Rechter Kongress in Linz: Kern warnt vor Spaltung Europas

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Der SPÖ-Chef bedauert das rechtsextreme Vernetzungstreffen in Linz
Der SPÖ-Chef bedauert das rechtsextreme Vernetzungstreffen in Linz - © APA
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Donnerstag im Vorfeld des rechten Kongresses, der am Samstag in den Redoutensälen des Landes OÖ stattfindet, vor der Spaltung Europas gewarnt. Das Landestheater will künstlerisch ein Statement dagegen setzen. Die Kongress-Veranstalter veröffentlichten eine Grundsatzerklärung, bleiben aber ansonsten bei ihrem Schweigen gegenüber “Mainstream-Medien”.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus würden sich gerade überall in Europa wieder ausbreiten, “und wir müssen dabei erleben, wie das zu weiten Teilen nicht nur stillschweigend akzeptiert, sondern sogar wieder salonfähig wird”, schreibt Kern in einer Grußbotschaft an das Bündnis “Linz gegen rechts”, das eine Gegendemo organisiert. “Besonders bitter ist es, dass mitten in Linz ein rechtsextremes Vernetzungstreffen stattfindet, an dem im Übrigen auch die FPÖ teilnimmt”, so der SPÖ-Chef.

“Verteidiger Europas” in Linz

Die “Verteidiger Europas” – so der Titel des Kongresses – würden vor allem Eines wollen: “Europa spalten, die österreichische Gesellschaft spalten, indem sie die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten gegeneinander ausspielen, gegen Minderheiten Stimmung machen und scheinbar einfache Lösungen anbieten, die immer darauf fußen, dass die anderen die Sündenböcke sind – Flüchtlinge, Ausländer, Muslime, Juden”, warnte Kern. Vor ihm hatten sich auch etliche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen das Treffen bzw. für eine Kündigung des Mietvertrages durch das Land ausgesprochen – darunter Altbundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) oder die ehemaligen ÖVP-Größen Erhard Busek und Heinrich Neisser, ebenso der evangelische Bischof Michael Bünker, KZ-Überlebende und etliche Kulturschaffende.

Gegenaktionen geplant

Das Schauspielensemble des Landestheaters plant im Rahmen der Vorstellungen am Freitag und am Samstag “seine demokratische Rolle wahrzunehmen und sich dazu zu verhalten”, wie Schauspielchef Stefan Suschke es im Gespräch mit der APA ausdrückte. Welche Aktionen genau geplant sind, ließ er im Detail noch offen, einiges werde auch spontan sein. Felix Mitterer, dessen “Jägerstätter” am Freitag am Programm steht, habe einen Text zu dem Kongress geschrieben, der verlesen wird, auch eine Podiumsdiskussion ist angedacht.

Identitäre, FPÖ und unzensuriert.at dabei

Theaterbesucher können das Haus am Samstag allerdings wegen des Platzverbots, das die Polizei erlassen hat, nur über die Lessingstraße betreten. Ebenfalls betroffen von der Maßnahme ist das Restaurant “Promenadenhof”, das unmittelbar neben den Redoutensälen liegt. Dessen Chef Robert Seeber bedauerte in einer Stellungnahme, dass es für seine Gäste bereits ab Freitagabend zu Verzögerungen bei der Anreise kommen könne. Er wies zudem darauf hin, dass er nichts mit der Veranstaltung zu tun habe.

Hinter dem Kongress “Verteidiger Europas” steht das “Europäische Forum Linz”. Auf der Liste der “Aussteller” finden sich u.a. die Identitäre Bewegung, die vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufene Webplattform “unzensuriert.at” oder das Zweimonatsblatt “Info Direkt”. Unter den Referenten ist auch Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär und Wahlkampfleiter von Norbert Hofer. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen, der ursprünglich via Zuschaltung zu den Besuchern sprechen sollte, ist offenbar nicht mehr auf der Liste.

Keine “Mainstream-Medien” zugelassen

In einer Grundsatzerklärung auf ihrer Homepage begründen die Veranstalter, warum bzw. wogegen es “die Gemeinschaft der indigenen europäischen Kulturen um jeden Preis zu verteidigen gilt”: “Bevölkerungsaustausch, eingeschränkte Meinungsfreiheit und gleichgeschaltete Medien”, die “Wegbereiter des Totalitarismus” seien. Dass “Mainstream-Medien” nicht zugelassen sind, wird damit begründet, dass diese danach trachten würden “Aussteller, Referenten oder Kongressteilnehmer zu diffamieren”. Über die Erklärung hinaus wollten die Veranstalter gegenüber der APA nicht Stellung nehmen.

(APA)

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