Referendum in Italien – Streit um Briefwahl

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Bei Sieg Renzis drohen Klagen wegen der Stimmen der Auslandsitaliener
Bei Sieg Renzis drohen Klagen wegen der Stimmen der Auslandsitaliener - © APA (AFP)
Wie bereits bei der Präsidentenwahl in Österreich rückt auch bei der Referendumskampagne über die Verfassungsreform in Italien das Thema Briefwahl in den Vordergrund. Auf die Stimmen der circa fünf Millionen Auslandsitaliener konzentriert sich jetzt das Duell für die Volksentscheidung am 4. Dezember, von dem die politische Zukunft von Premier Matteo Renzi abhängt.

Das Komitee, das die Kampagne für das Nein zur Reform führt, will vor Gericht das Ergebnis des Referendums anfechten, sollte das “Ja” mit dem entscheidenden Beitrag der Stimmen der Auslandsitaliener siegen, die per Post wählen können. Wegen des Wahlmodus der Briefwahl sei die geheime Wahl nicht garantiert, meinte Professor Alessandro Pace, Präsident des “Nein-Komitees” in Rom.

Niemand könne wirklich garantieren, dass die Briefwahl nicht manipuliert werde. “Die Bedingungen für eine Anfechtung der Wählerstimmen der Auslandsitaliener sind vorhanden, sollten sie für das Endergebnis des Referendums entscheidend sein”, kommentierte Pace.

Premier Renzi reagierte kritisch auf Paces Worte. “Wir führen einen Wahlkampf mit einem Lächeln im Gesicht und vertiefen den Inhalt der Reform. Unsere Gegner suchen dagegen Streit um jeden Preis. Wir reagieren mit Ruhe und werden bestimmt keine Rekurse gegen das Wahlergebnis einreichen”, sagte Renzi.

Der Präsident des Industriellenverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, kritisierte, dass die Relevanz des Referendums im Ausland übertrieben werde. “Schließlich handelt es sich um eine rein italienische Angelegenheit”, sagte Boccia.

(APA)

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