Neues Raumordnungsgesetz biegt in die Zielgerade

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Die ROG-Novelle sagt ungenutztem Bauland den Kampf an. (Themenbild)
Die ROG-Novelle sagt ungenutztem Bauland den Kampf an. (Themenbild) - © Bilderbox/Archiv
Nach langen Vorbereitungen und intensiven Verhandlungen konnten am Montagabend die letzten offenen Punkte zur Novelle des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG) abgeschlossen werden. Insgesamt 60 Stellungnahmen von Personen und Institutionen wurden eingearbeitet. Vor allem Maßnahmen gegen die rasante Preisentwicklung und zur Stärkung der Ortskerne standen im Mittelpunkt. Doch auch Kritik wurde laut. Hier gibt es den Überblick.

Die Salzburger Landesregierung hat am Montagabend den Feinschliff für das künftige Raumordnungsgesetz abgeschlossen. Die Gesetzesnovelle sieht eine Stärkung der Ortskerne vor und soll Bauland mobilisieren, indem dieses nur mehr befristet ausgewiesen wird und für unverbaute Parzellen eine Abgabe bezahlt werden muss. Auch das Problem mit den vielen Zweitwohnsitzen soll eingedämmt werden.

Ungenutztes Bauland würde Platz für 160.000 Menschen bieten

Das neue Raumordnungsgesetz soll noch vor der Sommerpause im Landtag beschlossen werden und mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten. Bauland wird dann nur mehr auf zehn Jahre befristet sein und danach automatisch wieder zu Grünland werden. Damit soll verhindert werden, dass Baugründe zum Spekulationsobjekt werden und brach liegen bleiben. Wie groß die Notwendigkeit zu einem gesetzlichen Riegel in diesem Bereich ist, zeigt die Tatsache, dass im Bundesland Salzburg 918 Hektar ausgewiesenes Bauland (Stand Frühjahr 2015) ungenutzt sind. Würden diese mit einer Geschoßflächenzahl von 0,7 verbaut – wie für Reihen- oder Doppelhäuser durchaus üblich – würde dieser Grund rund 160.000 Menschen ein Dach über dem Kopf geben, wenn pro Bewohner eine Wohnfläche von rund 40 Quadratmetern angenommen wird.

Raumordnungsgesetz sagt unverbautem Bauland Kampf an

Künftig muss für bereits gewidmetes Bauland, das nicht bebaut wird, nach fünf Jahren eine jährliche Abgabe an die Gemeinde bezahlt werden, weil dieser ja Kosten für die Bereitstellung von Infrastruktur – etwa Kanal oder öffentliche Einrichtungen – entstehen. Bei nachgewiesenem Eigenbedarf kann diese Frist auf maximal 15 Jahre erstreckt werden. Will der Grundeigentümer die Abgabe nicht bezahlen, kann er die Rückwidmung beantragen. Die Abgabe beträgt für Gründe von 501 bis 1.000 Quadratmeter 860 bis 1.400 Euro pro Jahr (je nach Region des Bundeslandes) und steigt dann in dieser Größenordnung alle 700 Quadratmeter.

Für starke Ortskerne, gegen Großmärkte auf grüner Wiese

Erreicht werden soll mit dem neuen Gesetz auch eine Stärkung der Ortskerne. Neue Handelsgroßbetriebe auf der “grünen Wiese” sind künftig nicht mehr erlaubt, und bei Nahversorgern wird auf die Zahl der Bewohner im Nahbereich geachtet. Weiters soll die überörtliche Planung mehr Gewicht bekommen. Damit nicht jede Gemeinde in der Raumordnung nur ihre “eigenen Brötchen” bäckt, soll die Abstimmung und Zusammenarbeit der Kommunen verstärkt werden. Dazu müssen die Regionen in eigenen Programmen festlegen, wie sie sich entwickeln wollen, etwa im Bereich der Siedlungsstruktur, der Wirtschaft oder in Sachen Verkehr.

ROG: Zweitwohnungen werden eingeschränkt

Und auch beim vor allem in touristischen Gebieten großen Problem der Zweitwohnsitze soll das neue Gesetz den Hebel ansetzen. Diese Wohnungen und Häuser stehen oft den Großteil des Jahres leer, verursachen Infrastrukturkosten und treiben die Grund- und Wohnpreise für die heimische Bevölkerung in teils unleistbare Höhen. Künftig werden alle Gemeinden mit einem Anteil an Nicht-Hauptwohnsitzen von über 16 Prozent als sogenannte Zweitwohnsitz-Beschränkungsgemeinden ausgewiesen. Von den 119 Salzburger Gemeinden sind das 82, darunter auch die Landeshauptstadt.

In all diesen Gemeinden sind Zweitwohnungen nur mehr in eigens ausgewiesenen Gebieten erlaubt. Zur Kontrolle erhalten die Kommunen auch das Recht, von Wohnungseigentümern den Nachweis der Wohnnutzung einzufordern. Sollten illegale Zweitwohnungen entdeckt werden, reicht die Strafandrohung bis hin zur Versteigerung der Liegenschaft.

Rössler sieht Meilenstein

Die Landesregierung hat sich unter der Federführung von Ressortchefin LHStv. Astrid Rössler (Grüne) für das neue Raumordnungsgesetz viel Zeit genommen und vor allem die Bürgermeister und Gemeinden intensiv eingebunden. Auch wurden 60 Rückmeldungen von Bürgern und Institionen eingearbeitet. Rössler sieht einen großen Schritt: “Mit der nunmehrigen ROG-Novelle ist ein Meilenstein für die künftige Entwicklung unseres Lebensraumes gelungen. Erstmals seit 25 Jahren wurde das Raumordnungsgesetz umfassend überarbeitet.

Hat der Gemeindeverband zugestimmt?

Der Gemeindeverband hat dem vorliegenden Gesetzesentwurf ebenfalls zugestimmt, hieß es in einer Aussendung. Dessen Präsident Günther Mitterer meinte aber gegenüber Medien, er hätte nichts unterschrieben, grünes Licht hätte er nicht gegeben. Erst müssten die Vorschläge schriftlich vorliegen.

Kritik an ROG-Novelle von FPÖ

„Die Minimaländerungen im neuen Raumordnungsgesetz ändern nichts daran, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich nicht halten wird”, kritisiert Volker Reifenberger von der FPÖ die ROG-Novelle. „Gerade bei der ex lege Rückwidmung von Bauland in Grünland hat der VfGH in seinen Erkenntnissen befristete Baulandregelungen bisher noch immer für verfassungswidrig erklärt und folglich aufgehoben, da dies zu sachwidrigen Flächenwidmungen führt. Im Salzburger Modell wird es zu ungeheuren Härtefällen und Ungerechtigkeiten kommen.”

(APA/SALZBURG24)

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