837.000 Euro wegen der Bankmarge entstanden sein soll. Bezüglich eines Swap-Geschäftes mit einer Bankmarge von 298.000 Euro erhielt Rathgeber einen Freispruch. Sie hatte ihre Unschuld beteuert.

(APA)

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