Referendum in Italien: Berlusconi zu Dialog mit Renzi bereit

Akt.:
Renzi stehen schwierige Tage bevor
Renzi stehen schwierige Tage bevor - © APA (AFP)
Sollte in Italien das “Nein” bei dem Referendum über die Verfassungsreform am Sonntag gewinnen, ist Ex-Premier Silvio Berlusconi bereit, mit Matteo Renzi Verhandlungen über eine neue Wahlrechtsreform einzuleiten. Dies könnte Renzi den Amtsverbleib bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 ermöglichen.

“Renzi braucht uns, um ein neues Wahlgesetz durchzubringen”, betonte Berlusconi. Der Premier hatte zwar 2015 das Wahlgesetz “Italicum” verabschiedet. Teile davon könnten jedoch vom Verfassungsgericht als nicht rechtskonform erklärt werden, vor allem wegen der hohen Mehrheitsprämie, die dem Wahlsieger zugesprochen wird. Das Verfassungsgericht hätte sich bereits am 4. Oktober über die Rechtskonformität des “Italicum” aussprechen sollen, hatte sein Urteil jedoch auf die Zeit nach dem Referendum verschoben.

Als Bedingung für einen Dialog mit Renzi fordert Berlusconi einige Abänderungen in der Verfassungsreform, die nach dem “Nein” beim Referendum neu ausgehandelt werden müssten: Die Halbierung der Parlamentarierzahl auf 450, die Direktwahl des Staatschefs und eine Grenze für den Steuerdruck.

Mit seinem neuen politischen Kurs Renzi gegenüber zieht sich Berlusconi die scharfe Kritik von Lega Nord-Chef Matteo Salvini zu. Dieser strebt den Aufbau einer Mitte-rechts-Koalition mit Berlusconis rechtskonservative Partei Forza Italia an und will von Verhandlungen mit Renzi nichts wissen. “Wenn Berlusconi mit Renzi verhandelt, trennen sich unsere Wege. Ich will sofortige Neuwahlen erreichen”, betonte Salvini und drängt auf Neuwahlen im März. Auf seiner Seite stehen einige Rechtsparteien.

(APA)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen