Putin setzt auf Normalisierung der Beziehungen zu den USA

Akt.:
Putin sprach vor rund 1000 Amts- und Würdenträgern
Putin sprach vor rund 1000 Amts- und Würdenträgern - © APA (AFP)
Der russische Staatschef Wladimir Putin setzt auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA unter dem designierten Präsidenten Donald Trump. Es sei wichtig, “bilaterale Beziehungen auf einer gleichberechtigten und für beide Seiten förderlichen Basis zu entwickeln”, sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede vor beiden Parlamentskammern in Moskau.

Die Ukraine begann eine zweitägige Militärübung in der Nähe der annektierten Halbinsel Krim. Putin schlug in seiner Rede zur Lage der Nation einen versöhnlichen Ton an. Sein Land wolle “mit niemandem eine Konfrontation”, sagte er. “Wir suchen nicht und haben niemals nach Feinden gesucht. Wir brauchen Freunde.” Es gehe um die “gemeinsame Verantwortung, internationale Sicherheit und Stabilität”.

Allerdings werde Russland eine “Verletzung seiner Interessen nicht zulassen”. Versuche, die “strategische Parität” aufzubrechen, seien “äußerst gefährlich und könnten zu einer “globalen Katastrophe” führen, warnte Putin. Der Kreml hat wiederholt vor sogenannten “farbigen Revolutionen” gewarnt, die Moskau zufolge von den USA geschürt werden, um die Machtverhältnisse in Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion wie in der Ukraine zu ändern.

Putin hatte als einer der ersten Staats- und Regierungschefs dem rechtspopulistischen Republikaner Trump zu dessen Wahlsieg Anfang November gratuliert. Trump wiederum hatte sich im Wahlkampf wiederholt lobend zu den Führungsqualitäten des russischen Präsidenten geäußert. US-Stellen und das Wahlkampfteam der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vermuten zudem russische Hacker hinter Cyberangriffen auf die Parteizentrale der Demokraten sowie auf Clintons Kampagnendirektor John Podesta.

Im wirtschaftspolitischen Teil seiner Rede sagte Putin, die Schrumpfung in der Realwirtschaft sei zu Ende, es gebe sogar ein “kleines Wachstum der Industrie”. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts dürfte für 2016 um die 0,2 Prozent liegen. 2015 lag das Minus demnach bei 3,7 Prozent – wegen der gesunkenen Ölpreise und westlicher Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise.

Putin sprach sich dafür aus, die Anstrengungen für eine Diversifizierung und Modernisierung der Wirtschaft fortzusetzen sowie kleine und mittlere Betriebe zu fördern. Die Regierung solle bis spätestens Mai einen Aktionsplan bis zum Jahr 2025 aufstellen, sagte Putin. Dieser solle ab 2019 bis 2020 höhere Wachstumsraten als diejenigen der Weltwirtschaft ermöglichen.

(APA/dpa)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen