Rechter Kongress in Linz: Salzburger Weihbischof Laun sagt geplante Rede ab, Demo ohne grobe Zwischenfälle

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Mit einem riesigen Polizeiaufgebot ist der rechte Kongress in Linz gestartet.
Mit einem riesigen Polizeiaufgebot ist der rechte Kongress in Linz gestartet. - © APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR
Der rechte Kongress “Verteidiger Europas” hat mit einem großen Polizeiaufgebot Samstagfrüh in Linz in den an die Veranstalter vermieteten Redoutensälen des Landes begonnen. Um das Gebäude wurde ein rigoros überwachtes Platzverbot verhängt, um Zwischenfälle zu vermeiden. Die Innenstadt zeigte sich ausgestorben.

Der Kongress begann um 9.00 Uhr. Schon eine Stunde zuvor trafen die Teilnehmer ein, die Rede war von 200 bis 350 Personen. Prominente waren nicht zu sehen, auch nicht der als Redner angekündigte Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär und Wahlkampfleiter von Norbert Hofer.

Kongress-Teilnehmer in Tracht oder Couleur

Einzelne Teilnehmer trugen Tracht oder Couleur. Auch Schachteln wurden hineingetragen. Mehr war nicht zu erkennen, denn die Polizei ließ auch Medienvertreter nur kurz in das vom Platzverbot betroffene Areal vorgehen. Kontakte mit den Teilnehmern waren nicht möglich. Gäste, die zu einem Lokal in der Sperrzone wollen, werden laut Polizei von dieser dorthin begleitet. Besucher einer Vorstellung des Landestheaters am Abend müssen den Seiteneingang benutzen.

Störaktion: Stinkende Flüssigkeit in Redoutensälen

Gleich zu Beginn des Kongressen wurde eine Störaktion gemeldet. Zwei Personen haben kurz nach Beginn der Veranstaltung eine übel riechende Flüssigkeit in den Redoutensälen verbreitet. Worum es sich dabei gehandelt hatte, war vorerst unklar. “Die beiden Personen wurden vorläufig festgenommen”, so Sprecher Bruno Guttmann. Die Flüssigkeit wurde in einer kleinen Kapsel in die Veranstaltungsörtlichkeit geschmuggelt.

Salzburger Weihbischof Laun sagt Teilnahme kurzfristig ab

Der Salzburger Weihbischof Andreas Laun hat seine Teilnahme beim “Verteidiger Europas”-Kongress abgesagt. Nach eigenen Angaben kam er damit dem ausdrücklichen Ersuchen von Erzbischof Franz Lackner nach. Laun selbst “bedaure die Polarisierungen rund um den Kongress”. Er selbst habe “einen Beitrag zur Versachlichung” leisten wollen, berichtete die Kathpress in einer Aussendung am Samstag.

Bischof Laun bestätigte zuvor auf APA-Anfrage, er sei eingeladen worden, über “Europa und seine christlichen Wurzeln” zu reden. Allerdings habe er in seinem Kalender als Ort das Bildungshaus Puchberg bei Wels eingetragen. Über die Veranstalter sagte er, “ich weiß nicht, welche Leute das sind.”

Kritik an Launs Teilnahme

Scharfe Kritik an Launs avisierter Teilnahme kam (noch vor dessen Absage) von Caritas-Präsident Michael Landau über den Kurznachrichtendienst Twitter: “Geht gar nicht”, schrieb Landau – und weiter: “finde ich völlig unpassend, unangemessen und unvereinbar”.

Kickl mit markanten Sagern bei Kongress

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist mit markanten Sagern in seiner Rede vor den Kongress-Teilnehmern aufgetreten. Abgeordnete von SPÖ und Grüne im Hohen Haus bezeichnete er als “mieselsüchtige Parlamentarier”. Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen nannte der Norbert-Hofer-Wahlkampfmanager einen “Last-Minute-Patrioten”, wie der Veranstalter auf seinem Twitter-Account bekannt gab.

Einige harsche Attacken gab es wenig überraschend auf den politischen Mitbewerber. “Die Toleranz der Linken ist oft nichts anderes als Feigheit.”

Dass keine “Mainstream-Medien” am Kongress teilnehmen durften, sah Kickl mit Wohlwollen: “Sie können jetzt selber einmal darüber nachdenken, warum das so ist”, meinte der Generalsekretär bei seinem Eintreffen laut einem online-Bericht des “Standard”. Die Kritik an seinem Auftritt beim Kongress wollte Kickl nicht verstehen: “Also ich versteh’ viel Kritik, aber die nicht.”

Medienpartnerschaft mit Servus TV?

Für Irritationen sorgte eine via des Kurznachrichtendienstes Twitter von den Veranstaltern verbreitete Meldung, wonach der Privatfernsehsender “Servus TV” als “Medienpartner” vor Ort sei und eine “Medienpartnerschaft” mit den Kongress-Organisatoren eingegangen wäre. Auf Anfrage der APA wurde dies seitens Servus TV klar dementiert. Es gebe keine “wie immer auch geartete Medienpartnerschaft”, hieß es von einem Sprecher gegenüber der APA. Man werde aber über den Kongress berichten. Ob ein Kamerateam vor Ort ist, konnte man nicht beantworten.

Keinen Zutritt für Medien

Hinter dem Kongress “Verteidiger Europas” steht das “Europäische Forum Linz”. Auf der Liste der “Aussteller” finden sich u.a. die Identitäre Bewegung, die vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufene Webplattform “unzensuriert.at” oder das Zweimonatsblatt “Info Direkt”.

