Ratsvorsitz: Opposition warnt vor Spaltung Europas

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Christian Kern befürchtet eine Spaltung Europas.
Christian Kern befürchtet eine Spaltung Europas. - © APA/ROLAND SCHLAGER
Die Opposition hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach seiner EU-Erklärung im Nationalrat davor gewarnt, Europa zu spalten. Einhellig kritisierten SPÖ-Klubchef Christian Kern, NEOS-Chef Matthias Strolz und der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, auch dessen angekündigte “Achse der Willigen” in der Migrationspolitik.

SPÖ-Klubchef Christian Kern sieht Europa an einem “Wendepunkt” und sowohl von innen als auch von außen herausgefordert – etwa durch die expansionistische Politik Chinas und den mangelnden Respekt des US-Präsidenten Donald Trump. “Es gibt nur eine einzige Antwort, die wir ‘America First’ gegenüberzustellen haben und die lautet ‘Europe United'”, sagte Kern: “Es ist ein patriotischer Akt der Heimatliebe, Europa zu stärken.” Daher solle Kurz eine “Achse der Willigen” mit Merkel, Macron und Sanches bilden und nicht mit den Orbans, forderte Kern.

Außerdem vermisst Kern eine Antwort auf die Frage, was die Regierung unter dem Schlagwort der “Subsidiarität” denn nun wirklich in nationale Kompetenz zurückholen möchte. Auf eine Anfrageserie der SPÖ habe die Regierung nämlich keine Antwort gegeben. Die großen Herausforderungen seien nicht innerhalb der Grenzen eines Landes zu bewältigen, so Kern.

Strolz: “Ich halte das für seelenlose Politik”

NEOS-Chef Matthias Strolz beklagte, dass Europa mit den USA vorerst seinen wichtigsten Verbündeten verloren habe und gleichzeitig von Russland und China bedroht werde. Auch er appellierte an Kurz, sich innerhalb Europas andere Allianzpartner zu suchen. “Diese Achse von Salvini bis Seehofer, mit der kann man Wahlen gewinnen, aber mit der kann man Europa keine Seele geben”, sagte Strolz. Für die EU-Präsidentschaft erwartet er nichts Gutes: “Ich habe an den handwerklichen Fähigkeiten von Sebastian Kurz nie gezweifelt, das ist ganz großes Kino. Ich zweifle aber an seiner Vision und den Zielen. Ich halte das für seelenlose Politik, die Sie vorantreiben.”

Rossmann vermisst Kampf gegen Steuerbetrug

Liste Pilz-Klubchef Bruno Rossmann vermisst im Programm der Regierung für die EU-Präsidentschaft den Kampf gegen Steuerbetrug und für den Klimaschutz. Stattdessen spiele Kurz auf der nationalistischen Klaviatur und tue so, als könne man beim EU-Budget weniger einzahlen und gleichzeitig mehr herausbekommen: “Das ist nicht pro-europäisch, Herr Kanzler, das ist eine erbärmliche Haltung in sehr zentralen Fragen.” Außerdem warf er Kurz vor, Migrationsströme zu erfinden (“Albanien-Route”) und kritisiert dessen “Achsen”-Begriff, der in fataler Weise an de Pakt zwischen Mussolini und Hitler erinnere: “Unpassender geht es nicht mehr, unterlassen Sie derartige Provokationen und sorgen Sie für gesamteuropäische Lösungen in allen Fragen.”

Kurz macht Flüchtlingskrise verantwortlich

Kurz und Hofer wiesen die Kritik der Opposition im Anschluss zurück. Für die innereuropäischen Spannungen machte Kurz ausschließlich die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 verantwortlich: “Verantwortlich sind diejenigen, die damals in der Flüchtlingskrise die falschen Entscheidungen getroffen haben. Wir bringen das wieder in Ordnung.” Und Hofer unterstellte Rossmann kurzerhand, den Bundeskanzler mit Adolf Hitler verglichen zu haben. Das sei “schamlos” und verharmlose die Verbrechen dieser “Bestie”.

(APA)

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