Rechtsparteien profitieren laut Experten von Stimmungslage

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Sollte sich das Terror-Thema verfestigen, wird die FPÖ, aber auch die ÖVP profitieren (Archivbild).
Sollte sich das Terror-Thema verfestigen, wird die FPÖ, aber auch die ÖVP profitieren (Archivbild). - © APA/Herbert Neubauer
Von der derzeitigen Stimmungslage in Folge der Terroranschläge in Frankreich und Deutschland, sowie von der Terror-Angst in Österreich profitieren laut Experten vor allem Mitte-Rechts sowie Rechtsparteien wie die FPÖ. Für die Präsidentschaftswahl sehen Politologen und Meinungsforscher Vorteile für Norbert Hofer. Grundsätzlich würden all jene Nutzen ziehen, die schon immer vor Terror gewarnt haben.

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer sagte gegenüber der APA, die jüngsten Terror-Anschläge und Amokläufe in Bayern bzw. Frankreich sowie die Terror-Warnungen in Österreich vom Donnerstag würden grundsätzlich keine “ganz neue Stimmung” bringen, denn es sei kein neues Thema für die Österreicher. “Eher wird die ohnehin spürbare Sorge, dass der Terror auch Österreich erreichen könnte, etwas größer werden”. Das Thema rücke näher – trotz dem nach wie vor vorhandenen Bild, dass Österreich eine “Insel der Seligen” sei.

Stimmungslage unterstützt bestimmte Politiker

Diese Stimmungslage unterstütze jene Politiker, “die schon immer davor gewarnt haben”, sagte Meinungsforscher Peter Hajek (Public Opinion Strategies). “Dazu zählen natürlich die Freiheitlichen, aber auch einzelne Politiker wie (Außenminister/ÖVP, Anm.) Sebastian Kurz.”

FPÖ und ÖVP profitieren von Terror-Thema

Sollte sich das Terror-Thema verfestigen, werde die FPÖ, aber auch die ÖVP profitieren, sagte auch der Politologe Peter Filzmaier zur APA. “Weil es klassische ‘Law and Order’-Themen sind.” Die Auswirkungen etwa auf die Bundespräsidentschaftswahl werde davon abhängen, was real passiert – aber auch davon, inwieweit die Medien eine Verstärkerfunktion wahrnehmen.

Filzmaier verwies auch darauf, dass sich die Themenlage rasch ändern kann. Während vor einem Jahr noch die Migration das Top-Thema war, sei dies nun “signifikant rückläufig” – und wurde von den Themen Terror und Sicherheit abgelöst. Und zwischenzeitlich sei alles von der Abstimmung in Großbritannien über den EU-Ausstieg überlagert gewesen. “Was dann im September ist, wissen wir nicht”, sagt Filzmaier mit Blick auf den Termin der Präsidentschaftswahl am 2. Oktober.

Kurzlebigkeit von Themen

Auch Bachmayer sprach die Kurzlebigkeit der Themen an. Nach dem BREXIT etwa sah er kurzfristige Vorteile für den deklarierten EU-Befürworter Alexander Van der Bellen. Mittlerweile hätten die FPÖ und Hofer das Thema aber eingefangen, indem die Freiheitlichen klar gemacht hätten, dass sie eine Abstimmung über den Ausstieg aus der EU nur als letztes Mittel sehen. “Diese Flanke scheint geschlossen”, so Bachmayer.

Das Terror-Thema hingegen müsste Hofer nützen, so der OGM-Chef. Auch Hajek sieht durch die “Verschärfung der Situation” Hofer im Vorteil. Filzmaier verwies darauf, dass die Anschläge auch europaweit den rechten Parteien wie etwa in Frankreich dem Front National oder in Deutschland der AfD Zulauf bringen.

Bei der Wiederholung der Präsidentschafts-Stichwahl werde es vor allem auf die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft bzw. der Nicht-Wähler ankommen. Einen großen Austausch zwischen Van der Bellen- und Hofer-Wählern werde es hingegen nicht geben, sind sich die Experten einig.

Bachmayer siet Vorteile für Hofer

Dabei sieht Bachmayer leichte Vorteile für Hofer. Denn während Van der Bellens Wählerschaft in der aufgehobenen Stichwahl zu zwei Drittel von Wählern anderer Kandidaten (aus dem ersten Wahlgang) kam, war bei Hofer nur einer von drei Wählern ein “Übergangswähler”. Das bedeute, dass Hofer bei der Mobilisierung von Wählern, die nicht zu seiner Kernklientel gehören, eine besser Ausgangslage habe.

Auch das Verhalten der Koalitionspolitiker habe sich in Folge der internationalen Lage geändert. Hajek sprach etwa die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Dessen klare Ansagen würden zeigen, dass sich Kern dem Thema “offensiv” widme. Die Positionen des SP-Chefs müssten natürlich “nicht so sein wie die der Rechtspopulisten, aber er muss zumindest klar Position beziehen”, so Hajek.

(APA)

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