Razzia bei Grasser-Bekannten auf Ibiza

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Grasser prozessiert gegen seinen Ex-Steuerberater
Grasser prozessiert gegen seinen Ex-Steuerberater
Für die Ermittlungen rund um eine mögliche Bestechung bei der Übersiedelung eines Wiener Finanzamtes in ein Porr-Gebäude unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich die Justiz vor einigen Wochen auf den Weg auf die Partyinsel Ibiza gemacht. Gemeinsam mit spanischen Kollegen führten sie eine Razzia bei den Grasser-Bekannten Walter Meischberger und Ernst Plech durch.


Wobei die spanischen Ermittler bei Plech durchaus entschlossen vorgegangen sind, berichtet das Nachrichtenmagazin “Format” im Voraus. Da Plech nicht da war – was laut “Format” den Behörden bekannt war – wurde die Tür aufgebrochen, in der Wohnung sind laut Plech Lichtschalter herausgebrochen und Polstermöbel aufgeschlitzt worden. Bei Meischberger soll die Tür zum 600.000 Euro-Appartement hingegen eine Bekannte geöffnet haben.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen auf Ibiza, wollte die von “Format” genannten Namen aber nicht kommentieren. Es gehe jedenfalls um Bestechungsvorwürfe rund um den Faktenkreis Brehmstraße. Dabei handelt es sich um die 2005 erfolgte Übersiedelung von 400 Finanzbeamten von der Schnirchgasse in Wien-Erdberg in die Brehmstraße in Wien-Simmering. Das Gebäude wurde von Porr errichtet und vom Finanzministerium gemietet.

Der Baukonzern soll über Scheinrechnungen 500.000 Euro Provision gezahlt haben. Das Geld soll von Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH im Empfang genommen worden sein und landete aus Ermittlersicht schließlich in Form von Barzahlungen bei Grasser, so der Behördenverdacht. Sowohl Grasser als auch Meischberger und Plech haben die Vorwürfe immer vehement bestritten.

Die Angelegenheit führt vom Mittelmeer in die Schweizer Berger und von dort zur Schwiegermutter von Grasser, Marina Giori-Lhota. Es geht um jene 500.000 Euro, die Grasser, damals noch Finanzminister, in mehreren Tranchen in bar und persönlich mit dem Auto nach Wien brachte und dort nach Kassaschluss bei der Meinl-Bank einzahlte. Wie bekannt sagt Grasser, seine Schwiegermutter habe ihm das Geld gegeben, um sein Veranlagungstalent zu testen.

Die Behörden hingegen vermuten, dass es sich bei den 500.000 Euro um Bestechungsgeld der Porr handelt. Jedenfalls soll Giori-Lhota ausgesagt haben, dass sie nicht die Verfügungsberechtigte jenes Kontos sei, auf dem das Geld landete. Außerdem wollen die Ermittler mit Bewegungsprotokollen beweisen können, dass die Schwiegermutter zu fraglicher Zeit gar nicht in der Schweiz war.

Der Anklageentwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt seit Juni im Justizministerium. Bei der Razzia auf Ibiza haben die Ermittler laut Korruptionsstaatsanwaltschaft “umfassende Sicherstellungen” vorgenommen.

Zur Zeit ist Grasser, einst Star der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP), in den Medien wieder omnipräsent. Vergangene Woche war er Kläger im Zivilprozess gegen seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold, dem er vorwirft, ihn steuerlich falsch beraten zu haben. Grasser drohen millionenschwere Steuernachzahlungen aus seinen komplexen und weltweit veranlagten Stiftungskonstruktionen. Das Zivilrechtsverfahren wurde auf Jänner des kommenden Jahres vertagt.

In den vergangen Tagen kochten wieder Vorwürfe rund um die Privatisierung der Österreichischen Post im Jahr 2006 unter dem damaligen Postchef Anton Wais auf. Auch hier soll im Umfeld von Grasser Geld geflossen sein, Geldgeber soll Raiffeisen Centrobank (RCB) gewesen sein, was diese heftig dementiert. Die RCB hat damals den Börsegang begleitet, Berater der RCB soll der Lobbyist Peter Hochegger gewesen sein.

Zu den Vorwürfen angesprochen meinte dieser zum “Kurier”: “Bei dieser großen Verschwörung war ich nicht dabei. Ich lasse mir das nicht anhängen.” Und Grassers Verteidiger Manfred Ainedter konterte: “Grasser hat keinen Cent erhalten.” RCB-Sprecherin Angelika Pelinka-Kinz wiederum betonte: “Für Vorstände und Bank sind die Vorwürfe nicht haltbar, sie setzen alles daran, diese zu entkräften.”

Am Donnerstag wurde dann schließlich bekannt, dass sich die 2007 von Grasser gegründete Beratungsfirma Valuecreation GmbH in Liquidation befindet.

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