Reaktionen zur Salzburger Dreierkoalition: “ÖVP im Machtrausch”

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Das Arbeitsprogramm ist laut SPÖ-Steidl mut- und visionslos geworden.
Das Arbeitsprogramm ist laut SPÖ-Steidl mut- und visionslos geworden. - © APA/GINDL
Die Salzburger SPÖ hat die neue Landesregierung unmittelbar nach der Präsentation des Koalitionsvertrags am Freitag mit schwerer Kritik eingedeckt. Landesparteichef Walter Steidl sieht die Volkspartei im Machtrausch. “Salzburg wird in den kommenden fünf Jahren eine ÖVP-Alleinregierung haben.” Die ÖVP habe kaum auf Forderungen verzichten müssen.

Das Arbeitsprogramm ist laut SPÖ mut- und visionslos geworden: “Noch mehr als bislang wird die ÖVP über die wichtigsten Ressorts verfügen. Arbeit und Wirtschaft, Gemeinden, Tourismus, Raumordnung, Verkehr, Finanzen, Personal – alles fest in schwarzer Hand”, kritisierte Steidl. Sauer stößt dem Sozialdemokraten auch auf, dass die Volkspartei den Zweiten Landtagspräsidenten nicht an die zweitstärkste parlamentarische Kraft – in Salzburg die SPÖ – vergeben will. Kein gutes Haar ließ Steidl auch an Grün und Pink. “Ihre Ankündigungen zu mehr Kontrolle und mehr Transparenz sind Schall und Rauch. Gelebte Demokratie schaut anders aus”, meinte der SPÖ-Politiker.

Marlene Svazek: “Schwarze Machtdemonstration”

Salzburger FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek bezeichnet in einer Aussendung am Samstag die Ressort- und Programmpräsentation als schwarze Machtdemonstration: “Haslauer hat im Bereich der Kompetenzverteilung wohl seine Muskelchen spielen lassen und auch das Regierungsprogramm schreit nach schwarzer Übermacht im Land.” Kein gutes Haar lässt sie zudem an den Koalitionspartnern: “Grün und Pink nehmen die Komparsenrolle ein. Verhandlungsergebnisse auf Augenhöhe sehen jedenfalls anders aus.”

Arbeiterkammer steht hinter Regierung

Weit weniger hart ging am Freitag die Arbeiterkammer Salzburg mit der neuen Dreierkoalition ins Gericht. Es gebe durchaus Schnittmengen mit der künftigen Landesregierung, teilte AK-Präsident Peter Eder in einer Aussendung mit und bot seine Unterstützung an. “Die Regierung kann auf uns zählen, wenn sie Akzente am Arbeitsmarkt setzt, leistbares Wohnen, echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung oder Investitionen in den Bereichen Bildung, Pflege und Verkehr verwirklicht.”

Strolz: Regierungsprogramm für Salzburger

Lob gab es am Freitag naturgemäß von Noch-NEOS-Vorsitzendem Matthias Strolz: “Wir werden jetzt zeigen, dass wir nicht nur aus unserer Oppositionsrolle heraus Reformmotor sein können, sondern auch in einer Regierung für Reformen und Lösungen stehen – abseits ideologischer Grabenkämpfe.” Das wirklich Mutige an der Koalition sei nicht die Farbkombination, sondern der Inhalt des Regierungsprogramms. Es sei nicht für die Politiker, sondern für die Salzburger geschrieben worden.

(APA/SALZBURG24)

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