Krone-Redakteur mischte sich unter Teilnehmer

Einem Redakteur der “Krone” ist es offenbar doch gelungen sich einzuschmuggeln und einige Zeit zu twittern. U.a. waren martialische Burschenschafterplakate (“Ich will nicht ohne Narben sterben”) oder Tische der “Medienpartner” “Unzensuriert.at” oder “Info-DIREKT” zu sehen. Nach einiger Zeit twitterte er: “Jetzt wurde ich höflich, aber bestimmt – nein, nicht hinauskomplimentiert – sondern ersucht, die Twitterei zu unterlassen” und danach “Na gut, wollte eh grad gehen”.

Gegendemonstration in Linz

Tausende Menschen haben am Samstagnachmittag in Linz gegen den Kongress “Verteidiger Europas” demonstriert. Laut Angabe der Polizei sollen 1.800 teilgenommen haben. Von Veranstalterseite sprach man dagegen von bis zu 3.500 Menschen. Parolen wie “Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda” und “Nazis raus” wurden skandiert.

Protest auch gegen Land Oberösterreich

Der Protest gegen das Treffen richtete sich auch dagegen, dass das Land seine Repräsentationsräume an die Veranstalter vermietet hat. Mehr als 60 Persönlichkeiten – darunter Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, KZ-Überlebende, Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, ÖGB-Präsident Erich Foglar oder der frühere Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) – haben einen Offenen Brief an LH Josef Pühringer (ÖVP) unterzeichnet, in dem die Auflösung des Mietvertrags gefordert wurde. Da laut BVT keine Informationen vorliegen, dass eine strafrechts- bzw. verbotsgesetzwidrige Veranstaltung zu erwarten sei, die man von vorneherein untersagen müsste, sah Pühringer aber keinen Grund dafür. Versuche von SPÖ und Grünen, eine Auflösung zu erwirken, scheiterten an den Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ in der Landesregierung.

Polizeikräfte sperren bei der Demonstration "Linz gegen rechts" anl. eines Kongresses der "Verteidiger Europas". APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR ©

“Wir sind das linksextreme Protestpotenzial”

Gegen 15.00 Uhr startete der Tross lautstark vom Hauptbahnhof weg. Die Route führte dabei durch den Volksgarten über die Landstraße bis zum Rand des Platzverbotes an der Promenade, wo in den Redoutensälen der rechte Kongress stattfand. Unter den Teilnehmern wurden sowohl Schülergruppen eines Gymnasiums wie auch politische Organisationen gesichtet. “Wir sind das linksextreme Protestpotenzial” nannte sich eine mit Schutzanzügen verkleidete Gruppe. Über dem Zug kreiste ständig ein Polizei-Hubschrauber.

Einige Teilnehmer zündeten plötzlich während des Marsches Rauchgranaten. Auffällige rosa Schwaden breiteten sich über den Marschierenden aus. Mehrere vermummten sich laut Augenzeugen daraufhin – allerdings wegen der Geruchsbelästigung, die vom Qualm ausging. Anschließend wurden bengalische Feuer gezündet, worauf die Polizei den Demonstrationszug für kurze Zeit stoppte. Auch gegen das Vermummungsverbot wurde offensichtlich verstoßen.

Zahl der eingesetzten Polizisten nicht öffentlich

Für den Einsatz ist eine Vielzahl von Beamten angerückt. Einsatzeinheiten aus einem oder zwei weiteren Bundesländern waren als Verstärkung vorgesehen – insgesamt eine nicht näher veröffentlichte dreistellige Zahl an Beamten. Sie hatten auch Diensthunde dabei. Die meisten Beamten trugen normale Uniformen, einige waren aber auch schon mit Helmen ausgestattet. In den Straßen in der Verbotszone und im darin befindlichen Landhauspark standen Dienstfahrzeuge.

Scharfe Kritik an Kongress

Kritiker der Veranstaltung charakterisieren die Teilnehmer als Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker, oft mit Russland-Affinität, teils mit umstürzlerischen Tendenzen. So stehe etwa die Bewegung “Ein Prozent” für ein Prozent der Bevölkerung, das gut vernetzt seine Ziele gegen den Rest durchsetzen könne. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hält die “Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager” für möglich und stuft die Inhalte von “Info Direkt” und “unzensuriert.at” als “zum Teil äußerst fremdenfeindlich” mit antisemitischen Tendenzen bzw. verschwörungstheoretischen Ansätzen ein.

Landestheater-Ensemble verlas Stellungnahme

Das Ensemble des Linzer Landestheaters hat sich schon am Freitagabend mit einem von Schauspielern verlesenen Statement gegen die Veranstaltung gestellt. Nach der Aufführung des Stückes “Jägerstätter” wurde vor dem Publikum die Stellungnahme vorgetragen. “Wir sagen Nein zur Ausgrenzung, wir wollen eine bunte, demokratische Welt”, hieß es. Es folgten minutenlange Standing Ovations.

“Was hat Europa zu verlieren? Wovor beschützen? Gegen was oder wen muss Europa verteidigt werden?”, hieß es in der Rede, die vor allen Mitwirkenden des Felix-Mitterer-Stückes und dem Publikum verlesen wurde. Europa habe eine lange Tradition der Einwanderung, jeder habe Vorfahren, die ins Unbekannte aufgebrochen wären.

(APA)

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