Rechtsextremen-Treffen in Oberösterreich

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Ein im Raum Wels-Land stattfindendes Treffen der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) – Experten stufen diese als rechtsextrem ein – ist vorerst ruhig verlaufen. Etwa 80 Mitglieder waren am Samstag in dem Gasthof anwesend. Gerüchte über Gegendemonstrationen hätten sich vorerst nicht bestätigt, berichtete der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Michael Tischlinger, auf APA-Anfrage.


“Nur Personen mit Einladungen werden zu der Veranstaltung zugelassen”, berichtete Tischlinger. Waren am Freitag noch etwa 40 Besucher angekommen, habe sich die Zahl mittlerweile fast verdoppelt. Dennoch sei dies eine Größe, auf die man sich vorbereitet hätte und die zu erwarten war. Die am Freitag begonnene Versammlung soll noch bis Sonntag andauern.

Laut Programm der “Politischen Akademie” werden “unter dem Leitsatz ‘Europa: Wiedergeburt oder Untergang’ Spitzen-Referenten aus ganz Europa für Freiheit und Souveränität eintreten”. Die Vortragenden wollen ein “klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren”. Die Rede ist von Vertretern der nationalen Bewegungen “Goldene Morgenröte” aus Griechenland, der “Jobbik” aus Ungarn und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands sowie rechten Publizisten.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es heftige Kritik an dem Treffen gegeben. Grüne, KPÖ, das Mauthausen Komitee Österreich und das oö. Antifa-Netzwerk verlangten in Aussendungen ein Verbot der AFP. Die SPÖ Oberösterreich schloss sich dieser Forderung auf ihrer Facebook-Seite an. Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, hieß es dort.

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser kritisierte, dass sich die Behörden im Land und im Bund die heiße Kartoffel, ob oder wie man das Treffen untersagen könne, gegenseitig zugeschoben hätten. Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an: “Ich will wissen, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz, der jetzt schon seit Jahrzehnten das Neonazi-Treiben der AFP beobachtet, zusammengetragen hat.”

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